Gesundheitssprecher Schallmeiner wirft Kammerfunktionären vor, notwendige Reformen zu verhindern
Die Grünen üben scharfe Kritik an der Ärztekammer und werfen ihr vor, strukturelle Reformen im Gesundheitswesen zu blockieren.
Die Kritik des Grünen Gesundheitssprechers Ralph Schallmeiner an der Österreichischen Ärztekammer wird immer schärfer. In einer aktuellen Stellungnahme wirft er den Kammerfunktionären vor, durch ihre Blockadehaltung notwendige Reformen im Gesundheitswesen zu verhindern und damit die Interessen der Patientinnen und Patienten zu ignorieren.
"Wer so wie die Kammerfunktionäre in den letzten Jahren jede strukturelle Veränderung reflexartig als 'Zwang' oder 'Angriff' bezeichnet, betreibt keine Standesvertretung, sondern aktive Reformblockade", kritisiert Schallmeiner die Haltung der Ärztekammer. Diese Aussage zeigt die zunehmende Frustration der Politik über die ablehnende Haltung der Standesvertretung gegenüber Reformvorhaben.
Die Ärztekammer verteidigt traditionell die Interessen ihrer Mitglieder und steht strukturellen Veränderungen im Gesundheitswesen oft skeptisch gegenüber. Aus Sicht der Kammer geht es dabei um den Schutz der ärztlichen Autonomie und die Wahrung bewährter Strukturen. Die Grünen sehen darin jedoch eine Blockadehaltung, die zu Lasten der Patientenversorgung geht.
Schallmeiner verweist auf die aktuellen Probleme im österreichischen Gesundheitssystem: lange Wartezeiten, fehlende Kassenärztinnen und -ärzte sowie steigende Kosten für Patientinnen und Patienten. "Während Patient:innen Monate auf Termine warten oder zur Kreditkarte greifen müssen, verteidigt die Ärztekammer mit ihrer Blockadehaltung immer noch ein System, das genau diese Probleme produziert", so der Gesundheitssprecher.
Diese Kritik trifft einen wunden Punkt im österreichischen Gesundheitswesen. Tatsächlich haben viele Österreicherinnen und Österreicher Schwierigkeiten, zeitnah Termine bei Fachärztinnen und -ärzten zu bekommen. Die Kassenordinationen sind oft überlastet, während private Wahlarztpraxen bessere Verfügbarkeit bieten, aber entsprechende Kosten verursachen.
Die Zwei-Klassen-Medizin wird dadurch verstärkt: Wer es sich leisten kann, geht zum Wahlarzt und erhält rasche Behandlung. Wer auf die Kasse angewiesen ist, muss oft lange warten. Diese Situation belastet nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch das solidarische Gesundheitssystem insgesamt.
Besonders kritisch sieht Schallmeiner die Ablehnung der Ärztekammer gegenüber Maßnahmen wie Preistransparenz bei Wahlärztinnen und -ärzten oder der Diagnosecodierung. "Daten sind die Grundlage jeder modernen Versorgung. Wer sich gegen Transparenz und bessere Steuerung stellt, verhindert gezielt Verbesserungen für Patient:innen", betont der Grüne Politiker.
Die Forderung nach Preistransparenz bei Wahlärztinnen und -ärzten ist ein kontroverses Thema. Während Patientenvertreter und Politik mehr Klarheit über die Kosten privater Behandlungen fordern, argumentiert die Ärztekammer mit der freien Preisgestaltung als Teil der ärztlichen Autonomie.
Auch die Diagnosecodierung, bei der Behandlungen systematisch erfasst und kategorisiert werden, stößt auf Widerstand. Aus Sicht der Gesundheitspolitik ist diese Datenerfassung jedoch essentiell für die Planung und Steuerung des Gesundheitswesens. Nur mit verlässlichen Daten lassen sich Versorgungslücken identifizieren und Ressourcen optimal verteilen.
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist ein internationaler Trend, der auch vor Österreich nicht halt macht. Erfolgreiche Gesundheitssysteme setzen zunehmend auf datenbasierte Entscheidungen und transparente Strukturen. Die elektronische Gesundheitsakte ELGA war ein erster Schritt in diese Richtung, stieß aber ebenfalls auf Widerstand von Teilen der Ärzteschaft.
Ein weiterer Kernpunkt der Kritik betrifft das Selbstverständnis der Ärzteschaft. Das "wiederkehrende Narrativ vom 'freien Beruf ohne jede Verpflichtung'" greife zu kurz, meint Schallmeiner: "Ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem braucht Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit statt ständiger Rosinenpickerei. Wer von öffentlichen Strukturen profitiert, muss auch Verantwortung für die Versorgung übernehmen."
Diese Aussage zielt auf ein grundsätzliches Problem ab: Viele Ärztinnen und Ärzte wählen bewusst zwischen Kassen- und Wahlarzttätigkeit oder kombinieren beide. Dabei können sie lukrative Behandlungen als Wahlarzt durchführen und gleichzeitig von der Infrastruktur und Ausbildung des öffentlichen Systems profitieren.
Aus Sicht der Grünen führt diese "Rosinenpickerei" zu Verwerfungen im System. Schwierige oder wenig profitable Behandlungen bleiben oft im Kassensystem hängen, während einfachere oder lukrativere Eingriffe privat abgerechnet werden.
Schallmeiner räumt ein, dass Reformen allein nicht ausreichen: "Ja, wir müssen Kassenstellen attraktiver machen mit besseren Arbeitsbedingungen, modernen Organisationsformen und mehr Teamarbeit auch mit anderen Gesundheitsberufen. Dazu gehört auch ein modernes Abrechnungswesen, das österreichweit gleichermaßen gilt."
Diese Aussage zeigt, dass auch die Grünen die berechtigten Anliegen der Ärzteschaft sehen. Viele Kassenärztinnen und -ärzte arbeiten unter schwierigen Bedingungen: hohe Patientenzahlen, bürokratische Belastungen und ein veraltetes Abrechnungssystem prägen den Arbeitsalltag.
Moderne Organisationsformen könnten hier Abhilfe schaffen. Primärversorgungszentren, in denen verschiedene Gesundheitsberufe zusammenarbeiten, gelten als vielversprechender Ansatz. Auch die Digitalisierung der Verwaltung könnte Ärztinnen und Ärzte entlasten.
Das derzeit föderal organisierte System führt zu unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Bundesländern. Ein österreichweit einheitliches Abrechnungswesen würde nicht nur die Verwaltung vereinfachen, sondern auch Transparenz und Vergleichbarkeit schaffen.
Besonders deutlich wird Schallmeiner bei der Ansprache junger Ärztinnen und Ärzte: "Viele von ihnen wollen in einem modernen, gut organisierten System arbeiten, mit fairen Rahmenbedingungen und echter Versorgungssicherheit. Genau diese Perspektive wird von Teilen der Kammerführung systematisch blockiert."
Diese Einschätzung deckt sich mit Beobachtungen aus der Praxis. Junge Medizinerinnen und Mediziner haben oft andere Vorstellungen von Arbeitsorganisation und Work-Life-Balance als ihre älteren Kollegen. Sie sind digital affiner und offener für neue Arbeitsformen.
Gleichzeitig kritisiert Schallmeiner den "ständigen Versuch der Kammerfunktionäre sich über andere Gesundheitsberufe zu stellen". Diese Kritik bezieht sich auf die traditionelle Hierarchie im Gesundheitswesen, in der Ärztinnen und Ärzte an der Spitze stehen und andere Berufsgruppen wie Pfleger, Physiotherapeuten oder Psychologen eine untergeordnete Rolle spielen.
Moderne Gesundheitssysteme setzen zunehmend auf interprofessionelle Teams, in denen verschiedene Berufsgruppen gleichberechtigt zusammenarbeiten. Diese Ansätze können die Versorgungsqualität verbessern und gleichzeitig Kosten senken.
Für die Umsetzung solcher Modelle ist jedoch ein Umdenken in der Ärzteschaft erforderlich. Die traditionellen Standesgrenzen müssen aufgeweicht und neue Kooperationsformen entwickelt werden.
Schallmeiner macht abschließend deutlich, dass die Reformen auch gegen den Widerstand der Standesvertreter umgesetzt werden sollen: "Wenn wir unser Gesundheitssystem zukunftsfit machen wollen, dann wird das auch gegen den Widerstand jener Funktionäre passieren müssen, die seit Jahren jede Veränderung verzögern."
Diese klare Ansage zeigt die Entschlossenheit der Grünen, das Gesundheitswesen zu reformieren. Gleichzeitig wird deutlich, dass diese Reformen gegen erheblichen Widerstand durchgesetzt werden müssen.
"Das Gesundheitswesen hat solidarisch im Interesse der Patient:innen organisiert zu werden, nicht entlang der Interessen einzelner Standesvertreter", so Schallmeiner abschließend. Diese Aussage bringt die grundsätzliche Kritik auf den Punkt: Das Gesundheitssystem soll primär den Patientinnen und Patienten dienen, nicht den Interessen einzelner Berufsgruppen.
Die Auseinandersetzung zwischen den Grünen und der Ärztekammer spiegelt ein grundsätzliches Spannungsfeld im österreichischen Gesundheitswesen wider. Auf der einen Seite stehen Reformbefürworter, die das System modernisieren und patientenorientierter gestalten wollen. Auf der anderen Seite stehen Vertreter der traditionellen Strukturen, die bewährte Organisationsformen und die ärztliche Autonomie verteidigen.
Beide Seiten haben berechtigte Anliegen: Die Forderung nach besserer Patientenversorgung ist ebenso berechtigt wie der Wunsch der Ärztinnen und Ärzte nach guten Arbeitsbedingungen und beruflicher Autonomie. Die Herausforderung liegt darin, einen Weg zu finden, der beide Interessenlagen berücksichtigt und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit des Systems sicherstellt.