Darmann kritisiert Freispruch von IS-Sympathisant als "Verhöhnung der Sicherheit"
Nach Freispruch eines 15-jährigen IS-Sympathisanten fordert die FPÖ schärfere Gesetze gegen radikalen Islamismus in Österreich.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat nach dem gestrigen Urteil gegen einen 15-jährigen IS-Sympathisanten am Wiener Landesgericht scharfe Kritik geäußert. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete das Urteil als "Verhöhnung der Sicherheitsinteressen" und erneuerte die Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.
Der jugendliche Angeklagte, der bereits einschlägig vorbestraft ist, wurde vom Vorwurf der terroristischen Vereinigung freigesprochen. Laut Darmann habe der 15-Jährige im Gerichtssaal provokant den IS-Finger gezeigt und trotz massiver Drohungen gegen Mithäftlinge keine entsprechende Verurteilung erhalten.
"Es ist eine Verhöhnung unserer Sicherheitsinteressen, wenn ein radikalisierter Islamist, der offen sagt, er wolle für seinen Gott sterben, und der anderen androht, ihnen die Kehle durchzuschneiden, von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst wird", erklärte Darmann.
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Politiker die Tatsache, dass eine Verurteilung wegen terroristischer Vereinigung nicht möglich war, da die "konkrete Tathandlung" noch gefehlt habe. Dies sei ein "Offenbarungseid für unser Rechtssystem", dem bei der Verurteilung von radikalen Islamisten offensichtlich die Hände gebunden seien, so Darmann.
Als Konsequenz aus diesem Fall bekräftigt die FPÖ ihre langjährige Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. "Wir benötigen dringend ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Es ist völlig unverständlich, warum der Rechtsstaat bei dieser menschenverachtenden Ideologie, die unsere Gesellschaftsordnung beseitigen will, beide Augen zudrückt", so Darmann.
Nach Ansicht des FPÖ-Sicherheitssprechers dürfen sich Personen, die den IS verherrlichen, Ablehnung gegen die Lebensweise predigen und Mordfantasien hegen, nicht auf Toleranz verlassen können.
Besonders bedenklich sei laut Darmann, dass sich der Jugendliche in der Haft weiter radikalisiert habe und offen seine Gewaltphantasien gegen "Ungläubige" zur Schau stelle. "Die staatlichen Deradikalisierungsprogramme sind offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wir züchten uns hier tickende Zeitbomben heran, und die Regierung schaut tatenlos zu", kritisierte der FPÖ-Politiker.
Darmann fordert ein hartes Durchgreifen gegen radikale Islamisten: "Islamisten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Der Schutz der Bevölkerung muss über dem Täterschutz stehen – ohne Wenn und Aber."