12. Sitzung behandelt Postsportplatz, EU-Wohnpolitik und Ganztagsschulen
Der Wiener Gemeinderat diskutierte wichtige Stadtthemen von Sportanlagen über leistbares Wohnen bis zur Schulreform.
Am Mittwoch fand die 12. Sitzung des Wiener Gemeinderats statt, die traditionell mit der Fragestunde begann. Dabei standen vier zentrale Themen im Mittelpunkt, die die Wiener Stadtpolitik derzeit beschäftigen: der Erhalt von Sportanlagen, leistbares Wohnen auf EU-Ebene, die Schulreform und die Bezirksbudgets.
FPÖ-Gemeinderat Lukas Brucker eröffnete die Fragestunde mit einer brisanten Anfrage zum Postsportplatz in Hernals. Er wollte von Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen die Stadt Wien zum Schutz der dortigen Sportangebote plant. Da Hacker nicht anwesend war, antwortete Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) stellvertretend.
"Der Postsportverein Wien ist ein traditioneller Verein, und das Areal ist die größte zusammenhängende Sportstätte Wiens", betonte Novak. Die Bedeutung für die Wiener Sportlandschaft sei daher außerordentlich hoch. Problematisch ist jedoch, dass die Liegenschaft nicht im Eigentum der Stadt Wien steht, sondern der Post AG gehört. Dies schränkt die direkten Einflussmöglichkeiten der Stadtregierung erheblich ein.
Als Schutzinstrument verwies Novak auf das Wiener Sportstättenschutzgesetz. Die Post AG habe ausdrücklich zugesichert, dieses einzuhalten. Die Abteilung Sport Wien (MA 51) werde die Einhaltung der Vorgaben "genau und engmaschig" überprüfen. Das erklärte Ziel der Stadt Wien sei es, das Areal zu erhalten und weiterhin für den Breitensport zu sichern.
SPÖ-Gemeinderätin Alexandra Rezaei richtete ihre Anfrage an die Auswirkungen des "Affordable Housing Plan" der Europäischen Kommission auf Wien. Finanzstadträtin Novak sieht darin eine positive Entwicklung für die Wohnpolitik.
"Zum Thema leistbares Wohnen ist innerhalb der EU eine neue Dynamik entstanden, auch durch den Einsatz von Bürgermeister Michael Ludwig", erklärte Novak. Die EU solle bei der Förderung von qualitativem und leistbarem Wohnraum eine unterstützende und koordinierende Rolle übernehmen.
Der Affordable Housing Plan basiert laut Novak auf vier wesentlichen Säulen:
Diese Entwicklung ist besonders für Wien relevant, da die Stadt bereits seit Jahren als Vorreiter im sozialen Wohnbau gilt und ihre Expertise nun auch auf EU-Ebene einbringen kann.
ÖVP-Gemeinderat Harald Zierfuß befragte Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) zu den geplanten Umwandlungen von Halb- und offenen Schulen zu Ganztagsschulen. Die Antwort zeigt sowohl Fortschritte als auch die Auswirkungen der angespannten Budgetsituation auf.
"Im kommenden Herbst werden fünf Schulen zu Ganztagsschulen mit Tagesbetreuung in verschränkter Form umgewandelt", kündigte Emmerling an. Vier davon seien bisher Halbtagsschulen gewesen. Diese Entwicklung reagiert auf das starke Wachstum Wiens und den steigenden Bedarf an Ganztagsbetreuung.
Gleichzeitig machte Emmerling die Auswirkungen der Budgetkrise deutlich: Umbauten und Ausbauten wurden derzeit gestoppt. Fünf geplante Standorte könnten erst weitergebaut werden, "sobald es die Budgetentwicklung wieder erlaube". Wichtig sei ihr zu betonen, dass die Wahlfreiheit für Eltern bezüglich der Schulform weiterhin bestehen bleibe.
Die letzte Anfrage der Fragestunde stellte Grünen-Gemeinderätin Theresa Schneckenreither zum Thema Bezirksbudgets. Sie wollte von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wissen, ob die angekündigte Erhöhung um 27 Millionen Euro ab 2027 Kürzungen ausschließe.
Ludwig stellte klar, dass 2027 definitiv mehr Geld für die Bezirke zur Verfügung stehen werde. Für 2026 habe die Stadt aufgrund der budgetären Situation die Bezirksbudgets eingefroren - eine Maßnahme, die 2027 wieder aufgehoben werde.
Die 23 Wiener Bezirke sind für 27 verschiedene Aufgabengebiete verantwortlich, darunter:
Die Aufteilung der zusätzlichen 27 Millionen Euro erfolge nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der Anzahl der Einwohner, Schüler und Arbeitsstätten im jeweiligen Bezirk. Zusätzliche Förderungen könnten aus EU-, Bundes- und Klimabudgets beantragt werden.
Die Fragestunde des 12. Wiener Gemeinderats zeigte sowohl die aktuellen Herausforderungen als auch die Lösungsansätze der Stadtregierung auf. Während beim Postsportplatz die rechtlichen Grenzen der städtischen Einflussmöglichkeiten deutlich wurden, zeigen die EU-Wohninitiative und die Bezirksbudget-Erhöhung proaktive Ansätze.
Besonders deutlich wird der Spagat zwischen notwendigen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und der angespannten Budgetsituation. Die Stadtregierung muss dabei sowohl den wachsenden Bedarf an Ganztagsbetreuung als auch die finanziellen Realitäten berücksichtigen.
Die nächste Gemeinderatssitzung wird zeigen, wie diese Themen in konkrete politische Maßnahmen umgesetzt werden können.