Freiheitliche fordern Abschaffung der CO2-Steuer und faire Verteilung der Netzkosten
FPÖ Niederösterreich übt scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung und fordert grundlegende Reformen bei Spritpreisen und Netzkosten.
Die FPÖ Niederösterreich hat bei einer Pressekonferenz scharfe Kritik an der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung geübt. Landesparteisekretär Alexander Murlasits und Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner präsentierten dabei ihre Sicht auf die anhaltenden Probleme bei Sprit- und Strompreisen sowie den Netzkosten.
"Der Spritpreis-Wahnsinn rauscht seit Wochen ungebremst durch. Das ist die Spritpreis-Abzocke dieser Bundesregierung, die ja zu einem guten Teil hausgemacht ist", erklärte Murlasits zu Beginn der Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass etwa 50 Prozent des Spritpreises aus Steuern bestehen und kritisierte insbesondere den SPÖ-Finanzminister, der dabei "kräftig mitkassiert".
Besonders scharf ging Murlasits mit der SPÖ und Vizekanzler Babler ins Gericht. Er erinnerte an die Selbstfeier der Bundesregierung im ORF zum einjährigen Bestehen der "Verlierer-Ampel", bei der versprochen wurde, Preissteigerungen wie in den vergangenen Jahren nicht mehr zuzulassen. "Besonders kämpferisch war SPÖ-Vize Babler, der gesagt hat: Wir werden die Preise nicht durchrauschen lassen. Für wie blöd hält man die Bevölkerung eigentlich?", so Murlasits.
Die von der ÖVP vorgeschlagene Lösung, wonach Preise nur noch dreimal pro Woche erhöht werden dürfen, sowie die sogenannte Spritpreisbremse bezeichnete der FPÖ-Politiker als "einzige Frotzelei". Die angekündigte Entlastung von etwa fünf Cent pro Liter sei völlig unzureichend.
Als Alternative präsentierte Murlasits das FPÖ-Modell, das eine Abschaffung der CO2-Strafsteuer und eine Halbierung der Mineralölsteuer vorsieht. "Das Ergebnis: Diesel bei 1,52 Euro und der Liter Super bei 1,32 Euro. Das ist Entlastung, die ankommt", erklärte der Landesparteisekretär.
Zur CO2-Steuer meinte Murlasits, diese hätte niemals eingeführt werden dürfen: "Nur alle, bis auf die FPÖ, waren dabei. Und jetzt werden die Rufe lauter, die CO2-Steuer aussetzen zu wollen. Zuerst die Menschen aussackeln, dann zurückrudern, weil einem die Wähler davonlaufen – das geht sich nicht aus."
Besonders empört zeigte sich Murlasits über Experten-Vorschläge zu autofreien Tagen: "Das Letzte, was die Niederösterreicher jetzt brauchen, sind Tipps von Experten, die ihnen erklären, dass sie das Auto stehen lassen sollen. Das Problem sind nicht die Autofahrer, sondern es ist diese Bundesregierung."
Im Hinblick auf die anstehende Landtagssitzung kündigte Murlasits einen "historischen Beschluss" an: die Umsetzung der Donaubrücke Stein-Mautern. LH-Stellvertreter Udo Landbauer habe einen klaren Fahrplan für dieses 145-Millionen-Euro-Jahrhundertprojekt vorgelegt. Murlasits geht davon aus, dass alle Parteien zustimmen werden.
Ein weiteres Thema wird die ÖBB-Stammstreckensperre sein, die massive Auswirkungen auf Pendler aus Niederösterreich haben wird. Murlasits kritisierte, dass Neos und Grüne erst drei Monate vor Beginn der Sperre auf diese aufmerksam werden: "Das ist einfach nur naiv."
Energiesprecher Dieter Dorner widmete sich anschließend drei zentralen Energiethemen: der SPÖ-Forderung nach Stromspeicher-Förderung, Anträgen zu Energiegemeinschaften und der Frage unfairer Netzkosten für Niederösterreicher.
Zur Stromspeicherförderung erklärte Dorner, dass bereits auf Bundesebene Investitionszuschüsse für Speicher existieren. Für PV und Stromspeicher sind 2026 bereits 60 Millionen Euro vorgesehen. "Eine Doppelförderung schafft keine kluge Energiepolitik, eine zusätzliche Förderung verzerrt den Markt und jeder Euro, den das Land NÖ für zusätzliche Zuschüsse ausgibt, fehlt an anderer Stelle", stellte Dorner klar. Zudem seien Nicht-Hausbesitzer bei solchen Förderungen klar benachteiligt.
Zu Energiegemeinschaften äußerte sich Dorner differenziert. Diese könnten für Teilnehmer positiv sein und helfen, Energiekosten zu senken. "Aber der Vorteil für das Netz entsteht nicht durch das Etikett Energiegemeinschaft, sondern nur dann, wenn sich das Verbraucherverhalten ändert: Wenn Strom also dann genutzt wird, wenn er reichlich vorhanden ist."
Dorner verwies auf ein grundsätzliches Problem: "Die Netze müssen ja weiter gebaut, ausgebaut, gewartet und bezahlt werden. Auch dann, wenn keine Sonne scheint und kein Wind geht." Er warnte vor den vielen Dunkelflauten zwischen Oktober 2025 und Februar 2026.
Ein zentrales Anliegen ist für Dorner die faire Verteilung der Netzkosten. "Wenn ein Teil der Kunden weniger bezahlt, obwohl das Gesamtsystem weiter finanziert werden muss, dann tragen andere mehr. Energiegemeinschaften sind für Einzelne attraktiv, lösen aber nicht das Grundproblem."
Er stellte die rhetorische Frage: "Was ist, wenn irgendwann alle Haushalte Energiegemeinschaft-Teilnehmer sind? Dann können die Netzkosten nicht für alle dauerhaft niedriger bleiben, weil Netzausbau und -erhalt trotzdem bezahlt werden müssen."
Bei den Netzkosten sieht Dorner Niederösterreich doppelt benachteiligt: "Erstens tragen wir massive Eingriffe in Landschaft und Lebensraum, zweitens zahlen unsere Stromkunden überdurchschnittlich hohe Netzkosten." Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während Vorarlberg bei 6,54 Cent pro kWh liegt, müssen Niederösterreicher 10,33 Cent pro kWh zahlen.
"NÖ hat den massiven Ausbau der Erneuerbaren besonders stark mitgetragen, geht es in diesem Tempo weiter, steigen auch die Kosten weiter. Andere Länder mit weit weniger Windkraftausbau haben diese Last in dieser Form nicht", erklärte Dorner.
Abschließend präsentierte Dorner ein Vier-Punkte-Programm der FPÖ für eine vernünftigere Energiepolitik:
Die FPÖ positioniert sich damit klar gegen die aktuelle Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung und fordert grundlegende Reformen, die sowohl die Kostenbelastung für Verbraucher reduzieren als auch eine fairere Verteilung der Lasten zwischen den Bundesländern erreichen sollen.
Den ÖVP-Abänderungsantrag sieht Dorner ebenfalls kritisch: "Wir brauchen weniger Förderromantik und mehr Ehrlichkeit über Systemkosten." Diese Aussage fasst die grundsätzliche Kritik der FPÖ an der aktuellen Energiepolitik zusammen, die nach Ansicht der Freiheitlichen zu stark auf Förderungen und zu wenig auf die Gesamtkosten des Systems fokussiert.
Mit dieser umfassenden Kritik und den präsentierten Alternativvorschlägen versucht die FPÖ Niederösterreich, sich als Alternative zur aktuellen Regierungspolitik zu positionieren und gleichzeitig die Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen.