Jakob Schwarz bemängelt unklare Umsetzung der geplanten Preissenkung
Einen Tag vor dem geplanten Beschluss fehlen konkrete Angaben zur Funktionsweise der Spritpreisbremse. Grüne warnen vor Aufschlägen der Ölkonzerne.
Nur einen Tag vor dem geplanten Beschluss im Parlament kritisieren die Grünen das Fehlen konkreter Details zur Umsetzung der Maßnahme. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, äußert sich besorgt über die unklaren Modalitäten des vorgeschlagenen Modells.
"Die hohen Spritpreise belasten viele Menschen massiv. Umso dringlicher wären jetzt wirksame und durchdachte Maßnahmen der Bundesregierung, die die Preise wirklich senken", erklärt Schwarz. Seine Hauptsorge gilt der Frage, wie verhindert werden soll, dass die Ölkonzerne die geplanten 5 Cent Ersparnis bereits im Vorhinein auf den Preis aufschlagen.
"Aktuell kann uns die Regierung nicht erklären, wie sie mit dem vorgeschlagenen Modell verhindern will, dass die Ölkonzerne die 5 Cent im Vorhinein aufschlagen", so Schwarz.
Schwarz sagt, die Regierung habe nach wie vor keine Idee, ob die Gewinne der Ölkonzerne wirklich begrenzt werden und wie das zu sinkenden Preisen führen soll. "Die Regierung hat nach wie vor keine Idee, ob die Gewinne der Ölkonzerne wirklich begrenzt werden und wie das zu sinkenden Preisen führen soll."
"Das Gesetz soll bereits morgen beschlossen werden – ohne dass klar ist, wie die Maßnahmen tatsächlich wirken sollen", kritisiert Schwarz.
"Es wirkt fast so, als würden die Regierungsparteien darauf hinarbeiten, dass die Grünen nicht zustimmen. Nur damit sie den Beweis nicht antreten müssen, die Preise tatsächlich zu senken", so Schwarz.
Schwarz sagt, ÖVP, SPÖ und Neos blieben – einen Tag vor dem geplanten Beschluss – Antworten schuldig.