Ehepaar Schmutzer plädiert für radikalen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik
Ein neues Volksbegehren fordert eine unbewaffnete Neutralität Österreichs. Die Initiatoren sehen die klassische Verteidigung als Illusion.
Ein provokantes Volksbegehren sorgt in Österreich für Diskussionen: Karl und Ingrid Schmutzer aus Eisenstadt fordern eine "unbewaffnete Neutralität" für das Land. Mit dem Slogan "Leben vor Land" stellen sie die gesamte österreichische Verteidigungspolitik infrage.
Eine private Diskussion mit ihren Enkelkindern gab den Anstoß für das ungewöhnliche Volksbegehren. Die Initiatoren kommen zu einem ernüchternden Schluss: "Wir wiegen uns in einer Scheinsicherheit, die im Ernstfall weder unsere Souveränität noch das Leben unserer Kinder schützen kann."
Das Ehepaar Schmutzer argumentiert, dass Österreich als Kleinstaat schlichtweg nicht über die nötigen Ressourcen verfüge, um einer militärischen Aggression durch Weltmächte wie die USA, Russland oder China standzuhalten. Dies sei "keine Versagen unserer Soldaten, sondern eine geografische, militärische und finanzielle Realität".
Besonders kritisch sehen die Initiatoren die aktuellen Tendenzen in der Politik, die sich ihrer Ansicht nach von der Neutralität entfernen. Ein NATO-Beitritt würde Österreich nicht nur finanziell überfordern - sie verweisen auf geforderte Rüstungsausgaben von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts - sondern auch dem "politischen Diktat Washingtons" unterwerfen.
Auch die oft diskutierte EU-Armee sehen sie skeptisch: "Solange die EU-Partner ihre Priorität in der NATO sehen, bleibt eine eigenständige, schlagkräftige europäische Verteidigung in weiter Ferne", argumentieren sie. Die EU-Beistandspflicht sei zudem nicht zwingend militärischer Natur.
Die Schmutzer erinnern an die historischen Wurzeln der österreichischen Neutralität: "Ohne das Moskauer Memorandum und das Versprechen der Neutralität gäbe es das Österreich, wie wir es lieben, heute nicht." Die Staatsvertrag-Väter Julius Raab, Leopold Figl, Adolf Schärf und Bruno Kreisky wussten demnach, dass nur dieser Weg die Besatzungsmächte zum Abzug bewegen konnte.
Wer heute an der Neutralität rüttele, spiele "mit dem Feuer und dem historischen Fundament unserer Freiheit", warnen sie. Ein Vertragsbruch seitens Österreichs würde Russland sogar die völkerrechtliche Legitimation für einen Angriff liefern.
Das Herzstück ihres Vorschlags ist die "unbewaffnete Neutralität". Die Initiatoren argumentieren pragmatisch: "Es macht im Ergebnis keinen Unterschied, ob wir militärisch besiegt oder kampflos besetzt werden - das Ende der Souveränität ist in beiden Fällen gleich schwer zu ertragen."
Der entscheidende Unterschied liege jedoch darin, ob man "am Ende in einem Trümmerhaufen zwischen Krüppeln und Toten" stehe oder "leben und unsere Häuser ganzgeblieben sind".
Anstatt in militärische Ausrüstung zu investieren, schlagen die Initiatoren vor, die Mittel in andere Bereiche zu lenken:
Die "stärkste Waffe" Österreichs sei nicht militärischer Natur, sondern der Artikel 2 des Staatsvertrags, argumentieren die Schmutzer. In diesem hätten die vier Signatarmächte versprochen, Österreichs Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit zu achten. Diese vier Staaten seien heute Atommächte, an deren Versprechen man sie "laut und beharrlich" erinnern müsse.
Das Volksbegehren "Unbewaffnete Neutralität" kann bereits online mit ID-Austria oder persönlich auf den Gemeindeämtern unterstützt werden. Die Initiatoren hoffen auf breite Unterstützung für ihren radikalen Ansatz.
Der Vorschlag einer unbewaffneten Neutralität dürfte in Österreich für heftige Diskussionen sorgen. Während Befürworter die Kosten-Nutzen-Rechnung der traditionellen Verteidigung hinterfragen, werden Kritiker vermutlich die Wehrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit einer solchen Position anzweifeln.
Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele europäische Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und Österreichs Neutralität ohnehin unter Druck steht. Die Initiative der Schmutzer könnte eine wichtige gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik anstoßen.
Ob das Volksbegehren die nötige Unterstützung erhält, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Sicher ist jedoch, dass es eine alternative Sichtweise auf eines der wichtigsten politischen Themen der Zeit bietet - auch wenn diese für viele radikal erscheinen mag.