Generalsekretär Marchetti kritisiert SPÖ-Widerstand gegen Abfangjäger-Beschaffung
Die Volkspartei pochte auf die Umsetzung des Regierungsprogramms zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und warnt vor Sicherheitslücken.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat ihre Forderung nach der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für das Bundesheer bekräftigt. Generalsekretär Nico Marchetti übte dabei scharfe Kritik an der SPÖ und deren Widerstand gegen die geplante Nachrüstung der österreichischen Luftraumverteidigung.
"Die Nachrüstung des Bundesheeres ist unsere Verpflichtung im Sinne der Neutralität", betonte Marchetti in einer aktuellen Stellungnahme. Der ÖVP-Generalsekretär sieht die österreichische Neutralität als Argument für, nicht gegen eine starke Landesverteidigung. "Wer hier bremst, setzt die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel", warnte er vor den Folgen einer unzureichenden Ausrüstung.
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen den SPÖ-Finanzminister, dessen ablehnende Haltung zu weiteren Abfangjäger-Käufen Marchetti hinterfragt. "Ist die Ablehnung zum Kauf weiterer Abfangjäger die Linie der SPÖ oder schlicht die Privatmeinung des Finanzministers?", fragte der ÖVP-Politiker rhetorisch und stellte klar: "Auf jeden Fall ist das nicht die Regierungslinie."
Marchetti erinnerte an die schwierige Phase des Bundesheeres unter dem ehemaligen SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. "Unter Verteidigungsminister Norbert Darabos hat das Bundesheer die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt", so der ÖVP-Generalsekretär. Er kritisierte "irrationale Entscheidungen bei Beschaffungen und pazifistische Fantasien", die der Landesverteidigung "massiv geschadet" hätten.
Diese Fehler dürften nicht wiederholt werden, mahnte Marchetti: "Diese Fehler dürfen wir nicht wiederholen, schon gar nicht bei der Sicherheit." Die Luftraumverteidigung sei "unsere Verpflichtung zum Schutz unseres Landes und der Menschen, und kein Nice-to-have."
Der ÖVP-Generalsekretär verwies auf die veränderte Sicherheitslage in Europa: "Wir leben in einer Zeit, in der Raketen und Drohnen eine immer größere Gefahr darstellen." Diese neue Bedrohungslage erfordere entsprechende Verteidigungskapazitäten. "Wer sich hier nicht selbst verteidigen kann, steht alleine und schutzlos da", warnte Marchetti vor den Konsequenzen einer unzureichenden Ausrüstung.
Neben neuen Kampfflugzeugen sprach sich die ÖVP auch für eine Beteiligung am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield aus. "Wer die österreichische Neutralität ernst nimmt, muss auch für Abfangjäger und für das europäische Luftverteidigungssystem Sky Shield sein", argumentierte Marchetti.
Das Sky Shield-System, eine Initiative unter deutscher Führung, zielt darauf ab, den europäischen Luftraum besser gegen Raketen- und Drohnenangriffe zu schützen. Für Österreich würde eine Teilnahme bedeuten, dass das Land von einem gemeinsamen Schutzschirm profitieren könnte, während gleichzeitig die nationale Souveränität gewahrt bliebe.
Zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben verwies Marchetti auf bestehende Möglichkeiten im EU-Rahmen. "Die nationale Ausweichklausel auf EU-Ebene gibt uns Flexibilität im Defizitverfahren, um Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen und weiter in die Sicherheit zu investieren", erläuterte er die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Auch die Europäische Kommission habe Österreich "dringend empfohlen, die Verteidigungsausgaben stark zu erhöhen". Der Spielraum für Investitionen in die Sicherheit sei gegeben, "es fehlt offenbar nur der politische Wille", kritisierte der ÖVP-Generalsekretär.
Marchetti sieht auch die öffentliche Meinung auf seiner Seite: "Für uns ist klar: Wir wollen unseren Luftraum im Sinne unserer Neutralität selbst überwachen können. Das will und erwartet sich auch die Mehrheit der Bevölkerung."
Die ÖVP-Forderungen basieren auf dem aktuellen Regierungsprogramm, in dem die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vereinbart wurde. Die Volkspartei pocht nun auf die Umsetzung dieser Vereinbarungen und wirft der SPÖ vor, sich von den gemeinsam beschlossenen Zielen zu distanzieren.
Die österreichische Luftwaffe verfügt derzeit über 15 Eurofighter Typhoon, die seit 2007 im Einsatz sind. Experten diskutieren seit Jahren über die Notwendigkeit einer Aufstockung der Flotte, um eine lückenlose Luftraumüberwachung rund um die Uhr gewährleisten zu können.
Die Debatte um neue Kampfflugzeuge wirft grundsätzliche Fragen zur Interpretation der österreichischen Neutralität auf. Während die ÖVP argumentiert, dass Neutralität eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit voraussetze, sehen Kritiker in verstärkten Rüstungsausgaben einen Widerspruch zum neutralen Status.
Die internationale Entwicklung zeigt jedoch, dass auch andere neutrale Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Die Schweiz beispielsweise plant ebenfalls Investitionen in moderne Kampfflugzeuge, um ihre Luftraumüberwachung zu modernisieren.
Im europäischen Kontext steht die Diskussion um Österreichs Verteidigungsfähigkeit nicht isoliert da. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben viele EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöht und in moderne Ausrüstung investiert. Österreich sieht sich zunehmend unter Druck, seinen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob sich die Regierungspartner auf eine gemeinsame Linie bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge einigen können. Für die ÖVP steht fest, dass die Sicherheit Österreichs nicht verhandelbar ist und entsprechende Investitionen unverzichtbar bleiben.