Opposition warnt vor größtem Sozialabbau in der Stadtgeschichte
Die Grünen fordern Luxussteuern statt Kürzungen und kritisieren SPÖ-Bürgermeister Ludwig für Gefährdung des sozialen Friedens in Wien.
Die Wiener Grünen gehen in scharfe Opposition zum von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mitverhandelten Stabilitätspakt. Ohne zusätzliche Einnahmen durch Luxussteuern drohe Wien der größte Sozial- und Personalabbau seiner Geschichte, warnen Parteichefin Judith Pühringer und Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither.
Die Zahlen sind alarmierend: Rund 1,3 Milliarden Euro müsste Wien alleine für das Budgetjahr 2026 zusätzlich aufbringen, um die Vorgaben des Stabilitätspakts einzuhalten. "Zusätzliche Kürzungen von mehr als 1 Milliarde Euro wären gleichbedeutend mit einem für die Wiener:innen katastrophalen Sozial- und Personalabbau", kritisiert Judith Pühringer die Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Nach Ansicht der grünen Parteivorsitzenden stellen diese Kürzungen eine "Gefahr für den sozialen Frieden in Wien" dar und setzen "das Erbe des Roten Wien aufs Spiel". Die historische Tradition Wiens als Sozialdemokratie-Hochburg mit vorbildlicher Daseinsvorsorge sehen die Grünen durch die rigide Sparpolitik bedroht.
Statt Kürzungen bei sozialen Leistungen fordern die Grünen eine grundlegende Änderung der Einnahmenseite. "Von den Grünen gibt es keine Zustimmung zum Stabilitätspakt, ohne einen fairen Beitrag der Superreichen, der die Finanzierungslücke Wiens schließt", stellt Budgetsprecherin Theresa Schneckenreither klar.
Konkret schlagen die Grünen mehrere Maßnahmen vor:
"Die von der SPÖ vielzitierten breiten Schultern müssen endlich einen Beitrag leisten", argumentiert Schneckenreither für eine gerechtere Lastenverteilung.
Besonders kritisch sehen die Grünen das Fehlen einer sogenannten "Golden Rule" für öffentliche Investitionen im Stabilitätspakt. Diese würde Ausnahmen für zukunftsorientierte Ausgaben ermöglichen. "Die EU und insbesondere Österreich sind nach wie vor weit entfernt von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung", warnt Schneckenreither vor den Folgen einer rigiden Sparpolitik.
Der Stabilitätspakt wirke als "Investitionsbremse" in einer Zeit, in der Konjunkturimpulse dringend benötigt würden. "Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation braucht es zur Vermeidung einer weiteren Rezession eine Ankurbelung öffentlicher Investitionen", so die Budgetsprecherin.
Wien steht vor enormen Herausforderungen durch das anhaltende Bevölkerungswachstum. Alleine für die 100.000 Menschen, die in den kommenden fünf Jahren zusätzlich in der Stadt leben werden, sind massive Investitionen erforderlich.
"Alleine der zusätzliche Wohnungsbedarf macht öffentliche Investitionen für soziale und technische Infrastruktur von rund 1,5 Milliarden notwendig", rechnet Parteichefin Pühringer vor. Diese Investitionen seien unerlässlich für:
Die Grünen fordern daher eine Ausnahme für öffentliche Investitionen im Stabilitätspakt, um die Lebensqualität in Wien zu erhalten und zu verbessern.
Scharf gehen die Grünen mit der Wiener SPÖ ins Gericht. "Die Politiker:innen, die heute die Einhaltung des Stabilitätspaktes und die ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets fordern, werden morgen gegen die Kürzung von Gesundheits- und Pflegeleistungen protestieren", kritisiert Pühringer dieses "populistische Spiel".
Die Grünen sehen in der SPÖ-Position einen fundamentalen Widerspruch: Einerseits die Zustimmung zu Sparvorgaben, andererseits das Versprechen, soziale Standards aufrechtzuerhalten. "Die SPÖ verspielt mit der Zustimmung zu diesem Pakt das Erbe des Roten Wien", lautet der gemeinsame Vorwurf von Pühringer und Schneckenreither.
Mit ihrer klaren Ablehnung des Stabilitätspakts in der vorliegenden Form positionieren sich die Grünen als fundamentale Opposition zur Stadtregierung. Diese Haltung könnte zu erheblichen politischen Spannungen in Wien führen, zumal die Grünen als zweitstärkste Kraft im Gemeinderat durchaus Blockademacht haben.
Die Debatte um den Stabilitätspakt zeigt exemplarisch die unterschiedlichen Vorstellungen von Budgetpolitik auf: Während die SPÖ auf EU-konforme Haushaltsführung setzt, fordern die Grünen eine grundlegende Umverteilungspolitik zugunsten öffentlicher Investitionen.
Die kommenden Budgetverhandlungen in Wien dürften sich als besonders schwierig erweisen. Mit den Grünen als entschiedenen Gegnern des Sparkurses muss Bürgermeister Ludwig entweder Kompromisse eingehen oder auf andere Mehrheiten setzen.
Die Frage, ob Wien seinen Status als soziale Vorzeigestadt behalten kann oder ob EU-Budgetvorgaben zu drastischen Einschnitten zwingen, wird damit zur zentralen politischen Auseinandersetzung der kommenden Monate. Die Grünen haben jedenfalls ihre roten Linien klar definiert: Ohne Beitrag der Superreichen keine Zustimmung zu Kürzungen bei der Daseinsvorsorge.