Stabilitätspakt, Photovoltaik-Förderungen und Jugendhilfe im Fokus der Fragestunde
Der Wiener Landtag behandelte heute wichtige stadtpolitische Themen von Energiewende bis Kinder- und Jugendhilfe in einer lebhaften Fragestunde.
Der 10. Wiener Landtag startete heute Dienstag um 9.00 Uhr mit einer umfangreichen Fragestunde, in der wichtige stadtpolitische Themen zur Sprache kamen. Von Finanzfragen über Klimaschutz bis hin zur Kinder- und Jugendhilfe spannten die Abgeordneten einen weiten Bogen aktueller Herausforderungen für die Bundeshauptstadt.
Den Auftakt machte FPÖ-Landtagsabgeordneter Ing. Udo Guggenbichler, MSc, der sich bei Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) nach den Auswirkungen des Stabilitätspakts auf wichtige Investitionsprogramme erkundigte. Konkret ging es um Projekte in den Bereichen Wohnbau, Infrastruktur, Klima und Gesundheit.
Novak stellte klar, dass der heute zu beschließende Stabilitätspakt kein Instrument zur direkten Projektsteuerung darstelle. Vielmehr biete er einen ordnungspolitischen Rahmen für die Stadtentwicklung. "Die gemeinsamen Vorhaben der Landesregierung sind im Regierungsprogramm dargestellt", erklärte die Finanzstadträtin. Für das Budget 2026 und die damit verbundenen Investitionen seien die einzelnen Stadträte in ihren jeweiligen Ressorts verantwortlich.
Besonders betonte Novak, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen den Investitionen der Stadt und dem Stabilitätspakt gebe. Diese Einschätzung gelte auch für die wichtigen Investitionen in den Klimaschutz, die Wien in den kommenden Jahren verstärkt vorantreiben will.
Ein zentrales Thema der Fragestunde war die Energiepolitik der Stadt. SPÖ-Abgeordneter Safak Akcay wollte von Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, welche Auswirkungen die kürzlich beschlossenen neuen Photovoltaik-Förderungen auf die Energieversorgung und -sicherheit haben werden.
Czernohorszky unterstrich die strategische Bedeutung der langfristig geplanten Förderungen, deren Auswirkungen gerade in Zeiten aktueller Krisen besonders wichtig seien. "Wir müssen raus aus fossilen Energien, sie machen abhängig und sind krisenanfällig", betonte der Klimastadtrat eindringlich.
Auch zur Atomkraft bezog Czernohorszky eine klare Position: Diese sei keine Lösung, da sie unter anderem die teuerste Technologie darstelle und weitere Abhängigkeiten schaffe. Die österreichische Entscheidung gegen Atomkraft vor Jahren sei eine "gute Entscheidung" gewesen.
Stattdessen gelte es, erneuerbare Energien weiter auszubauen. Der Strombedarf werde kontinuierlich steigen, auch durch neue Technologien wie KI-Anwendungen und vermehrte Kühlungssysteme. Es sei Aufgabe der Stadt, diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Die Zahlen, die Czernohorszky präsentierte, sind beeindruckend: Bis 2030 soll ein Viertel aller Wiener Haushalte mit Sonnenstrom versorgt werden. Die Förderungen seien dabei ein wichtiger Anreiz für den weiteren Ausbau und gleichzeitig ein Signal an die gesamte Branche, dass Wien ein stabiler Partner bleibe.
Die wirtschaftlichen Effekte können sich sehen lassen: Das neue Förderpaket löse 37,8 Millionen Euro an Investitionen aus und sichere Arbeitsplätze. Diese Investitionen und Förderungen trügen erheblich zu einer weiterhin lebenswerten Stadt bei. Der konsequente Ausbau erneuerbarer Energie senke die Strompreise und verringere gleichzeitig die Abhängigkeit von externen Energiequellen.
ÖVP-Abgeordnete Sabine Keri richtete das Augenmerk auf ein anderes wichtiges Politikfeld: die Kinder- und Jugendhilfe. Sie fragte Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) nach den verfügbaren professionellen Ressourcen für Familien, die akut Unterstützung in der Erziehung benötigen.
Emmerling betonte die besondere Bedeutung ambulanter Angebote als erstes Instrument der Hilfe. Bereits 2023 habe man die Zahl der ambulanten Angebote weiter erhöht. Die MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe) verfüge zusätzlich zu den 400 Sozialarbeiter*innen über 60 Mitarbeiter*innen für Familienberatung, die im vergangenen Jahr 547 Familien betreuten.
Die Kosten für diese wichtigen sozialen Dienstleistungen steigen kontinuierlich - unter anderem aufgrund des Wachstums der Stadt und diverser Lohnabschlüsse. Im Jahr 2024 gab Wien 9,5 Millionen Euro für ambulante Betreuung aus. Für 2025 seien sowohl Bedarf als auch Kosten weiter gestiegen.
Ergänzend zu den städtischen Angeboten gebe es zahlreiche externe Unterstützungsmöglichkeiten, die das Hilfenetz für Familien in schwierigen Situationen vervollständigen.
Den Abschluss der Fragestunde bildete eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Christina Wirnsberger an Tierschutzstadtrat Jürgen Czernohorszky. Sie erkundigte sich nach Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Schutzziele betreffend des Fischbestandes in der Unteren Lobau.
Czernohorszky bezeichnete die Lobau als "einzigartiges Naturjuwel", auf das die Stadt besonders stolz sei. Wien setze daher alles daran, dieses Naturjuwel zu erhalten. Das Wiener Nationalparkgesetz habe das Ziel, sowohl das Ökosystem als auch den Lebensraum und Bestand der Fische zu schützen.
Zum Fischsterben im Winter dieses Jahres führte der Stadtrat mehrere Rahmenbedingungen an, darunter die Niederwassersituation und die lang andauernde Eisfläche. Um solche Probleme künftig besser zu bewältigen, wurde eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt.
Diese Arbeitsgruppe garantiere regelmäßigen Wissenstransfer und koordiniere Projekte zum Schutz des Naturjuwels. Auch die wichtige Frage, ob und in welcher Form eine Wasserzuleitung erfolgen könne, müsse faktenbasiert entschieden werden, so Czernohorszky abschließend.
Die heutige Fragestunde zeigte die Bandbreite der Herausforderungen, denen sich Wien als wachsende Metropole stellen muss - von der Energiewende über soziale Fragen bis hin zum Naturschutz. Die Diskussionen verdeutlichten sowohl die unterschiedlichen politischen Ansätze als auch das gemeinsame Bestreben, Wien als lebenswerte Stadt weiterzuentwickeln.