Heftige Debatte im Nationalrat über Teuerungsbekämpfung
In einer Sondersitzung des Nationalrats diskutierten die Parteien über die geplante Spritpreisbremse. Die Opposition kritisiert die Maßnahmen scharf.
Die durch die Irankrise ausgelöste globale Öl- und Gaskrise hat auch in Österreich zu einem deutlichen Anstieg der Sprit- und Energiepreise geführt. Um einer erneuten Inflation entgegenzuwirken, berief die Bundesregierung eine Sondersitzung des Nationalrats ein, in der die vergangene Woche angekündigte Spritpreisbremse auf den Weg gebracht werden soll.
Die dafür nötigen Gesetzentwürfe wurden in Form von Novellen zum Preisgesetz, zum Mineralölsteuergesetz und zum E-Control-Gesetz eingebracht. Diese sollen bereits am nächsten Tag im Wirtschaftsausschuss vorberaten werden. Doch die Opposition zeigt sich skeptisch gegenüber den vorgeschlagenen Maßnahmen.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl übte scharfe Kritik an der Bundesregierung und bezeichnete deren Vorgehen als "unterlassene Hilfeleistung". Seiner Ansicht nach reagiere die Regierung wie immer: "Erst ignoriere sie das Problem, dann beobachte sie, und dann beginne sie über faule Kompromisse zu streiten."
Die FPÖ schlägt einen anderen Weg vor: Eine Halbierung der Mineralölsteuer und die komplette Streichung der CO2-Steuer. Dies würde laut Kickl eine Preissenkung von 44 Cent pro Liter Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel bedeuten. "Eine Steuersenkung von nur fünf Cent pro Liter ist schlichtweg Irrsinn", kritisierte er das Regierungsmodell.
Zur Gegenfinanzierung fordert Kickl strukturelle Einsparungen bei der Regierung sowie ein Ende der Haftungen für die Ukraine. "Das Geld muss für die leidgeprüfte österreichische Bevölkerung ausgegeben werden", betonte er. Außerdem sprach er sich für eine "pragmatische, interessengeleitete Energiepolitik" aus und kritisierte den Verzicht auf russisches Erdgas als "unverantwortlich".
ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti konterte Kickls Vorwürfe scharf: "Nein sagen allein ist keine Lösung." Er warf der FPÖ vor, zu verschweigen, dass Putin und Trump für die steigenden Energiepreise verantwortlich seien. Die von der FPÖ vorgeschlagene Gegenfinanzierung würde nur einen Bruchteil der Kosten abdecken.
Bundeskanzler Christian Stocker verteidigte die Regierungsmaßnahmen und verwies darauf, dass die Inflation im Januar nur noch bei 2 Prozent gelegen habe - ein Erfolg der bisherigen Maßnahmen. Vor dem Iran-Krieg seien alle Indikatoren in die richtige Richtung gegangen. Die jetzige Spritpreismaßnahme friere die entsprechende Steuerbelastung ein und begrenze die Margenerhöhungen, wodurch der Benzin- und Dieselpreis um fünf bis sechs Euro pro Tank gesenkt werden soll.
Umweltministerin Leonore Gewessler zeigte sich vom Regierungsmodell nicht überzeugt. Die Grünen würden es nur dann unterstützen, wenn es tatsächlich in die hohen Gewinne der Ölfirmen eingreife. "Ein klarer Plan, der das garantiert, muss aber erst vorgelegt werden", forderte sie.
Lukas Hammer (Grüne) kritisierte, dass ÖVP und SPÖ den gesetzlichen Ausstieg aus Öl und Gas in der letzten Gesetzgebungsperiode blockiert hätten: "Das fällt uns jetzt am Schädel." Man schlittere von einer fossilen Energiekrise in die nächste.
SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher warf Kickl vor, in seiner Rede das "Buckeln vor Despoten" als einzige Lösung angeboten zu haben. Es gelte jetzt zu verhindern, dass eine Teuerungsspirale in Gang komme. Die FPÖ habe gezeigt, dass sie die Übergewinne nicht angreifen wolle und auf "Voodoo-Politik" setze.
Julia Elisabeth Herr (SPÖ) betonte, die wirksamste Maßnahme wäre Frieden. Als neutrales Land müsse sich Österreich an die Spitze jener stellen, die sich für ein Ende des Kriegs einsetzen. Außerdem brauche es einen "klaren Turbo" beim Ausbau erneuerbarer Energien.
NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer bezeichnete die FPÖ-Vorschläge für eine Gegenfinanzierung als "Vollholler". Die von den Freiheitlichen genannten 2,4 Milliarden Euro für die Ukraine seien nur zukünftige Haftungen und keine Mittel, die man jetzt einfach verschieben könnte.
Michael Bernhard (NEOS) warnte, die Krise sei "gekommen, um zu bleiben", weshalb die Politik vor einem "Marathon" stehe. Es gelte die Inflation "so stabil wie möglich" zu halten und die Abhängigkeit von ausländischen Ressourcen zu reduzieren.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kritisierte die FPÖ in scharfen Worten: "Mir bleibt nach wie vor schleierhaft, warum Sie sich so vor den Propaganda-Karren des Kreml spannen lassen." Der Ukraine-Krieg bedrohe Freiheit, Sicherheit und das Verständnis davon, wie man leben wolle - basierend auf Völkerrecht und internationalen Regeln.
Österreich und Europa würden "ein Stück weit von Entscheidungen fremder Mächte in Geiselhaft genommen", so die Außenministerin. Man könne noch nicht sagen, wie sich die aktuelle Krise entwickle, aber die Bundesregierung setze alles daran, dass es nicht wieder zu einer Inflationsdynamik komme.
Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonte, mit der Spritpreismaßnahme wolle man die Inflation bei der Wurzel, nämlich den Energiepreisen, anpacken. Das sei wichtig für die Bürger und für die Wettbewerbsfähigkeit. Das FPÖ-Modell sei nicht umsetzbar, widerspreche dem EU-Recht und würde vor allem die Grenzregionen mit "Tank-Touristen" überlasten.
Die FPÖ stellte ihrerseits die Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung in Frage. Christian Hafenecker warf der ÖVP vor, sich "von den Linken über den Tisch ziehen zu lassen" und schon in der Koalition mit den Grünen das "österreichische Familiensilber verschleudert" zu haben.
Die eingebrachten Gesetzentwürfe werden nun im Wirtschaftsausschuss vorberaten. Dabei wird sich zeigen, ob die Regierungsparteien ihre Spritpreisbremse wie geplant durchsetzen können oder ob noch Änderungen vorgenommen werden müssen, um eine Mehrheit zu erreichen.
Die Debatte macht deutlich, wie unterschiedlich die Parteien an die Bekämpfung der Teuerung herangehen. Während die FPÖ auf massive Steuersenkungen setzt, bevorzugen die Regierungsparteien ein Modell, das langfristig finanzierbar ist und gleichzeitig Übergewinne der Mineralölkonzerne verhindern soll. Die Opposition bleibt jedoch skeptisch, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen werden, um die Belastung für die österreichischen Haushalte spürbar zu reduzieren.