Kucher kritisiert FPÖ-Vorschläge als "Voodoo-Rechnung" und fordert Schutz vor überhöhten Preisen
Die SPÖ will mit einem österreichischen Spritpreisdeckel überhöhte Gewinne begrenzen und Entlastung für Verbraucher schaffen.
In einer Sondersitzung des Nationalrats zur Dämpfung der Spritpreise hat SPÖ-Klubobmann Philip Kucher einen klaren Kurs gegen Krisengewinnler eingeschlagen. Angesichts weltweit steigender Treibstoffpreise infolge der Kriege fordert die SPÖ die Einführung eines österreichischen Spritpreisdeckels, um die Belastung für die Bevölkerung zu begrenzen.
"Wir können im Nationalrat weder den Weltmarktpreis für Rohöl festlegen noch verhindern, dass das Völkerrecht von Autokraten immer öfter gebrochen wird", räumte Kucher ein. "Was wir aber tun können, ist aus Fehlern zu lernen und dafür zu sorgen, dass steigende Weltmarktpreise nicht ungebremst auf die Menschen durchschlagen."
Der SPÖ-Klubobmann warnte vor den Folgen steigender Treibstoffpreise: "Wenn Spritpreise steigen, setzt sich eine Kettenreaktion in Gang. Steigen Spritpreise, steigen Transportkosten, steigen weitere Preise – bis zur Supermarktkasse."
"Niemand – weder der Staat noch Konzerne – darf an Krisen auf dem Rücken der Menschen verdienen", betonte Kucher. Das SPÖ-Modell sieht vor, überhöhte Gewinne bei Tankstellen und Raffinerien durch einen Preisdeckel zu begrenzen.
"Mit einem österreichischen Spritpreisdeckel begrenzen wir überhöhte Gewinne bei Tankstellen und Raffinerien und geben jeden einzelnen Cent an zusätzlichen staatlichen Einnahmen wieder an die Menschen zurück", erklärte der SPÖ-Klubobmann.
Besonders scharf kritisierte Kucher die Vorschläge der FPÖ zur Spritpreisentlastung. "Wenn die FPÖ Entlastung plakatiert, wird die Voodoo-Rechnung fantasiert", sagte er. "Verschont bleiben Konzerne, angegriffen werden die Steuerzahler und das Staatsbudget."
Er fügte hinzu: "Nicht die Krisengewinner werden bei der FPÖ zur Kasse gebeten, sondern am Ende wieder die gesamte Bevölkerung. Wer die Gewinnmargen der Ölkonzerne nicht antastet, schützt nicht die Pendler – sondern die Krisengewinnler."