FPÖ kritisiert EU-Vorgehen gegen Ungarn vor Wahlen

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene. Ausgehend von einem Medienbericht mit bislang ungeprüften Vorwürfen gegen Ungarn werden politische Konsequenzen diskutiert, die bis zum Entzug von Mitspracherechten reichen, heißt es in Vilimskys Äußerungen. Laut Vilimsky stünden solche Maßnahmen bereits zur Debatte, obwohl die Vorwürfe noch nicht untersucht oder verifiziert worden seien.

Ungeprüfte Vorwürfe als Grundlage für politische Konsequenzen

Vilimsky betonte, dass auf dieser Grundlage bereits politische Konsequenzen diskutiert würden. Er forderte, dass Vorwürfe ordentlich untersucht und belegt werden müssten, bevor Konsequenzen gezogen werden.

Kritischer Zeitpunkt vor ungarischen Wahlen

Besonders problematisch sei für Vilimsky der Zeitpunkt der Diskussion: Die Anschuldigungen seien kurz vor einer wichtigen Wahl in Ungarn erhoben worden, so seine Kritik. Er warnte davor, dass unbelegte Behauptungen das Vertrauen schmälern könnten.

Polen hat Vorwürfe aufgegriffen

Nach Vilimsky haben auch Polen die Vorwürfe aufgegriffen und entsprechende Forderungen unterstützt, wodurch die Debatte auf mehreren Ebenen geführt werde.

Warnung vor Vorverurteilungen

Vilimsky forderte, dass die Europäische Union keine Vorverurteilungen vornehmen und keine politischen Konsequenzen auf Basis eines einzelnen Medienberichts ziehen dürfe. Die EU müsse rechtsstaatliche Verfahren beachten und dürfe Mitgliedsstaaten nicht auf Zuruf aus Entscheidungsprozessen drängen, erklärte er.