Schiefer kritisiert Regierungsmaßnahmen als unzureichend
Die FPÖ warnt vor einer drohenden Inflationswelle und schlägt eine 40-Cent-Senkung der Spritpreise vor. Budgetsprecher Schiefer attackiert die Regierung.
Angesichts steigender Energiepreise und einer drohenden Inflationswelle verstärkt die FPÖ ihre Kritik an der Bundesregierung. FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer warnte im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrats vor den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Entwicklungen und bezeichnete die Regierungsmaßnahmen als völlig unzureichend.
"Wir stehen vor einer drohenden Inflationswelle, die Zinserhöhungen und Rezession zur Folge haben könnte", erklärte Schiefer. Er kritisierte das Vorgehen der Regierung als "schwächliches Anhusten" gegen einen drohenden "Wirbelsturm". Besonders die aktuellen Verwerfungen im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die Energiemärkte würden von der Regierung massiv unterschätzt.
Der FPÖ-Politiker machte die Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre für die angespannte Situation verantwortlich. Nach dem unter der ÖVP-FPÖ-Regierung 2019 realisierten Nulldefizit sei ein enormer Schuldenberg angehäuft worden, verbunden mit jahrelanger wirtschaftlicher Rezession und fehlenden finanziellen Spielräumen.
Besonders scharf attackierte Schiefer die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Spritpreisentlastung. Diese seien ein "neuerlicher Beweis des Versagens der gesamten Bundesregierung". Als Vergleich führte er Italien und Spanien an, die seiner Ansicht nach entschiedener auf die aktuellen Krisen reagierten.
"Einmal mehr zeigt sich die verloren gegangene Wirtschaftskompetenz der ÖVP", so Schiefer weiter. Die Auswirkungen der gestörten Lieferketten bei Öl, Gas und deren Folgeprodukten wie Dünger würden massiv unterschätzt. Es sei fahrlässig, der drohenden Inflationskrise mit "marketingtechnischen Beruhigungspillen wie der vermurksten Spritpreisbremse" entgegenzutreten.
Als Alternative präsentierte die FPÖ ihr eigenes Modell zur Treibstoffpreissenkung. Durch die Abschaffung der CO2-Steuer und eine Halbierung der Mineralölsteuer könnte man die Spritpreise um 40 Cent pro Liter Diesel und 44 Cent pro Liter Benzin senken. "Auch das bremst die Inflation", argumentierte Schiefer.
Zusätzlich forderte er, die Mehreinnahmen der ersten drei Monate durch gestiegene Energiepreise in einem "spürbaren Paket" an die Bevölkerung zurückzugeben. Nur ein rasches Handeln könne verhindern, dass die Inflation richtig Fahrt aufnehme.
Neben den Sofortmaßnahmen verlangte der FPÖ-Budgetsprecher auch strukturelle Reformen. Es sei höchst an der Zeit, der Bevölkerung etwas von den sprudelnden Steuereinnahmen zurückzugeben und gleichzeitig Druck auf den Staat in Richtung überfälliger Reformen auszuüben.
"Die Regierungsparteien sollen endlich ihre Arbeit machen, die Bürokratiekosten senken und die angekündigten Einsparungen bei Förderungen, Personal sowie aus dem Bildungs- und Gesundheitsbereich auch im neuen Doppelbudget verpflichtend abbilden", forderte Schiefer.
Für den Fall einer weiteren Eskalation im Nahen Osten kündigte Schiefer zusätzliche Maßnahmen an. Sollte sich ein "Worst-Case"-Szenario manifestieren, werde es spätestens im Juli weitere steuerliche Entlastungen brauchen.
"Lieber vorbeugen, als später hohe Kosten für die Heilung der Inflationsfolgeschäden ausgeben", betonte der FPÖ-Politiker. Besonders die Zweitrundeneffekte der Inflation wie hohe Lohn- und Gehaltsabschlüsse müssten durch schnelles Handeln verhindert werden.
Die FPÖ-Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Inflation in Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt und die Energiepreise durch geopolitische Spannungen unter Druck stehen. Die Kritik an der Regierungsarbeit ist Teil der oppositionellen Strategie der Freiheitlichen, sich als Alternative zu den Regierungsparteien ÖVP und Grüne zu positionieren.
Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen der FPÖ jedoch politisch durchsetzbar sind und welche budgetären Auswirkungen sie hätten, bleibt offen. Die Debatte um die richtige Anti-Inflationspolitik dürfte in den kommenden Wochen die österreichische Innenpolitik weiter beschäftigen, zumal die wirtschaftlichen Herausforderungen durch internationale Krisen zunehmen.