Schiefer kritisiert Regierungsmaßnahmen als unzureichend
Die FPÖ warnt vor einer drohenden Inflationswelle und schlägt eine 40-Cent-Senkung der Spritpreise vor. Budgetsprecher Schiefer attackiert die Regierung.
FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer warnte im Vorfeld der Sondersitzung des Nationalrats vor den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Entwicklungen und kritisierte die Regierungsmaßnahmen als unzureichend.
Schiefer sagte: "Wir stehen vor einer drohenden Inflationswelle, die Zinserhöhungen und Rezession zur Folge haben könnte." Er bezeichnete das Vorgehen der Regierung als "schwächliches Anhusten" gegen einen drohenden "Wirbelsturm".
Der FPÖ-Politiker machte die Wirtschaftspolitik der letzten sieben Jahre für die angespannte Situation verantwortlich und verwies auf den nach dem unter der ÖVP-FPÖ-Regierung realisierten Nulldefizit 2019 angehäuften Schuldenberg, jahrelange wirtschaftliche Rezession und fehlende finanzielle Spielräume.
Schiefer bezeichnete die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Spritpreisentlastung als "den neuerlichen Beweis des Versagens der gesamten Bundesregierung" und verwies auf andere Länder wie Italien oder Spanien.
Er kritisierte, dass die Auswirkungen der Lieferkettenprobleme und der Inflationstreiber Öl und Gas sowie Folgeprodukte wie Dünger unterschätzt würden. "Es ist fahrlässig, der drohenden Inflationskrise mit marketingtechnischen Beruhigungspillen wie der vermurksten Spritpreisbremse entgegenzutreten", sagte Schiefer.
Schiefer nannte das FPÖ-Modell: Durch das Aus für die CO2-Steuer und die Halbierung der Mineralölsteuer würden die Treibstoffpreise um 40 Cent pro Liter Diesel und 44 Cent pro Liter Benzin sinken. "Auch das bremst die Inflation", so Schiefer.
Er forderte außerdem, die Mehreinnahmen der ersten drei Monate durch die gestiegenen Energiepreise in einem "spürbaren Paket" der Bevölkerung zurückzugeben, um der drohenden Inflationsspirale entgegenzutreten.
Schiefer forderte, der Bevölkerung etwas von den steigenden Steuereinnahmen zurückzugeben und Druck auf den Staat in Richtung Reformen auszuüben. "Die Regierungsparteien sollen endlich ihre Arbeit machen, die Bürokratiekosten senken und die angekündigten Einsparungen bei Förderungen, Personal sowie aus dem Bildungs- und Gesundheitsbereich auch im neuen Doppelbudget verpflichtend abbilden", sagte er.
Schiefer stellte klar: Sollte sich ein "Worst case" im Nahen Osten manifestieren, werde es spätestens im Juli weitere steuerliche Entlastungen brauchen. "Lieber vorbeugen, als später hohe Kosten für die Heilung der Inflationsfolgeschäden ausgeben", sagte Schiefer.