Finanzminister kündigt weitere Einsparungen an - Superreiche bleiben verschont
Jakob Schwarz warnt vor erneuten Kürzungen zu Lasten der Mittelschicht, während wohlhabende Schichten ungeschoren davonkommen.
Die Grünen üben scharfe Kritik an den von Finanzminister Marterbauer angekündigten weiteren Sparmaßnahmen. In der Sendung "Journal zu Gast" hatte der Finanzminister ein neues Sparpaket in Aussicht gestellt, gleichzeitig aber erneut einen stärkeren Beitrag der Superreichen zur Budgetkonsolidierung ausgeschlossen.
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen im Parlament, wirft der Regierung vor, systematisch die falschen Gruppen zu belasten. "Bislang waren es vor allem die Familien, die Pensionist:innen und all jene, die jeden Tag arbeiten und unser Land am Laufen halten, die den Rotstift der Regierung zu spüren bekommen haben", kritisiert Schwarz. "Während dort gekürzt wurde, wo es ohnehin schon knapp ist, bleiben die Superreichen weiter verschont. Das ist schlicht ungerecht und darf so nicht weitergehen."
Die Kritik der Grünen richtet sich gegen ein Muster, das sie in der österreichischen Finanzpolitik der vergangenen Jahre erkennen: Wenn es um Einsparungen geht, träfen diese laut Schwarz hauptsächlich die Mittelschicht und einkommensschwächere Haushalte, während vermögende Schichten ungeschoren davonkommen würden.
Besonders problematisch sieht Schwarz die unterschiedliche Geschwindigkeit, mit der verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden. "Wenn gekürzt wird, trifft es zuerst die Mitte unserer Gesellschaft und vor allem jene, die ohnehin schon jeden Euro umdrehen müssen. Wenn es um gerechte Beiträge von Superreichen geht, wird vertagt, relativiert oder nur angekündigt", so der Grüne Budgetsprecher.
Diese asymmetrische Herangehensweise bezeichnet Schwarz als "politisches Kaputtsparen auf Kosten der Menschen".
Die Grünen fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der österreichischen Finanzpolitik. "Die Regierung müsse endlich faire Politik für die Menschen machen, statt immer bei ihnen zu kürzen", betont Schwarz. Konkret fordern sie, dass bei zukünftigen Sparmaßnahmen nicht erneut jene mit dem "kleinsten Polster" die Hauptlast tragen dürften.
"Sparen ist absolut notwendig und man muss zuerst dort ansetzen, wo hohe Vermögen und ungerechte Privilegien bisher nichts beitragen", argumentiert der Grüne Politiker.
"Budgetkonsolidierung braucht Gerechtigkeit. Das darf diese Bundesregierung nicht länger ignorieren", mahnt Schwarz. Die Partei argumentiert, dass eine nachhaltige Budgetsanierung nur dann erfolgreich und gesellschaftlich akzeptabel sei, wenn alle Bevölkerungsschichten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen.