Vorwurf der Parteipolitisierung im gemeinnützigen Wohnbau
Die FPÖ sieht in der Bestellung Kathrin Gaáls zur Obfrau des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen eine problematische Parteipolitisierung.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik an der Bestellung von SPÖ-Wohnbaulandesrätin Kathrin Gaál zur Obfrau des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Markus Tschank bezeichnete diese Entscheidung als "untragbar" und warnt vor einer zunehmenden Parteipolitisierung des gemeinnützigen Wohnbaus.
"Die Parteipolitisierung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft schreitet voran", kommentierte Tschank die entsprechende Medienberichterstattung. Der FPÖ-Politiker sieht in der Bestellung Gaáls einen weiteren Schritt in Richtung parteipolitischer Vereinnahmung eines wichtigen gesellschaftlichen Bereichs.
Besonders drastisch formulierte Tschank seine Kritik mit der Aussage: "Der gemeinnützige Wohnbau darf nicht zum Gut Aiderbichl für rot-schwarze Apparatschiks werden." Mit diesem Vergleich spielt er auf das bekannte Tierschutzzentrum an und möchte verdeutlichen, dass der Wohnbau nicht als Versorgungsposten für Parteifunktionäre dienen sollte.
Der FPÖ-Abgeordnete betont die internationale Bedeutung des österreichischen Systems: "Die Welt beneidet uns um das Modell des gemeinnützigen Wohnbaus." Gleichzeitig warnt er davor, dass "immer engere parteipolitische Verstrickungen drohen, dieses System zu ersticken".
Das österreichische Modell der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft gilt tatsächlich international als vorbildlich. Es kombiniert soziale Zielsetzungen mit wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und hat über Jahrzehnte hinweg zu einer stabilen Wohnungsversorgung beigetragen. Rund 60 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben in geförderten Wohnungen.
Tschank verwies auch auf die Causa "Lex Neue Eisenstädter", die das ÖVP-Wirtschaftsministerium und die ÖVP-Genossenschaftsfraktion ARGE Eigenheim betrifft. Dieser Fall zeigt seiner Ansicht nach, wie parteipolitische Interessen auch bei der ÖVP im Wohnbau eine problematische Rolle spielen können.
"Auch und gerade im gemeinnützigen Wohnbau müssen die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen. Nicht jene von Banken und Parteien", forderte der FPÖ-Politiker eine Neuausrichtung der Prioritäten.
Der Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) ist die Dachorganisation der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft in Österreich. Er vertritt die Interessen von rund 180 gemeinnützigen Bauvereinigungen, die etwa eine Million Wohnungen verwalten und jährlich rund 25.000 neue Wohnungen errichten.
Die Position der Verbandsobfrau ist daher von erheblicher Bedeutung für die Wohnungspolitik in Österreich. Kritiker befürchten, dass eine zu enge Verbindung zwischen Verbandsspitze und Parteipolitik die Unabhängigkeit der Organisation gefährden könnte.
Kathrin Gaál ist seit 2018 Wiener Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Die studierte Kommunikationswissenschaftlerin war zuvor bereits in verschiedenen Funktionen in der Wiener SPÖ tätig. Wien ist mit seinem großen Bestand an Gemeindewohnungen und geförderten Wohnungen ein zentraler Akteur im österreichischen Wohnbau.
Ihre Bestellung zur Verbandsobfrau wird von SPÖ-Seite als logische Konsequenz ihrer Expertise im Wohnbereich gesehen. Kritiker hingegen sehen darin eine problematische Konzentration von Macht in parteipolitischen Händen.
"Rot-schwarze Strukturen rücken sich zunehmend in den Mittelpunkt – und leistbares Wohnen gerät ins Abseits", kritisierte Tschank die aktuelle Entwicklung. Er fordert eine grundlegende Kurskorrektur: "Der gemeinnützige Wohnbau muss aus den Fesseln der Parteipolitik herausgelöst werden."
Die FPÖ sieht in der "Inthronisierung Kathrin Gaáls" ein Zeichen dafür, "dass Rot-Schwarz jedwede Selbstbeherrschung verloren hat". Tschank kündigte entsprechende Initiativen im Nationalrat an, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Konkrete Details zu den angekündigten Initiativen im Nationalrat nannte die FPÖ zunächst nicht. Denkbar wären parlamentarische Anfragen zur Rolle parteipolitischer Vertreter in Wohnbauorganisationen oder Anträge zur Reform der Governance-Strukturen im gemeinnützigen Wohnbau.
Die Kritik der FPÖ reiht sich in eine längere Debatte über die Rolle der Politik im gemeinnützigen Wohnbau ein. Während Befürworter argumentieren, dass politische Erfahrung für die Führung solcher Organisationen wichtig ist, warnen Kritiker vor Interessenkonflikten und mangelnder Unabhängigkeit.
Die Diskussion um die Parteipolitisierung des Wohnbaus ist nicht neu, hat aber angesichts der steigenden Wohnkosten und der Herausforderungen am Wohnungsmarkt an Brisanz gewonnen. Dabei steht die Frage im Raum, wie das bewährte österreichische System der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft weiterentwickelt werden kann, ohne seine Grundprinzipien zu gefährden.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob und wie die anderen Parlamentsparteien auf die FPÖ-Kritik reagieren und welche konkreten Schritte zur Diskussion gestellt werden. Fest steht, dass die Debatte um die Zukunft des gemeinnützigen Wohnbaus in Österreich damit eine neue Dimension erhalten hat.