Vorwurf der Parteipolitisierung im gemeinnützigen Wohnbau
Die FPÖ sieht in der Bestellung Kathrin Gaáls zur Obfrau des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen eine problematische Parteipolitisierung.
FPÖ-NAbg. Dr. Markus Tschank kommentierte Medienberichterstattung zur Bestellung von SPÖ-Wohnbaulandesrätin Kathrin Gaál als Verbandsobfrau des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen mit den Worten: „Die Parteipolitisierung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft schreitet voran. Fest steht: SPÖ-Wohnbaulandesrätin Kathrin Gaál ist als Verbandsobfrau des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen untragbar.“
„Der gemeinnützige Wohnbau darf nicht zum Gut Aiderbichl für rot-schwarze Apparatschiks werden. Er ist zu wichtig, um parteipolitisch vereinnahmt zu werden“, forderte Tschank und verlangte Vernunft ein.
„Die Welt beneidet uns um das Modell des gemeinnützigen Wohnbaus. Doch immer engere parteipolitische Verstrickungen drohen, dieses System zu ersticken“, erinnerte Tschank zusätzlich an die Causa „Lex Neue Eisenstädter“ rund um das ÖVP-Wirtschaftsministerium und die ÖVP-Genossenschaftsfraktion ARGE Eigenheim.
Tschank verwies auf die Causa "Lex Neue Eisenstädter" als Beispiel für parteipolitische Verstrickungen im Wohnbau.
„Auch und gerade im gemeinnützigen Wohnbau müssen die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen. Nicht jene von Banken und Parteien“, setzte Tschank nach.
„Rot-schwarze Strukturen rücken sich zunehmend in den Mittelpunkt – und leistbares Wohnen gerät ins Abseits. Hier braucht es eine Kurskorrektur. Der gemeinnützige Wohnbau muss aus den Fesseln der Parteipolitik herausgelöst werden. Die Inthronisierung Kathrin Gaáls legt offen, dass Rot-Schwarz jedwede Selbstbeherrschung verloren hat“, kündigte Tschank Initiativen im Nationalrat an.