Brandstätter warnt vor Zusammenarbeit mit AfD und FPÖ im EU-Parlament
Die EVP stimmt gemeinsam mit rechtsextremen Parteien gegen Grundrechte-Dossier. NEOS sehen "brandgefährliche" Entwicklung für Europa.
Die österreichische Partei NEOS übt scharfe Kritik an der Europäischen Volkspartei (EVP) wegen deren Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften im Europäischen Parlament. Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, wirft der EVP vor, regelmäßig die "Brandmauer" zu überschreiten und mit Parteien des rechten Randes zu kooperieren.
Besonders kritisch sieht Brandstätter eine aktuelle Abstimmung im Verfassungsausschuss, bei der die EVP gemeinsam mit rechtsextremen Parteien gegen ein wichtiges Dossier zur Umsetzung der Grundrechte gestimmt hat. Das Dossier sollte die Implementierung fundamentaler Rechte in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten regeln.
"Die Grundrechte betreffen Meinungsfreiheit, den Schutz der Menschenwürde, Religionsfreiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Gleichheit vor dem Gesetz", erklärt Brandstätter die Tragweite des abgelehnten Dossiers. Diese Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft stehen damit zur Disposition.
Noch brisanter werden die Vorwürfe durch Berichte über inoffizielle Kommunikationskanäle zwischen der EVP und der rechtsextremen Fraktion "Europa der Souveränen Nationen" (ESN), der unter anderem die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) angehört. Laut Brandstätter soll es WhatsApp-Chats gegeben haben, in denen Absprachen getroffen wurden, die sich direkt auf Abstimmungsergebnisse ausgewirkt haben.
Diese Enthüllungen werfen ein bedenkliches Licht auf die demokratischen Prozesse im EU-Parlament und lassen Fragen zur Transparenz und Integrität der Entscheidungsfindung aufkommen.
Brandstätter sieht in diesem Abstimmungsverhalten eine "brandgefährliche" Entwicklung für die Zukunft der Europäischen Union. Er warnt vor einem möglichen Auseinanderbrechen der Plattform von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, was weitreichende Konsequenzen für die europäische Politik haben könnte.
"Viele wichtige europäische Projekte drohen damit bei der Umsetzung ins Stocken zu geraten oder ganz wegzubrechen", so der NEOS-Politiker. Dies könnte den europäischen Integrationsprozess erheblich beeinträchtigen und bereits erreichte Fortschritte gefährden.
Neben den unmittelbaren politischen Auswirkungen sieht Brandstätter auch eine grundsätzliche Gefahr für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union. Die Zusammenarbeit zwischen etablierten Parteien und rechtsextremen Kräften könnte die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen untergraben.
"Zusätzlich schwächt das erheblich das Vertrauen in die EU", warnt der NEOS-Delegationsleiter. In Zeiten, in denen euroskeptische Stimmen bereits laut werden, könnte ein solcher Vertrauensverlust langfristige negative Folgen für das europäische Projekt haben.
Die aktuelle Kritik reiht sich in ein Muster ein, das NEOS bereits länger beobachtet. Brandstätter betont, dass die EVP "regelmäßig" mit Parteien des rechten Randes zusammenarbeite, "darunter mit der AfD und der FPÖ, obwohl diese nachweislich eine anti-europäische Haltung an den Tag legen".
Diese Kooperationen sind besonders problematisch, da sie Parteien legitimieren, die grundsätzlich gegen das europäische Projekt arbeiten und dessen Werte in Frage stellen.
Als Alternative zu diesen bedenklichen Allianzen fordert Brandstätter die EVP auf, ihre Kooperationsstrategie zu überdenken: "Wir fordern die EVP daher auf, die Kooperation mit der Mitte zu stärken statt an den rechten Rändern zu fischen!"
Diese Forderung zielt darauf ab, die traditionelle pro-europäische Koalition zu stärken und demokratische, europäisch orientierte Kräfte zusammenzubringen, anstatt mit anti-europäischen Bewegungen zu paktieren.
Für Österreich, das traditionell eine pro-europäische Haltung einnimmt, sind diese Entwicklungen besonders bedeutsam. Die ÖVP als Mitglied der EVP-Fraktion steht damit vor der Frage, wie sie sich zu diesen Kooperationen positioniert und welche Rolle sie in der zukünftigen europäischen Politik spielen will.
Die NEOS positionieren sich klar als Verfechter einer konstruktiven, pro-europäischen Politik und grenzen sich deutlich von jeglichen Kooperationen mit rechtsextremen Kräften ab.
Die von Brandstätter aufgeworfenen Fragen gehen weit über parteitaktische Überlegungen hinaus. Es geht um die Zukunft des europäischen Projekts und die Frage, ob die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, auf denen die EU aufbaut, auch in Zukunft die Grundlage für politische Entscheidungen bilden werden.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die EVP auf die Kritik reagiert und ihre Kooperationsstrategie überdenkt oder ob sich das Muster der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften fortsetzt.