Brandstätter fordert Ende der Erpressungsversuche und Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips
NEOS-Politiker Brandstätter sieht in Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfe einen Missbrauch des Krieges für innenpolitische Zwecke.
NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, wirft Viktor Orbán vor, den Ukraine-Krieg für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren und damit die europäische Solidarität zu untergraben.
Brandstätter sagte: "Es ist ein Fehler gewesen, dass sich Ursula von der Leyen erpressen hat lassen – und jetzt tragen wir die Rechnung dafür. Die Ukraine-Hilfe wird nicht bewilligt, weil es keine konsequente Linie in Sachen Rechtsstaatlichkeit gegeben hat."
Der NEOS-Politiker kritisiert, dass dies dazu geführt habe, dass Orbán sein Veto-Recht im Europäischen Rat ausnutze, kurz vor den anstehenden Wahlen.
"Für uns ist klar: Erpresser kommen immer wieder, wenn man ihnen nachgibt", sagte Brandstätter und warnte vor weiteren Zugeständnissen an Ungarn.
Er äußerte außerdem: "Dabei sollte klar sein: Der Feind ist Russland. Russland will Europa destabilisieren – gerade Orbán sollte das begreifen."
Brandstätter kritisierte zudem, dass Orbán unter anderem mit dem iranischen Mullah-Regime Geschäfte führen wollte und zog daraus die Schlussfolgerung, man könne ihm keine weiteren Zugeständnisse machen.
Brandstätter betonte: "Die Ukraine verteidigt auch Europa und deshalb muss sie unterstützt werden." Er bezeichnete die Blockadehaltung Ungarns als "nicht tragbar".
Als Konsequenz forderte er: "Schluss mit den Erpressungsversuchen. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat. Sonst machen wir uns weiterhin abhängig."