EU und Schweiz stärken Vertrauen in Sicherheit und Wirtschaft

Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl sieht nach den Beratungen im Innenausschuss des Europaparlaments positive Entwicklungen und betont die Notwendigkeit des gegenseitigen Vertrauens zwischen der EU und der Schweiz.

Verhandlungsfortschritte schaffen neue Perspektiven

"Gegenseitiges Vertrauen ist nötig und auch mehr als angebracht", erklärt Mandl nach den Beratungen über die EU-Schweiz-Beziehungen. "Die Europäische Union und die Schweiz haben einander in Verhandlungen gefunden. Es herrscht gegenseitiges Verständnis und ein Bewusstsein für die Notwendigkeit des Zusammenhalts."

Mandl war in der Vorperiode Chefverhandler zum Schweiz-Bericht des Europaparlaments und leitet nun die Verhandlungen über den Beitrag des Innenausschusses zum neuen Schweiz-Bericht.

Geopolitische Realitäten erfordern Zusammenhalt

"Angesichts der Weltlage ist völlig klar, dass die Schweiz und die Europäische Union zusammengehören", betont er. "Das gilt zivilisatorisch und kulturell, es gilt für die Wirtschaftsbeziehungen und auch unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen."

Konkrete Handlungsfelder im Fokus

Der Innenausschuss des Europaparlaments konzentriert sich auf die Dimensionen der Sicherheit, des Arbeitsmarktes sowie der Wissenschaft und ihrer Lehre.

Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung

Ein Schwerpunkt liegt auf der Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Wissenschaft und Bildung

"Die Schweiz profitiert vom EU-Forschungsprogramm Horizon", erklärt Mandl. "Alle Studierenden in der Schweiz sollen gleichberechtigt sein."

Arbeitsmarkt und Rechtssicherheit

Mandl betont, dass auf dem Arbeitsmarkt für die Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Staat dauerhaft Klarheit durch Rechtssicherheit herrschen soll.

Politische Kommunikation als Erfolgsfaktor

"Jetzt gilt es, diese Etappenerfolge auf der politischen Ebene in der breiten Bevölkerung bekannt zu machen. Das wird langfristige Erfolge möglich machen", erklärt Mandl.

Überparteiliche Zusammenarbeit als Grundlage

Mandl bewertet die "ausgezeichnete überparteiliche parlamentarische Zusammenarbeit der konstruktiven Kräfte, wenn es um die Beziehungen zwischen der Union und der Schweiz geht" positiv.