Petra Steger warnt vor struktureller Energieknappheit durch zerstörte Infrastruktur
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger übt scharfe Kritik an der europäischen Energiepolitik und warnt vor den Folgen zerstörter Gasinfrastruktur.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hat anlässlich des aktuellen EU-Gipfels in Brüssel scharfe Kritik an der Energie- und Außenpolitik der Europäischen Union geübt. Im Zentrum ihrer Kritik stehen die Auswirkungen militärischer Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur und die gleichzeitige Verschärfung der europäischen Energiekrise durch politische Entscheidungen.
Laut Steger wurden bei Angriffen auf die Industrieanlagen in Ras Laffan in Katar erhebliche Schäden verursacht. Diese Anlagen gelten als einer der zentralen Knotenpunkte der globalen LNG-Versorgung und stehen für rund ein Fünftel der weltweiten LNG-Produktion. "Hier geht es nicht um kurzfristige Marktreaktionen, hier wird reale Infrastruktur zerstört, deren Wiederaufbau Monate, wenn nicht Jahre dauern wird", erklärte die FPÖ-Politikerin.
Zusätzlich sei auch das iranische South-Pars-Gasfeld, das als größtes Erdgasreservoir der Welt gilt, Ziel militärischer Angriffe geworden. Diese Entwicklungen führen nach Stegers Einschätzung zu einer "strukturellen Verknappung des globalen Energieangebots" mit weitreichenden Folgen für die europäische Versorgungssicherheit.
Besonders kritisch sieht Steger die parallele Schwächung der eigenen europäischen Energieversorgung. Der aktuelle Konflikt mit Ungarn rund um die Druschba-Pipeline diene als exemplarisches Beispiel dafür, wie Brüssel funktionierende Versorgungswege aus ideologischen Gründen gefährde. "Ungarn verteidigt schlicht seine Versorgungssicherheit – Brüssel hingegen ist bereit, diese aufs Spiel zu setzen, um ideologische Linien durchzusetzen", so die EU-Abgeordnete.
Die Debatte um den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und der anhaltende Konflikt mit Ungarn würden die "zunehmende Entkopplung der Brüsseler Politik von der energiepolitischen Realität" verdeutlichen. Steger wirft der EU-Führung vor, sich in "ideologischen Machtspielen" zu verlieren, während sich die globale Energiesituation dramatisch verschlechtere.
Neben den externen Faktoren kritisiert Steger auch die interne Energiepolitik der EU scharf. "Wir haben es in Europa nicht nur mit externer Verknappung durch Kriege zu tun, sondern mit einer hausgemachten, politisch gewollten Verknappung", erklärte sie. Konkret nennt sie drei problematische Entwicklungen:
Diese Faktoren würden die Energiepreise "künstlich nach oben" treiben und die Auswirkungen der globalen Versorgungsengpässe zusätzlich verstärken. Der drastische Preisanstieg bei Öl und Gas werde so zu einem "Flächenbrand".
Als Reaktion auf die sich zuspitzende Lage fordert Steger von der EU sofortige Kursänderungen. "Die EU muss jetzt schnell handeln und russisches Öl und Gas sofort wieder zum Einkauf zulassen, sonst droht ein energiepolitischer Teufelskreis", erklärte sie. Ohne diese Maßnahmen sieht sie die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Energiekrise.
Die FPÖ-Politikerin warnt vor den langfristigen wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Politik: "Die Kombination aus globalem Angebotsschock und europäischer Fehlsteuerung führt direkt in die Deindustrialisierung. Unternehmen wandern ab, Wertschöpfung geht verloren und die Bürger zahlen die Rechnung."
Besonders scharf kritisiert Steger die Prioritätensetzung der EU-Führung in der aktuellen Krise. "Wer in einer solchen Lage funktionierende Energieinfrastruktur politisch blockiert und gleichzeitig Milliarden für die Ukraine mobilisiert, hat die Prioritäten vollkommen falsch gesetzt", betonte sie.
Diese Kritik richtet sich sowohl gegen die geplanten Finanzhilfen für die Ukraine als auch gegen die gleichzeitige Beschränkung bestehender Energieversorgungswege aus politischen Gründen.
Die aktuelle Entwicklung sieht Steger als Teil einer größeren Fehlentwicklung: "Während weltweit Energie rar wird, arbeitet die EU aktiv daran, sie noch knapper und teurer zu machen. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer ideologisch getriebenen Politik."
Die Kombination aus den Angriffen auf die globale Energieinfrastruktur und der europäischen Energiepolitik führe zu einem "energiepolitischen Schock historischen Ausmaßes". Ohne grundlegende Kursänderungen drohe Europa eine Deindustrialisierung mit weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
Der aktuelle EU-Gipfel in Brüssel steht im Zeichen mehrerer energiepolitischer Herausforderungen. Neben den Diskussionen über weitere Finanzhilfen für die Ukraine beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs auch mit den Auswirkungen der jüngsten Angriffe auf kritische Energieinfrastruktur im Nahen Osten.
Der Konflikt mit Ungarn um die Druschba-Pipeline verdeutlicht dabei die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Energiekrise. Während einige Länder auf eine weitere Diversifizierung der Energielieferanten setzen, pochen andere auf die Aufrechterhaltung bestehender Versorgungswege.
Die Kritik von Petra Steger spiegelt die Positionen der FPÖ wider, die generell eine pragmatischere Herangehensweise an die Energiepolitik fordert und ideologische Beschränkungen ablehnt. Ihre Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Politik dürften in der weiteren Diskussion um die europäische Energiestrategie eine Rolle spielen.