Europäische Bankenunion soll Steuerzahler vor weiteren Bankenrettungen schützen
EU-Abgeordnete Evelyn Regner drängt auf Vollendung der Bankenunion, damit Banken künftig selbst für ihre Fehler haften müssen.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner verstärkt den Druck auf die Vollendung der europäischen Bankenunion. Nach der Annahme ihres Berichts zur Bankenunion 2025 im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments fordert die österreichische Politikerin, dass Banken künftig selbst für ihre Fehler geradestehen müssen – nicht die Steuerzahler.
"Es schmerzt noch heute, daran zu denken, was wir mit all dem Geld hätten tun können, das damals aufgewendet werden musste, um Banken aus ihrem eigenen Schlamassel zu retten", erklärt Regner mit Blick auf die Finanzkrise von 2008. Die enormen Summen, die damals für Bankenrettungen aufgewendet wurden, hätten stattdessen in Schulen, Krankenhäuser oder zur Entlastung von Familien investiert werden können.
Die Finanzkrise hatte Europa hart getroffen und Milliarden von Steuergeldern verschlungen. Banken, die durch riskante Geschäfte in Schwierigkeiten geraten waren, mussten mit öffentlichen Mitteln gerettet werden, um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Diese Erfahrung prägt bis heute die europäische Finanzpolitik.
Als zentrale Maßnahme sieht Regner die Einführung eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystems. Dieses soll gewährleisten, dass Spareinlagen geschützt sind und gleichzeitig die Banken selbst die Verantwortung für ihre Geschäfte übernehmen.
Ein Schlüsselelement der sozialdemokratischen Forderungen ist ein von den Banken selbst finanzierter europäischer Fonds. "Damit stellen wir sicher, dass Banken füreinander Verantwortung übernehmen und ein gemeinsames Schutznetz aufbauen, anstatt im Krisenfall wieder den Staat zur Kasse zu bitten", erläutert die EU-Abgeordnete das Konzept.
Die europäische Bankenunion besteht aus drei Säulen: der einheitlichen Bankenaufsicht, dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus und dem geplanten gemeinsamen Einlagensicherungssystem. Während die ersten beiden Säulen bereits etabliert sind, fehlt noch die dritte Komponente, die für eine vollständige Bankenunion erforderlich ist.
Das gemeinsame Einlagensicherungssystem würde bedeuten, dass Sparer in allen teilnehmenden EU-Ländern den gleichen Schutz für ihre Einlagen hätten. Gleichzeitig würde es das Risiko für einzelne nationale Haushalte reduzieren, wenn eine große Bank in Schwierigkeiten gerät.
Regner warnt gleichzeitig vor Bestrebungen, die nach der Finanzkrise eingeführten Schutzmaßnahmen wieder zu lockern. Rufen nach einem sogenannten "Finanzomnibus" erteilt sie eine klare Absage, da dieser die bewährten Schutzmechanismen aufweichen würde.
"In geopolitisch unsicheren Zeiten wie heute, in denen eine Krise die nächste jagt, von Kriegen bis zu Zolldrohungen, müssen wir unsere Finanzsysteme widerstandsfähiger machen", betont die österreichische Politikerin. Statt bewährte Regeln zu lockern, brauche es klare und starke Vorgaben.
Die aktuellen geopolitischen Spannungen, der Krieg in der Ukraine und drohende Handelskonflikte verstärken die Notwendigkeit stabiler Finanzsysteme. Europa müsse aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen und sich besser auf künftige Krisen vorbereiten.
Die COVID-19-Pandemie hatte bereits gezeigt, wie schnell sich wirtschaftliche Unsicherheiten auf das Finanzsystem auswirken können. Obwohl die Banken diesmal besser kapitalisiert waren als 2008, verdeutlichte die Krise die Notwendigkeit robuster Sicherheitsmechanismen.
Für Österreich ist die Vollendung der Bankenunion besonders relevant, da das Land eng in das europäische Finanzsystem integriert ist. Österreichische Banken sind in Zentral- und Osteuropa stark engagiert, was zusätzliche Risiken mit sich bringt, die durch eine vollständige Bankenunion besser abgesichert werden könnten.
"Diese Verantwortung sind die Banken den europäischen Bürger:innen schuldig, die nach den verheerenden Fehlern des Finanzsektors enorme Opfer tragen mussten", unterstreicht Regner. Die Bürger hätten nicht nur durch Steuergelder für Bankenrettungen bezahlt, sondern auch unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise gelitten.
Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Sparprogramme waren die direkten Folgen der Finanzkrise für Millionen von Europäern. Diese Erfahrung prägt die Forderung nach einem Systemwechsel, bei dem die Verursacher von Krisen auch die Kosten tragen müssen.
Mit der Annahme des Berichts im Ausschuss für Wirtschaft und Währung ist ein wichtiger Schritt getan. Nun muss das gesamte Europäische Parlament über den Bericht abstimmen, bevor konkrete legislative Schritte eingeleitet werden können.
Die Vollendung der Bankenunion erfordert jedoch auch die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, was sich als schwierig erweisen könnte. Einige Länder befürchten, dass sie für die Risiken anderer Mitgliedstaaten haften müssen, während andere die Souveränität über ihre nationalen Banksysteme nicht aufgeben wollen.
Regners Vorstoß zeigt jedoch, dass der politische Wille für eine Reform des europäischen Bankensystems weiterhin stark ist. Die Lehren aus der Finanzkrise von 2008 und den aktuellen geopolitischen Herausforderungen machen deutlich, dass Europa ein robusteres und faireres Finanzsystem braucht – eines, in dem nicht mehr die Allgemeinheit für die Risiken privater Banken aufkommen muss.