Europäische Bankenunion soll Steuerzahler vor weiteren Bankenrettungen schützen
EU-Abgeordnete Evelyn Regner drängt auf Vollendung der Bankenunion, damit Banken künftig selbst für ihre Fehler haften müssen.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner verstärkt den Druck auf die Vollendung der europäischen Bankenunion. Nach der Annahme ihres Berichts zur Bankenunion 2025 im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments fordert die österreichische Politikerin, dass Banken künftig selbst für ihre Fehler geradestehen müssen – nicht die Steuerzahler.
„Es schmerzt noch heute, daran zu denken, was wir mit all dem Geld hätten tun können, das damals aufgewendet werden musste, um Banken aus ihrem eigenen Schlamassel zu retten“, erklärt Regner. Die Summen, die damals für Bankenrettungen aufgewendet wurden, hätten stattdessen in Schulen, Krankenhäuser oder zur Entlastung von Familien investiert werden können.
Als zentrale Maßnahme sieht Regner die Einführung eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystems. Dieses soll gewährleisten, dass Spareinlagen geschützt sind und gleichzeitig die Banken selbst die Verantwortung für ihre Geschäfte übernehmen.
Ein Schlüsselelement der sozialdemokratischen Forderungen ist ein von den Banken selbst finanzierter europäischer Fonds. „Damit stellen wir sicher, dass Banken füreinander Verantwortung übernehmen und ein gemeinsames Schutznetz aufbauen, anstatt im Krisenfall wieder den Staat zur Kasse zu bitten“, erläutert die EU-Abgeordnete das Konzept.
Regner erteilt Rufen nach einem Finanzomnibus eine klare Absage, da dieser die nach der Finanzkrise eingeführten Schutzmechanismen wieder aufweichen würde. „In geopolitisch unsicheren Zeiten wie heute, in denen eine Krise die nächste jagt, von Kriegen bis zu Zolldrohungen, müssen wir unsere Finanzsysteme widerstandsfähiger machen“, betont die österreichische Politikerin. Statt bewährte Regeln wieder aufzuschnüren, brauche es klare und starke Vorgaben.
„Diese Verantwortung sind die Banken den europäischen Bürger:innen schuldig, die nach den verheerenden Fehlern des Finanzsektors enorme Opfer tragen mussten“, unterstreicht Regner. Die Bürger hätten nicht nur durch Steuergelder für Bankenrettungen bezahlt, sondern auch unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise gelitten.