Grüne EU-Abgeordnete warnt vor Verwässerung des Emissionshandels
Lena Schilling attackiert Bundeskanzler Stocker wegen dessen Forderung nach Abschwächung der EU-Klimapolitik vor dem morgigen Gipfel.
Scharfe Kritik an Bundeskanzler Christian Stocker kommt von der grünen EU-Abgeordneten Lena Schilling. Der Grund: Stockers Forderung nach einer Abschwächung des EU-Emissionshandelssystems vor dem morgigen EU-Gipfel, die eine Verlängerung von gratis Verschmutzungszertifikaten für die Industrie beinhalten könnte.
"Die österreichische Bundesregierung setzt den Abrissbagger beim Klimaschutz auf EU-Ebene fort und reißt mit Vollgas den europäischen Klimaschutz ein", so Schillings harsche Einschätzung. "Wenn wir funktionierende Instrumente wie den Emissionshandel verwässern, verspielen wir unsere Zukunft – wirtschaftlich wie klimapolitisch."
Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die mögliche Verlängerung kostenloser Verschmutzungszertifikate. Diese bezeichnet Schilling als "nichts anderes als Subventionen für die fossile Industrie" und warnt, dass dadurch der Umstieg auf saubere Technologien gebremst und die Abhängigkeit von fossilen Energien zementiert werde.
Schilling betont die Bedeutung des Emissionshandels: "Der Emissionshandel ist das Rückgrat jeder ernsthaften Klimapolitik." Eine Aufweichung würde ihrer Einschätzung nach "für falsche Preise, falsche Entscheidungen und falsche Investitionen" sorgen.
"Damit zerstört man Planungssicherheit und bremst genau jene Investitionen, die wir jetzt dringend brauchen", warnt sie. Unternehmen benötigen klare und stabile Rahmenbedingungen, um langfristige Investitionen in klimafreundliche Technologien zu tätigen.