Bundesregierung greift erstmals seit 1981 über Preisgesetz in Spritpreise ein
Die SPÖ verspricht ab April 2026 eine Spritpreisbremse von rund 10 Cent pro Liter durch Gewinndeckelung und Steuersenkung.
Die österreichische Bundesregierung will mit einer neuen Spritpreisbremse gegen die steigenden Treibstoffkosten vorgehen. Ab April 2026 sollen die Preise an den Zapfsäulen um rund 10 Cent pro Liter sinken, was einer Ersparnis von etwa 5 Euro bei einer durchschnittlichen Tankfüllung entspricht.
"Wir greifen erstmals seit 1981 über das Preisgesetz in die Spritpreise ein", erklärte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und verwies dabei auf die unterschiedliche Herangehensweise im Vergleich zu den Vorgängerregierungen. Die schwarz-grüne Koalition habe 2022 bei Benzin- und Dieselpreisen von über zwei Euro "einfach zugeschaut und die Teuerung durchrauschen lassen".
Die geplante Spritpreisbremse basiert auf zwei Säulen: Zum einen sollen die Gewinnmargen bei Raffinerien und Tankstellen gedeckelt werden. Zum anderen plant die Regierung eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer durch die Rückgabe steuerlicher Mehreinnahmen.
Im OTS-Text heißt es, der Krieg im und um den Iran habe die Ölpreise weltweit stark steigen lassen und das spüre man in Österreich an den Zapfsäulen.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sagte, er hoffe auf baldigen und nachhaltigen Frieden – "vor allem für die Bevölkerung vor Ort".
Langfristig bleibe der Ausbau erneuerbarer Energien zentral: "Mehr Energie aus heimischen Energieträgern Wasser, Sonne und Wind macht uns unabhängiger von Krisen und schützt vor zukünftigen Preisschocks", so Schroll. Damit die günstigen Gestehungskosten der Erneuerbaren auch bei den Verbraucher:innen ankommen, setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Reform des Merit-Order-Systems ein.