Industriellenvereinigung drängt auf strukturelle ETS-Änderungen und längere Freizuteilungen
Die IV kritisiert von der Leyens Position als unzureichend und warnt vor steigenden Belastungen für energieintensive Unternehmen durch den Emissionshandel.
Im Vorfeld des diese Woche stattfindenden Europäischen Rates erhöht die österreichische Industriellenvereinigung (IV) den Druck auf die EU-Institutionen. Die Interessensvertretung fordert grundlegende Reformen des europäischen Emissionshandelssystems (ETS), um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu sichern.
Die IV hat einen detaillierten Katalog an Änderungswünschen vorgelegt, der sich auf drei zentrale Punkte konzentriert. Erstens soll die Freizuteilung für Unternehmen, die von Carbon Leakage betroffen sind, über das Jahr 2034 hinaus verlängert werden. Carbon Leakage beschreibt das Phänomen, bei dem Produktionen aufgrund klimapolitischer Maßnahmen in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen verlagert werden.
Zweitens fordert die Industriellenvereinigung ein deutlich langsameres Abschmelzen der kostenlosen Zertifikatszuteilung bereits ab 2028. Derzeit ist vorgesehen, dass diese Gratiszuteilungen schrittweise reduziert werden, um die Unternehmen zum Umstieg auf klimafreundlichere Technologien zu bewegen. Die Industrie sieht jedoch das Tempo als zu ambitioniert an.
Als dritten Punkt verlangt die IV eine Verlängerung des ETS1-Systems über 2039 hinaus. Das aktuelle Emissionshandelssystem läuft planmäßig bis zu diesem Zeitpunkt und soll dann durch neue Mechanismen ersetzt werden.
Die geforderten Änderungen seien notwendig, um "rasant steigende und letztlich überbordende Zusatzbelastungen für energieintensive Unternehmen abzuwenden", argumentiert die IV. Besonders energieintensive Branchen wie die Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie sehen sich durch die steigenden CO2-Preise unter Druck gesetzt.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Argumentation betrifft die europäischen Klimazölle, das sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Diese Abgabe auf Importe aus Ländern mit weniger ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen soll ab 2026 vollständig in Kraft treten. Die IV warnt vor höheren Preisen für Vorprodukte, die die Wettbewerbsfähigkeit verarbeitender Unternehmen gefährden könnten.
Deutliche Kritik übt die Industriellenvereinigung an den jüngsten Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese würden "an der Realität vorbeischrammen und zentrale Herausforderungen verkennen", so der Vorwurf. Besonders problematisch sieht die IV, dass die Verantwortung weitgehend an die Mitgliedsstaaten abgeschoben werde.
"Die Europäische Kommission bleibt hinter den Erfordernissen der industriellen Realität zurück", kritisiert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Der Emissionshandel sei das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik, weshalb klare europäische Lösungen gefragt seien und nicht das Abschieben der Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten.
Die IV fordert nicht nur Reformen auf EU-Ebene, sondern appelliert auch an die österreichische Bundesregierung, sich entsprechend zu positionieren. Der Europäische Rat solle sich mit diesem "hoch relevanten Standortthema" befassen, so Neumayer.
Diese Forderung unterstreicht die Bedeutung, die die österreichische Industrie dem Thema beimisst. Österreich verfügt über eine starke energieintensive Industrie, die von den ETS-Reformen besonders betroffen wäre.
Die IV steht mit ihren Forderungen nicht alleine da. Zusammen mit Schwesterverbänden aus Zentral- und Osteuropa hat sie eine gemeinsame Position für den bevorstehenden Europäischen Rat formuliert. Diese Allianz verstärkt das politische Gewicht der Forderungen erheblich.
Im Fokus dieser gemeinsamen Position stehen drei zentrale Punkte: wettbewerbsfähige Energiepreise, eine spürbare Entlastung bei regulatorischen Anforderungen sowie die nachhaltige Stärkung des Industriestandorts Europa. "Europa braucht eine Industriepolitik, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbindet", betont Neumayer.
Das europäische Emissionshandelssystem ist das weltweit größte System für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Es wurde 2005 eingeführt und deckt etwa 40 Prozent der EU-weiten Treibhausgasemissionen ab. Unternehmen müssen für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, entsprechende Zertifikate besitzen.
Das System funktioniert nach dem Cap-and-Trade-Prinzip: Es gibt eine Obergrenze für die Gesamtmenge der Emissionen, die jährlich sinkt. Die Zertifikate können zwischen den Unternehmen gehandelt werden, wodurch ein Marktpreis für CO2-Emissionen entsteht.
Die CO2-Preise im EU-Emissionshandel haben in den vergangenen Jahren deutlich angezogen. Während sie lange Zeit bei unter 10 Euro pro Tonne lagen, stiegen sie zeitweise auf über 90 Euro. Diese Entwicklung erhöht den Kostendruck auf energieintensive Unternehmen erheblich.
Gleichzeitig läuft die schrittweise Abschaffung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten. Diese wurde ursprünglich eingeführt, um Carbon Leakage zu verhindern - also die Verlagerung von Produktionen in Länder mit weniger strengen Klimaschutzauflagen.
Die Forderungen der Industriellenvereinigung treffen auf ein komplexes politisches Umfeld. Während die EU ihre Klimaziele verschärft und bis 2050 klimaneutral werden will, wächst gleichzeitig die Sorge um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber anderen Wirtschaftsräumen.
Der bevorstehende Europäische Rat wird zeigen, inwieweit die Mitgliedsstaaten bereit sind, die Forderungen der Industrie aufzugreifen. Dabei spielen nicht nur klimapolitische Überlegungen eine Rolle, sondern auch wirtschafts- und standortpolitische Aspekte.
Die Diskussion um die ETS-Reform verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen ambitioniertem Klimaschutz und dem Erhalt der industriellen Basis in Europa. Eine Lösung zu finden, die beide Ziele vereint, wird eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre bleiben.