Gewerkschaft fordert härteres Durchgreifen gegen systematischen Betrug in der Baubranche
Ein Gerichtsprozess um 4.000 Betrugsfälle und 3,8 Millionen Euro Schaden zeigt das Ausmaß von Sozialbetrug am Bau. Die Gewerkschaft sieht dringenden Handlungsbedarf.
Diese Woche steht ein Urteil in einem der größten Sozialbetrugsfälle der österreichischen Baubranche an. Es geht um 4.000 dokumentierte Fälle und einen Schaden von 3,8 Millionen Euro. Für die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) ist dieser Fall symptomatisch für ein größeres Problem, das die gesamte Branche belastet.
"Wenn Arbeiter:innen angemeldet und wieder abgemeldet werden, obwohl sie arbeiten, dann ist das kein Kavaliersdelikt. Das ist organisierter Betrug – auf dem Rücken der Beschäftigten, der ehrlichen Betriebe und der Steuerzahler:innen", erklärt Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der GBH und Abgeordneter zum Nationalrat.
Die Praktiken, um die es in dem Verfahren geht, sind in der Baubranche leider keine Seltenheit. Arbeiter werden formal abgemeldet, während sie faktisch weiterarbeiten. Dadurch entgehen dem Staat Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, während die Beschäftigten um ihre Rechte gebracht werden.
Der aktuelle Fall ist nach Einschätzung der Gewerkschaft nur die Spitze des Eisbergs. "Sozialbetrug bedeutet nicht nur unfairen Wettbewerb – wir haben auch ein massives Einnahmenproblem", betont Muchitsch. Jährlich entgehen dem österreichischen Staat durch Sozialbetrug, Lohndumping und nicht bezahlte Überstunden hunderte Millionen Euro an Steuern und Abgaben.
Diese fehlenden Einnahmen haben weitreichende Folgen für die öffentlichen Finanzen. "Dieses Geld fehlt dann bei Gesundheit, im Sozialsystem und bei wichtigen Investitionen. Am Ende zahlen wir alle drauf – während sich einige wenige bereichern", kritisiert der Gewerkschaftschef.
Besonders in Zeiten, in denen die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden müssen, wiegt der Schaden durch Sozialbetrug schwer. "Gerade in Zeiten, in denen wir das Budget wieder in Ordnung bringen müssen, ist das eine Schande. Hier muss konsequent hingeschaut und endlich gehandelt werden", fordert Muchitsch.
Positiv bewertet die Gewerkschaft die verstärkten Kontrollmaßnahmen unter Finanzminister Markus Marterbauer. "Das war dringend notwendig. In den vergangenen Jahren wurden Regeln aufgeweicht – und genau das hat solchen Machenschaften Tür und Tor geöffnet", lobt Muchitsch die neue Gangart des Finanzressorts.
Die Gewerkschaft sieht in den verschärften Kontrollen einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Problems. "Wir brauchen wieder klare Regeln – damit solche Skandale schon im Keim erstickt werden. Lohn- und Sozialdumping darf sich auf keinen Fall lohnen, sondern muss hart bestraft werden", betont der GBH-Vorsitzende.
Als Teil der Lösung sieht die Gewerkschaft die Initiative "Rot-Weiß-Rot Bauen". Diese soll heimische Betriebe stärken und faire Arbeitsbedingungen sicherstellen. "Wer hier arbeitet, muss fair bezahlt werden. Und wer hier Steuern zahlt, muss auch Aufträge bekommen", erläutert Muchitsch das Konzept.
Die Initiative zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Bauaufträge stärker an die Einhaltung sozialer Standards zu knüpfen. Damit sollen ehrliche, heimische Betriebe gefördert und unfaire Konkurrenz durch Lohn- und Sozialdumping unterbunden werden.
"Rot-Weiß-Rot Bauen heißt: heimische Betriebe stärken, faire Bedingungen sichern und Sozialbetrug stoppen", fasst Muchitsch die Ziele zusammen. Besonders betont wird dabei der Schutz jener Unternehmen, die sich an die Regeln halten und ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß anmelden und entlohnen.
Sozialbetrug schadet nicht nur den direkt betroffenen Arbeitnehmern, sondern verzerrt den Wettbewerb in der gesamten Baubranche. Seriöse Unternehmen, die ihre Mitarbeiter korrekt anmelden und fair entlohnen, können mit Dumpingpreisen nicht konkurrieren.
Diese Wettbewerbsverzerrung führt zu einem Teufelskreis: Ehrliche Betriebe geraten unter Druck, während unseriöse Praktiken belohnt werden. Langfristig schadet dies der Qualität der Bauarbeiten und der Sicherheit auf den Baustellen.
Die Gewerkschaft fordert nicht nur bessere Kontrollen, sondern auch härtere Strafen für Sozialbetrug. "4.000 Mal betrogen – so etwas darf in Österreich keinen Platz haben. Wer betrügt, muss hart bestraft werden", stellt Muchitsch klar.
Dabei geht es nicht nur um Geldstrafen, sondern auch um den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und andere Sanktionen, die betrügerische Praktiken unattraktiv machen sollen.
Neben repressiven Maßnahmen setzt die Gewerkschaft auch auf Prävention. "Wir sorgen dafür, dass sich ehrliche Arbeit wieder lohnt – mit klaren Regeln, starken Kontrollen und fairen Bedingungen für unsere Leute", bekräftigt Muchitsch.
Der Fall zeigt auch die gesellschaftliche Dimension des Problems auf. Sozialbetrug ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern untergräbt auch das Vertrauen in das Sozialsystem und die Fairness des Arbeitsmarkts.
Die Gewerkschaft sieht daher alle Akteure in der Verantwortung: Politik, Unternehmen und auch die Gesellschaft müssen zusammenwirken, um solche Praktiken zu unterbinden und faire Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Das erwartete Urteil in dem aktuellen Verfahren wird zeigen, wie ernst die Justiz Sozialbetrug nimmt. Für die Gewerkschaft ist klar: Es braucht eine Null-Toleranz-Politik gegenüber solchen Machenschaften, um die Integrität des Arbeitsmarkts und des Sozialsystems zu schützen.