Marchetti wirft Kickl-Partei systematischen Umgang mit Rechtsradikalen vor
Die ÖVP sieht in der bestätigten Wiederbetätigung eines FPÖ-Funktionärs ein System und kritisiert Nationalratspräsident Rosenkranz scharf.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) kritisiert die FPÖ nach der bestätigten Wiederbetätigung eines mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Spitzenfunktionärs Schimanek. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnet dies nicht als Einzelfall, sondern als Teil eines größeren Problems innerhalb der Freiheitlichen Partei.
Marchetti äußert sich kritisch zum Verhalten von Nationalratspräsident Rosenkranz. Er sagt, Rosenkranz habe „schützend die Hand über seinen damaligen Büroleiter gehalten“ und erst personelle Konsequenzen gezogen, „als der mediale Druck auf ihn zu groß wurde“.
Marchetti wird in der OTS-Zeile mit den Worten zitiert: „Diese Vorgehensweise zeigt, dass Rosenkranz‘ Amtsführung mehr jener eines Parteisoldaten gleicht als jener eines Staatsmannes.“ Als Beispiel nennt Marchetti die Entfernung der EU-Flagge im Rahmen eines Besuchs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die nur wenige Wochen nach Rosenkranz‘ Amtsantritt erfolgt sei.
Marchetti behauptet, „in weiten Teilen der FPÖ bis heute kein Problembewusstsein für Rechtsextremismus, NS-Verherrlichung und Wiederbetätigung zu geben scheint.“
In der OTS-Zeile wirft Marchetti Herbert Kickl mehrere Vorwürfe vor. Aus dem Zitat von Marchetti stammen unter anderem Aussagen, dass Kickl »sucht international gezielt die Nähe zu bekennenden Rechtsextremisten«, sich »Rufen nach einer ‚Remigration‘ anschließt«, gemeinsame Auftritte des Abgeordneten Gerald Hauser mit Martin Sellner akzeptiert und die Identitären als »NGO von rechts« verharmlost.
Marchetti schließt in der OTS-Zeile mit der Aussage: „Spätestens mit diesen eindeutigen Aktionen ist klar, dass Kickl im Rahmen der von ihm angestrebten ‚Dritten Republik‘ mit der EU auch gleich die Demokratie in Österreich zu Grabe tragen will.“