Kritik an Minister Totschnig wegen fehlender Fortschritte bei Herkunftskennzeichnung
Während die Regierung EU-Marmeladenregeln feiert, fehlt bei Fleisch und tierischen Produkten weiterhin die Transparenz für Konsumenten.
Die Grünen üben scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung wegen mangelnder Fortschritte bei der Herkunftskennzeichnung von Fleisch und tierischen Produkten in der Gastronomie. Während Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) die neuen EU-Frühstücksverordnungen feiert, vermissen die Grünen konkrete Schritte für mehr Transparenz auf heimischen Speisekarten.
"Während sich Landwirtschaftsminister Totschnig und Staatsekretärin Königsberger-Ludwig über 'klare Regeln und Transparenz' der europäischen Frühstücksverordnungen freuen, lassen sie eigene Taten im Sinne von Nachvollziehbarkeit und Konsumentenschutz weiterhin vermissen", kritisiert Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen.
Die Grünen-Politikerin sieht einen deutlichen Widerspruch zwischen den Transparenz-Versprechen der Regierung und deren tatsächlichem Handeln. Während die Regierung die Regelung feiert, dass Marmelade wieder Marmelade heißen darf, bleiben Konsumenten bei der Herkunft von Fleisch und anderen tierischen Produkten weiterhin im Unklaren.
Voglauer verweist auf bereits bestehende Beispiele erfolgreicher Umsetzung: "Die Kantinen zeigen längst vor, dass die Herkunftskennzeichnung ohne weiteres umsetzbar ist und eine Ausdehnung auf die gesamte Gastronomie wäre mit einigen wenigen Änderungen der Verordnung machbar."
Eine solche Ausweitung würde nach Ansicht der Grünen einen doppelten Nutzen bringen: Konsumenten bekämen mehr Klarheit über die Herkunft ihrer Speisen, gleichzeitig würden heimische Bäuerinnen und Bauern unterstützt. Dies gelte auch für die Bio-Zertifizierung in der Gastronomie, wo ebenfalls klare Regeln notwendig seien.
Besonders kritisch sehen die Grünen den mangelnden Fortschritt bei der Haltungskennzeichnung tierischer Produkte. "Die Regierungskoalition bringt seit Monaten nichts weiter", bemängelt Voglauer. Die Umsetzungsvorschläge, die im Gesundheitsministerium gemeinsam mit Tierschutzorganisationen und dem Handel erarbeitet wurden, lägen bereits seit Jahren auf dem Tisch.
Diese Verzögerung interpretiert die Grünen-Sprecherin als mangelnden Einsatz der Bundesregierung für echte Transparenz. "Hier ist vom Einsatz der Bundesregierung für die Transparenz nicht viel zu sehen", hält sie fest.
Die Grünen argumentieren mit grundlegenden Verbraucherrechten: "Die Menschen haben verdient zu wissen, woher das Fleisch oder der Käse auf ihren Tellern stammt und dass diesen Angaben auch vertraut werden kann." Diese Forderung nach Transparenz entspreche den berechtigten Erwartungen der Konsumenten an eine moderne Lebensmittelpolitik.
Voglauer betont dabei nicht nur die Bedeutung der Herkunftsinformation, sondern auch die Notwendigkeit, dass diese Angaben verlässlich und überprüfbar sind. Nur so könne das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität und Herkunft ihrer Lebensmittel gestärkt werden.
Die parlamentarische Situation zeigt laut Voglauer deutlich die Problematik auf: "Unsere Anträge zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung und zur Bio-Zertifizierung in der Gastronomie sowie unser Antrag zur Haltungskennzeichnung von tierischen Produkten werden in den Parlamentsausschüssen laufend vertagt."
Als Grund für diese Verzögerungen sieht die Grünen-Sprecherin interne Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition: "Die ÖVP verhandelt offenbar weiter mit sich selbst und die Koalition bringt keinerlei Initiativen auf den Tisch."
Die geforderte Herkunftskennzeichnung hätte nach Einschätzung der Grünen positive Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft. Wenn Konsumenten klar erkennen können, welche Produkte aus heimischer Produktion stammen, könnte dies die Nachfrage nach regionalen Erzeugnissen steigern und somit österreichische Bauernbetriebe stärken.
Diese Argumentation fügt sich in die allgemeine Strategie der Grünen ein, Umwelt- und Konsumentenschutz mit der Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe zu verbinden. Transparenz wird dabei als Instrument gesehen, das sowohl Verbrauchern als auch Produzenten zugutekommt.
Während Österreich bei der Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie zögert, haben andere EU-Länder bereits entsprechende Regelungen eingeführt oder befinden sich in fortgeschrittenen Umsetzungsphasen. Dies zeigt, dass die von den Grünen geforderten Maßnahmen durchaus realisierbar sind und bereits andernorts erfolgreich praktiziert werden.
Die Verzögerung in Österreich könnte daher nicht nur konsumentenpolitische, sondern auch wirtschaftliche Nachteile für das Land bedeuten, wenn andere Märkte bei der Transparenz und dem Verbraucherschutz voranschreiten.
Die Grünen werden nach eigenen Angaben ihre parlamentarischen Initiativen fortsetzen und weiterhin Druck auf die Regierungskoalition ausüben. Die wiederholte Vertagung ihrer Anträge zeige jedoch, dass ohne politischen Willen der Regierungsparteien keine Fortschritte zu erwarten seien.
Für Konsumenten bedeutet dies vorerst, dass sie weiterhin auf freiwillige Angaben der Gastronomiebetriebe angewiesen bleiben, wenn sie über die Herkunft ihrer Speisen informiert sein möchten. Eine verpflichtende und einheitliche Kennzeichnung bleibt damit zunächst aus, obwohl die technischen und organisatorischen Voraussetzungen längst gegeben wären.