Österreichischer EU-Abgeordneter fordert fundamentale Reform des Strompreissystems
SPÖ-Europaparlamentarier Günther Sidl sieht in den jüngsten EU-Plänen zu Energiepreisen nur kosmetische Korrekturen statt nötiger Reformen.
Die steigenden Energiepreise in Europa sorgen weiterhin für politischen Zündstoff. Nach dem jüngsten Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Mitgliedstaaten, in dem erste Maßnahmen zur Eindämmung der seit dem Iran-Krieg steigenden Energiekosten angekündigt wurden, hagelt es Kritik aus Österreich. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl bezeichnet die vorgeschlagenen Schritte als "zu wenig und viel zu spät".
Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte Merit-Order-Prinzip, das derzeit die Strompreisbildung in Europa bestimmt. Dieses System orientiert sich am teuersten Kraftwerk, das zur Deckung des Strombedarfs benötigt wird - alle anderen Erzeuger erhalten denselben Preis. Obwohl von der Leyen in ihrem Brief die Problematik dieses Systems anerkennt, sollen keine grundlegenden Änderungen vorgenommen werden.
Stattdessen plant die EU-Kommission lediglich den Abbau von Hürden für langfristige Stromabnehmerverträge. Diese Maßnahme soll es Verbrauchern ermöglichen, sich langfristig günstigere Strompreise zu sichern, ohne dass das grundlegende Preisbildungssystem reformiert wird.
Günther Sidl, der für die SPÖ im Europaparlament sitzt, zeigt sich von diesem Ansatz wenig überzeugt. "Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Preisexplosion am Energiemarkt wissen alle, dass das aktuelle System nicht funktioniert", erklärt der österreichische Politiker. Er wirft der EU-Kommission vor, sich bereits während der Ukraine-Krise auf den "nicht funktionierenden Markt" verlassen zu haben und nun denselben Fehler zu wiederholen.
Die Preisexplosion am Energiemarkt seit 2022 hatte europaweit zu erheblichen Belastungen für Verbraucher und Unternehmen geführt. Während die akuten Preisspitzen mittlerweile etwas abgeflacht sind, sorgen nun die Spannungen im Nahen Osten erneut für Unsicherheit an den Energiemärkten.
Sidl fordert statt kosmetischer Korrekturen eine fundamentale Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik. "Was Europa wirklich braucht, ist eine echte Reform des Merit-Order-Systems und vollen Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger", betont der SPÖ-Politiker. Nur durch eine solche Strategie könne Europa seine Abhängigkeiten im Energiebereich nachhaltig reduzieren.
Die Kritik am bestehenden System ist nicht neu. Bereits während der Energiekrise 2022 hatten verschiedene EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, Reformen des Merit-Order-Prinzips gefordert. Die Kommission hatte damals jedoch an dem System festgehalten, da es grundsätzlich für Effizienz am Markt sorge.
Verschärft wird die Kritik durch jüngste Aussagen von der Leyens zur Atomenergie. Die Kommissionspräsidentin hatte den Ausstieg aus der Atomkraft als "strategischen Fehler" bezeichnet - eine Einschätzung, die bei Sidl auf deutlichen Widerspruch stößt.
"Europa braucht auf dem Energiesektor endlich einen klaren Kurs und der kann nur in Richtung erneuerbarer Energie gehen", kontert der österreichische EU-Abgeordnete. Er sieht in solchen Aussagen sowie in Maßnahmen wie der umstrittenen Taxonomieverordnung, die auch Atomkraft als nachhaltig einstuft, einen Verlust an Kraft, die dringend für den Ausbau erneuerbarer Energien benötigt werde.
Österreich hat sich in der europäischen Energiedebatte traditionell als Verfechter erneuerbarer Energien positioniert. Das Land bezieht bereits einen großen Teil seines Stroms aus Wasserkraft und anderen regenerativen Quellen. Gleichzeitig war Österreich in der Vergangenheit stark von russischen Gaslieferungen abhängig, was die Dringlichkeit einer diversifizierten Energieversorgung unterstreicht.
Die österreichische Bundesregierung hat sich wiederholt gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Technologie in der EU-Taxonomie gewehrt und sogar rechtliche Schritte angekündigt. Diese Position wird nun auch von Sidl auf europäischer Ebene vertreten.
Der von Sidl geforderte "volle Fokus" auf erneuerbare Energieträger steht allerdings vor praktischen Herausforderungen. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie erfordert nicht nur massive Investitionen, sondern auch den parallel verlaufenden Ausbau der Stromnetze. Zudem müssen Speichertechnologien entwickelt werden, um die wetterabhängige Stromerzeugung auszugleichen.
Sidl betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, auch die Netzinfrastruktur zu modernisieren: "Es ist höchste Zeit, dass wir den Energiesektor in der EU zukunftsfit machen - und dabei werden Technologien aus der Vergangenheit nicht helfen."
Die Kritik von Sidl spiegelt auch die grundsätzlichen politischen Differenzen in der europäischen Energiepolitik wider. Während die EU-Kommission auf Marktkräfte und technologische Neutralität setzt, fordern sozialdemokratische Politiker wie Sidl stärkere staatliche Eingriffe und eine klare Präferenz für bestimmte Technologien.
Diese Diskussion wird durch die geopolitischen Spannungen zusätzlich angeheizt. Die Abhängigkeit von Energieimporten aus instabilen Regionen macht eine verlässliche und günstige Energieversorgung zu einer Frage der nationalen Sicherheit.
Die Debatte um die Reform des europäischen Energiemarkts wird voraussichtlich in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen. Mit den anstehenden Europawahlen und der sich abzeichnenden neuen Zusammensetzung der EU-Kommission könnten sich neue Möglichkeiten für grundlegende Reformen ergeben.
Für Österreich und andere Mitgliedstaaten, die eine ambitionierte Klimapolitik verfolgen, bleibt die Frage zentral, ob die EU-Energiepolitik schnell genug reformiert werden kann, um sowohl die Klimaziele zu erreichen als auch die Energiesicherheit zu gewährleisten. Die von Sidl vorgebrachte Kritik zeigt, dass aus österreichischer Sicht der bisherige Ansatz der EU-Kommission diesen Anforderungen nicht gerecht wird.