Wehrsprecher Ofenauer verteidigt Neutralitätsverträglichkeit der Initiative
ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer wirft der FPÖ vor, politisches Kleingeld auf Kosten der österreichischen Sicherheit zu wechseln.
Die ÖVP geht in der Debatte um die österreichische Luftverteidigung und die Sky Shield-Initiative in die Offensive. Wehrsprecher Friedrich Ofenauer wirft der FPÖ vor, "politisches Kleingeld auf Kosten der Sicherheit Österreichs" zu wechseln und kritisiert das "substanzlose Geraune" des freiheitlichen Kollegen Reifenberger.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Sky Shield-Initiative, an der sich Österreich unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner beteiligt. Ofenauer stellt klar, dass es sich dabei nicht um ein Militärbündnis handelt, sondern um eine "Initiative zur gemeinsamen und somit günstigeren Beschaffung von notwendigem Gerät zur Luftraumverteidigung".
Der ÖVP-Mandatar betont, dass Sky Shield "war, ist und bleibt mit unserer Neutralität vereinbar". Zur Untermauerung seiner Argumentation führt er an, dass es "weder gemeinsame Kommandostrukturen noch Einsatzverpflichtungen" gebe und die "Entscheidungshoheit bei der Luftraumverteidigung allein bei Österreich" verbleibe.
Als weitere Absicherung verweist Ofenauer auf eine im Rahmen von Sky Shield unterzeichnete Neutralitätsklausel. Diese erwähnt er "zur Gemütsberuhigung Reifenbergers".
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner habe laut Ofenauer "für ein weiteres Jahr eine Erfolgsbilanz an der Spitze ihres Ressorts gezogen" und stehe "für eine starke rot-weiß-rote Landesverteidigung". Als zentrales Projekt hebt der ÖVP-Wehrsprecher den von der Ministerin gestarteten Aufbauplan "Bundesheer 2032+" hervor.
Dieser Plan sieht "umfangreiche Beschaffungen von Waffen, Gerät und Ausrüstung im Sinne der Soldatinnen und Soldaten und einer funktionierenden Miliz" vor.
Ein weiteres Thema, das Ofenauer anspricht, ist die Verlängerung des Grundwehrdienstes. Die ÖVP fordert eine Verlängerung und kritisiert die "schwierige Entscheidungsfindung seitens der anderen Parteien". Als Konsequenz will die Volkspartei "auch das Volk darüber befragen".
Ofenauer begründet die Forderung mit der "geopolitischen Lage" und der Notwendigkeit, "für die jungen Männer, die durch ihren Wehrdienst die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gewährleisten, die bestmögliche Ausbildung sicherzustellen".