Freiheitliche Wirtschaft warnt vor Regulierungswut aus Brüssel
Neue EU-Vorschriften für Verpackungen sorgen für Unmut bei österreichischen Unternehmen - hohe Kosten und Bürokratie befürchtet
Die neue EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) sorgt für scharfe Kritik aus der österreichischen Wirtschaft. Die Verordnung ist seit 2025 in Kraft und ab August 2026 allgemein anwendbar; sie zielt darauf ab, Verpackungen stärker zu regulieren und bestimmte Formate ab 2030 zu verbieten. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) sieht darin eine weitere Belastung für bereits unter Druck stehende Betriebe.
Laut OTS bedeutet die PPWR für viele Unternehmen erneut Umstellungen, Prüfpflichten, Investitionen und Unsicherheiten. Berichten und ersten Einschätzungen aus der Wirtschaft zufolge drohen teure Anpassungen bei Maschinen, Abläufen und Verpackungslösungen, was Betriebe zusätzlich belastet, die bereits unter Energiepreisen, Lohnkosten, Berichtspflichten und internationalem Wettbewerbsdruck leiden.
"Was sich hier einmal mehr zeigt, ist der völlig aus dem Ruder gelaufene Regulierungsapparat in Brüssel", kritisiert Thomas Kainz, Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft. "Den Betrieben fällt längst keine Entlastung mehr auf, sondern nur noch neue Vorschriften, Verbote und Schikanen."
Die FW betont, dass funktionierende Systeme und bestehende Investitionen zunehmend entwertet werden. Wenn Unternehmen gezwungen werden, Maschinen oder Verpackungslösungen vorzeitig auszutauschen, obwohl diese technisch einwandfrei und oft noch jahrelang nutzbar wären, sei das weder wirtschaftlich vernünftig noch automatisch ökologisch sinnvoll. Auch die Europäische Kommission verweist auf neue Anforderungen an Design, Recyclingfähigkeit und Verpackungsreduktion bis 2030.
Die OTS-Berichte und Einschätzungen aus der Wirtschaft sehen zusätzliche Kosten als problematisch, weil sie in eine bereits angespannte wirtschaftliche Situation fallen. Es wird gewarnt, dass Anpassungen an die neuen Vorgaben Investitionen und Abläufe betreffen können.
In der OTS-Aussage wird auch auf Unsicherheiten hingewiesen, die mit der Einführung neuer Anforderungen verbunden sind. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert deshalb ein Umdenken auf europäischer Ebene: weniger Detailregelungen, weniger Bevormundung und mehr wirtschaftliche Vernunft. "Unternehmer brauchen Freiraum statt Formularpflichten, Planbarkeit statt Dauerumbau und Entlastung statt neuer Belastungswellen", so Thomas Kainz.
Die FW sieht in der PPWR ein Beispiel für eine problematische Entwicklung auf EU-Ebene. "Wer ständig neue Vorschriften erlässt, ohne die Realität in den Betrieben zu kennen, gefährdet Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Investitionen", heißt es in der OTS-Mitteilung. Die Organisation fordert praktikable Lösungen, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen.