Freiheitliche Wirtschaft warnt vor Regulierungswut aus Brüssel
Neue EU-Vorschriften für Verpackungen sorgen für Unmut bei österreichischen Unternehmen - hohe Kosten und Bürokratie befürchtet
Die neue EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) sorgt für heftige Kritik aus der österreichischen Wirtschaft. Die seit 2025 in Kraft getretene Regelung, die ab August 2026 vollständig anwendbar wird, zielt darauf ab, Verpackungen stärker zu regulieren und bestimmte Formate ab 2030 zu verbieten. Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) sieht darin eine weitere Belastung für bereits unter Druck stehende Betriebe.
Die PPWR-Verordnung bringt für österreichische Unternehmen umfangreiche Änderungen mit sich. Betriebe müssen ihre Verpackungslösungen überprüfen, neue Prüfpflichten erfüllen und teilweise erhebliche Investitionen tätigen. Besonders betroffen sind Produktionsunternehmen, die bereits mit steigenden Energiepreisen, höheren Lohnkosten und zunehmendem internationalen Wettbewerbsdruck kämpfen.
"Was sich hier einmal mehr zeigt, ist der völlig aus dem Ruder gelaufene Regulierungsapparat in Brüssel", kritisiert Thomas Kainz, Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft. "Den Betrieben fällt längst keine Entlastung mehr auf, sondern nur noch neue Vorschriften, Verbote und Schikanen."
Besonders problematisch sieht die FW die Entwertung bestehender Investitionen. Unternehmen, die in den vergangenen Jahren moderne Verpackungsmaschinen angeschafft haben, sehen sich nun möglicherweise gezwungen, diese vorzeitig zu ersetzen. Dies betrifft auch Verpackungslösungen, die technisch einwandfrei funktionieren und noch jahrelang nutzbar wären.
Die Europäische Kommission hat bereits weitreichende neue Anforderungen angekündigt, die bis 2030 umgesetzt werden müssen. Diese betreffen unter anderem das Design von Verpackungen, deren Recyclingfähigkeit und eine allgemeine Reduzierung des Verpackungsaufkommens.
Die neuen Regelungen treffen verschiedene Wirtschaftszweige unterschiedlich stark. Besonders betroffen sind:
Die zusätzlichen Kosten durch die neue Verordnung kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Viele österreichische Betriebe leiden bereits unter einer Vielzahl von Belastungen: gestiegene Energiekosten, höhere Löhne, umfangreiche Berichtspflichten und der Druck durch internationale Konkurrenz.
Erste Schätzungen aus der Industrie sprechen von erheblichen Investitionen, die für die Umstellung auf neue Verpackungsstandards erforderlich werden. Diese reichen von der Anpassung bestehender Produktionslinien bis hin zur kompletten Neuentwicklung von Verpackungslösungen.
Neben den direkten Kosten beklagen Unternehmer auch die mangelnde Planungssicherheit. Die schrittweise Einführung der Vorschriften bis 2030 erschwert langfristige Investitionsentscheidungen. Betriebe wissen oft nicht, welche Standards in einigen Jahren gelten werden und ob sich Investitionen in neue Technologien langfristig auszahlen.
Die Freiheitliche Wirtschaft sieht in der PPWR-Verordnung ein Beispiel für eine problematische Entwicklung auf EU-Ebene. "Wer ständig neue Vorschriften erlässt, ohne die Realität in den Betrieben zu kennen, gefährdet Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Investitionen", warnt Thomas Kainz, der auch als Landesobmann der FW-Steiermark fungiert.
Die Organisation fordert ein grundsätzliches Umdenken in der europäischen Regulierungspolitik. Statt immer neuer Detailvorschriften sollten praktikable Lösungen im Vordergrund stehen, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen.
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Während heimische Betriebe mit immer strengeren Vorschriften konfrontiert werden, können Konkurrenten aus anderen Weltregionen oft kostengünstiger produzieren, da sie weniger regulatorischen Beschränkungen unterliegen.
"Europa muss endlich aufhören, seinen produktiven Mittelstand mit Überregulierung zu ersticken", betont Kainz. Die kontinuierlichen Regelungsänderungen führten zu einem Dauerzustand der Anpassung, der Ressourcen binde und Innovationen behindere.
Die Freiheitliche Wirtschaft plädiert für einen pragmatischeren Ansatz in der EU-Regulierung. Konkret fordert die Organisation:
"Unternehmer brauchen Freiraum statt Formularpflichten, Planbarkeit statt Dauerumbau und Entlastung statt neuer Belastungswellen", fasst Kainz die Kernforderungen zusammen.
Die PPWR-Verordnung ist nur ein Beispiel für die zunehmende Regulierungsdichte auf europäischer Ebene. Weitere umweltbezogene Vorschriften sind bereits in Vorbereitung oder wurden bereits beschlossen. Dies betrifft unter anderem Bereiche wie Lieferkettengesetze, CO2-Berichterstattung und Kreislaufwirtschaft.
Für österreichische Unternehmen bedeutet dies, dass sie sich auf weitere Anpassungen einstellen müssen. Die Frage ist, ob die heimische Wirtschaft diese zusätzlichen Belastungen langfristig verkraften kann, ohne an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.
Die Debatte um die richtige Balance zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Praktikabilität wird daher in den kommenden Jahren eine zentrale Rolle in der österreichischen und europäischen Politik spielen. Während Umweltschutz zweifelsohne wichtig ist, stellt sich die Frage, ob der gewählte Weg der richtige ist oder ob alternative Ansätze bessere Ergebnisse erzielen könnten.