Grüne warnen vor Digitalisierung ohne Rechtssicherheit in der Verwaltung
Während die Regierung KI-Verfahren in der Verwaltung plant, fehlt acht Monate nach EU-Frist noch immer die vorgeschriebene KI-Behörde.
Österreich hinkt bei der Umsetzung des EU-weiten AI Acts dramatisch hinterher. Acht Monate nach Ablauf der gesetzlichen Frist im August 2024 gibt es noch immer keine nationale KI-Behörde, wie sie die EU-Verordnung vorschreibt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung den massiven Ausbau von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung – ein Vorhaben, das bei den Grünen für scharfe Kritik sorgt.
"Grundsätzlich sind Digitalisierungsschritte in der Verwaltung zu begrüßen. Dazu braucht es aber auch Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit", erklärt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen im Parlament. Seine Kritik richtet sich gegen die Ankündigungen der Regierung, künftig automatisch eingeleitete "No-Stop-Verfahren" und vollständig automatisierte Entscheidungen in der Verwaltung einzuführen.
Das Problem dabei: Während solche KI-gestützten Systeme weitreichende Befugnisse erhalten sollen, fehlen die notwendigen Kontrollmechanismen. "Gerade, wenn wir KI in diesem Ausmaß in Verwaltungsverfahren einbinden, sind klare Regelungen und Sicherheitsvorkehrungen unverzichtbar", betont Zorba. Die geplante Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes soll den rechtlichen Rahmen für diese Neuerungen schaffen.
Besonders problematisch ist die Situation bei der Umsetzung des AI Acts, der europaweiten Verordnung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Seit August 2024 hätte Österreich eine nationale KI-Behörde einrichten müssen, die für die Überwachung und Durchsetzung der KI-Regelungen zuständig ist. Diese Behörde soll sicherstellen, dass KI-Systeme sicher und rechtskonform eingesetzt werden.
"Auch acht Monate nach dieser gesetzlichen Frist des AI Acts haben wir noch immer keine KI-Behörde", kritisiert Zorba. Damit steht Österreich im EU-Vergleich schlecht da. Während andere Mitgliedsstaaten bereits funktionsfähige Aufsichtsbehörden etabliert haben, wartet Österreich noch auf die Umsetzung dieser grundlegenden Anforderung.
Verschärft wird die Situation durch Aussagen aus dem Digitalisierungsressort. Zorba bezieht sich dabei auf Forderungen des Digitalisierungs-Staatssekretärs, "weniger Schrems und mehr Steinberger" zu brauchen – eine Anspielung auf den bekannten Datenschutzaktivisten Max Schrems und den KI-Forscher Robert Steinberger. "Das bedeutet übersetzt: weniger Daten- und Grundrechtsschutz aber dafür mehr experimentelle Hochrisiko-KI-Agenten", interpretiert der Grüne Politiker diese Aussage.
Diese Haltung sei "nicht gerade vertrauenserweckend", so Zorba weiter. Gerade beim Einsatz von KI in sensiblen Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung müssten Bürgerrechte und Datenschutz höchste Priorität haben.
Der geplante Einsatz von KI in der Verwaltung bringt verschiedene Risiken mit sich. Vollautomatisierte Entscheidungen können zu falschen oder diskriminierenden Ergebnissen führen, wenn die zugrundeliegenden Algorithmen nicht ordnungsgemäß überwacht werden. Ohne eine funktionierende KI-Behörde fehlen jedoch die Kontrollmechanismen, um solche Probleme zu identifizieren und zu beheben.
"No-Stop-Verfahren" könnten zwar die Effizienz der Verwaltung steigern, bergen aber auch die Gefahr, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte nicht mehr angemessen wahrnehmen können. Wenn Verfahren vollständig automatisiert ablaufen, wird es schwieriger, Einspruch zu erheben oder Korrekturen zu verlangen.
Während Österreich bei der KI-Regulierung hinterherhinkt, haben andere EU-Länder bereits wichtige Schritte unternommen. Deutschland hat beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit zusätzlichen Kompetenzen für KI-Überwachung ausgestattet. Frankreich hat eine spezialisierte KI-Abteilung innerhalb der nationalen Datenschutzbehörde eingerichtet.
Diese Behörden arbeiten bereits an der Entwicklung von Standards und Prüfverfahren für KI-Systeme. Sie können bei Verstößen eingreifen und Sanktionen verhängen. Österreich fehlen diese Instrumente bisher völlig.
Die Grünen fordern von der Regierung konkrete Schritte zur Behebung dieser Missstände. "Ohne Rechtssicherheit und klare Regeln droht ein KI-Chaos in der Verwaltung", warnt Zorba. "Der Staatssekretär muss den unzähligen Ankündigungen der letzten Monate endlich Taten folgen lassen."
Konkret verlangen die Grünen die unverzügliche Einrichtung einer KI-Behörde, die den EU-Anforderungen entspricht. Diese müsse mit ausreichenden Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Darüber hinaus müssten klare Regeln für den Einsatz von KI in der Verwaltung definiert werden, bevor neue automatisierte Verfahren eingeführt werden.
Der Zeitdruck für die österreichische Regierung wächst stetig. Die EU-Kommission kann bei anhaltenden Verzögerungen bei der AI Act-Umsetzung Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Diese können zu empfindlichen Geldstrafen führen. Gleichzeitig steigt der technologische Druck, da andere Länder bereits mit regulierten KI-Systemen arbeiten und dadurch Wettbewerbsvorteile erlangen könnten.
Experten warnen, dass eine weitere Verzögerung bei der Einrichtung der KI-Behörde nicht nur rechtliche, sondern auch praktische Probleme nach sich ziehen könnte. Ohne angemessene Aufsicht könnten fehlerhafte KI-Systeme in der Verwaltung zu langfristigen Schäden führen, die später nur schwer zu korrigieren wären.
Die Digitalisierung der österreichischen Verwaltung ist grundsätzlich ein wichtiges und richtiges Ziel. KI-Technologien können Verwaltungsabläufe effizienter machen und Bürgerinnen und Bürgern besseren Service bieten. Allerdings müssen diese Fortschritte auf einem soliden rechtlichen Fundament stehen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierung bereit ist, die notwendigen Strukturen zu schaffen. Die Einrichtung einer funktionsfähigen KI-Behörde wäre ein erster wichtiger Schritt. Parallel dazu müssen klare Standards für den Einsatz von KI in der Verwaltung entwickelt werden, die sowohl Innovation ermöglichen als auch Bürgerrechte schützen.
Nur mit einer ausgewogenen Herangehensweise kann Österreich die Chancen der Digitalisierung nutzen, ohne dabei in ein "KI-Chaos" zu geraten, vor dem die Grünen warnen.