Business Allianz Klima und Zivilgesellschaft vereint für Klimaneutralität 2040
Über 20 namhafte österreichische Unternehmen kritisieren den aktuellen Klimagesetz-Entwurf als unzureichend und fordern verbindliche Ziele.
Österreichs Wirtschaft und Zivilgesellschaft schlagen Alarm: Der von Umweltminister Norbert Totschnig vorgelegte Entwurf für ein neues Klimagesetz geht nicht weit genug. Mehr als 20 namhafte österreichische Unternehmen, die sich in der Business Allianz Klima zusammengeschlossen haben, fordern gemeinsam mit der Zukunftsallianz eine grundlegende Nachschärfung des Gesetzesentwurfs.
Der Vorwurf der Unternehmen wiegt schwer: Der aktuelle Entwurf verfehle die wesentlichen Anforderungen für ein wirksames Klimagesetz. Konkret bemängeln sie das Fehlen klarer Sektorpfade, wirksamer Korrekturmechanismen und die Verschiebung des Zieljahrts auf 2050 statt der ursprünglich vereinbarten Klimaneutralität bis 2040.
Diese Kritik ist besonders brisant, da das Zieljahr 2040 sowohl im Regierungsprogramm als auch in der österreichischen Industriestrategie verankert ist. Die Unternehmen sehen in der Aufweichung dieser Ziele einen Rückschritt, der ihre langfristigen Investitionspläne gefährdet.
Österreichs Unternehmen haben die Transformation längst eingeleitet. Viele investieren bereits erhebliche Summen in die Dekarbonisierung ihrer Produktionsprozesse und Geschäftsmodelle. Doch ohne verlässliche politische Rahmenbedingungen fehlt ihnen die notwendige Planungssicherheit für weitere langfristige Klimaschutzinvestitionen.
"Österreichs Industrie lebt die Transformation bereits. Holcim investiert konsequent und setzt sich klare Ziele. Wir brauchen die Planungssicherheit, die mit einem verbindlichen Klimagesetz erhöht wird. An klaren Sektorzielen führt kein Weg vorbei", erklärt Haimo Primas, CEO von Holcim Österreich, einem der prominenten Unterstützer der Initiative.
Die Business Allianz Klima hat konkrete Anforderungen an die Bundesregierung formuliert. Im Zentrum steht die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 mit jährlichen Zwischenzielen. Diese sollen eine kontinuierliche Überwachung und Anpassung der Klimaschutzmaßnahmen ermöglichen.
Besonders wichtig sind den Unternehmen verbindliche Sektorpfade für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Nur so könne verhindert werden, dass Fortschritte in einem Bereich durch Rückschritte in einem anderen zunichte gemacht werden. Als Beispiel nennen sie den Verkehrssektor, wo steigende Emissionen die Einsparungen in der Industrie auffressen könnten.
Zusätzlich fordern die Unternehmen klare Verantwortungsverteilungen zwischen Bund und Ländern sowie die Einrichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums, das Fortschritte überwacht und bei Zielverfehlungen Korrekturen empfiehlt.
Auch die Energiewirtschaft stellt sich hinter die Forderungen. Alexander Hochauer, Vorstand Finanz bei der Windkraft Simonsfeld AG, betont die strategische Bedeutung: "Gerade in Krisenzeiten sehen wir die Abhängigkeit Österreichs von den fossilen Energiemärkten. Klimaschutz ist ein Wettbewerbsvorteil für Österreich, und Investitionen brauchen Planungssicherheit."
Die Windkraft Simonsfeld AG, mit rund 2.600 Aktionären eines der größten Bürgerbeteiligungsunternehmen Österreichs, produziert bereits heute Strom für 189.000 Haushalte und plant weitere Investitionen in erneuerbare Energien.
Die wirtschaftlichen Risiken einer verfehlten Klimapolitik sind beträchtlich. Verfehlt Österreich seine EU-Klimaziele für 2030, muss das Land Emissionszertifikate von anderen Mitgliedstaaten zukaufen. Das Finanzministerium kalkuliert mit Kosten von 2,9 Milliarden Euro bis 2030. Der Rechnungshof hält bei ungünstigeren Preisannahmen sogar 9,2 Milliarden Euro für möglich.
Diese Summen würden an jene EU-Länder fließen, die ihre Klimaziele erreicht haben, anstatt die heimische Dekarbonisierung zu finanzieren. Aus Sicht der Unternehmen wäre dies eine verpasste Chance für Investitionen in den österreichischen Wirtschaftsstandort.
Die Forderungen der Wirtschaft decken sich mit den Erwartungen der Bevölkerung. Christian Kdolsky, Sprecher der Business Allianz Klima und der Zukunftsallianz, berichtet von klaren Signalen aus der Zivilgesellschaft: "In unseren Dialogen quer durchs Land wurde deutlich: Die Menschen wollen klare Ziele, verlässliche Regeln und konkrete Umsetzungsschritte."
Die Zukunftsallianz, eine Initiative des Klimavolksbegehrens, hat durch österreichweite Dialogformate einen Zukunftsplan der Bevölkerung erarbeitet, der Ende 2024 der Politik vorgelegt wurde. 2025 wird dieser Dialog mit Workshops und einer Wanderausstellung in den Gemeinden fortgesetzt.
Die Business Allianz Klima umfasst 23 Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen, von Baustoffherstellern wie Holcim über Energieproduzenten wie die Windkraft Simonsfeld bis hin zu Handelsketten wie Lidl Österreich und der REWE Group. Diese Vielfalt unterstreicht, dass der Ruf nach einem strengeren Klimagesetz nicht auf einzelne Branchen beschränkt ist, sondern quer durch die österreichische Wirtschaft reicht.
Weitere Mitglieder sind unter anderem beyond carbon energy, Brantner Österreich, EY denkstatt, Greiner, die Heinzel Group, Takeda, die Trumer Privatbrauerei und das Start-up refurbed. Diese Bandbreite zeigt, dass sowohl etablierte Großunternehmen als auch innovative Newcomer die Klimatransformation als Chance begreifen.
Die beteiligten Unternehmen sehen in ambitionierten Klimazielen keinen Kostenfaktor, sondern einen strategischen Vorteil. Durch frühe Investitionen in klimafreundliche Technologien und Prozesse können sie sich Marktvorteile sichern und gleichzeitig zur Resilienz des Wirtschaftsstandorts beitragen.
Besonders in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und volatiler Energiemärkte bietet die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erhebliche strategische Vorteile. Dies spiegelt sich auch in den Investitionsentscheidungen der Unternehmen wider, die trotz unsicherer Rahmenbedingungen bereits heute in die Dekarbonisierung investieren.
Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, die Erwartungen von Wirtschaft und Gesellschaft in einem Klimagesetz zu vereinen, das sowohl ambitioniert als auch umsetzbar ist. Die breite Allianz aus Unternehmen und Zivilgesellschaft zeigt, dass der politische Rückhalt für strengere Klimaziele vorhanden ist.
Ob die Regierung die Forderungen nach einer Nachschärfung des Gesetzesentwurfs aufgreifen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass sowohl die wirtschaftlichen Akteure als auch die Bevölkerung verbindliche Klimaziele und deren konsequente Umsetzung erwarten.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob Österreich den Weg zu einer ambitionierten Klimapolitik einschlägt oder ob die Chance auf eine führende Rolle bei der europäischen Klimatransformation verpasst wird. Die Stimmen aus Wirtschaft und Gesellschaft sind jedenfalls klar: Ein wirkungsvolles Klimagesetz ist nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.