Hafenecker wirft Meinl-Reisinger Schweigen zu Ukraine-Skandal vor
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker kritisiert ZIB 2-Auftritt der Außenministerin und wirft dem ORF Protektionismus vor.
Die FPÖ hat scharfe Kritik am gestrigen ZIB 2-Auftritt von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) geübt. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker warf der Ministerin vor, zu aktuellen Skandalen rund um die Ukraine zu schweigen, während der ORF diese Themen bewusst ausklammere.
Im Zentrum der Kritik steht ein Vorfall in Ungarn, wo ein Geldtransporter aus Österreich mit Millionenwerten an Bargeld und Gold gestoppt wurde. Laut Hafenecker steht der massive Verdacht der Geldwäsche im Raum. Zusätzlich habe der ukrainische Botschafter in Österreich die stärkste politische Kraft des Landes beschimpft.
"Da wird in Ungarn ein Geldtransporter aus Österreich mit Millionenwerten an Bargeld und Gold gestoppt, der massive Verdacht der Geldwäsche steht im Raum, und der ukrainische Botschafter beschimpft hierzulande die stärkste politische Kraft. Und was hört man von der Außenministerin? Kein einziges Wort!", so Hafenecker in seiner Stellungnahme.
Besonders scharf kritisierte der FPÖ-Politiker die Rolle des ORF während des Interviews. Er warf dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, als "Stichwortgeber" zu fungieren und unangenehme Fragen zur Ukraine-Korruption zu vermeiden.
"Sie redet um den heißen Brei herum und der ORF spielt brav den Stichwortgeber, damit die unangenehmen Fragen zur Ukraine-Korruption ja nicht gestellt werden. Das ist kein Journalismus, das ist Protektionismus für eine überforderte Ministerin!", so Hafeneckers harsche Einschätzung.
Auch die Ausführungen der Außenministerin zur Nahost-Politik stießen bei Hafenecker auf Kritik. Die NEOS-Politikerin habe sich in "belanglose Floskeln über ihre diplomatischen Routinen" geflüchtet, anstatt konkrete Antworten zu geben.
"Wen interessiert es bitte, mit wem sie wie oft telefoniert hat und wie 'gut der Austausch' angeblich war? Das ist doch reine Selbstbeweihräucherung!", monierte der FPÖ-Generalsekretär. Die Menschen in der Krisenregion bräuchten keine Telefonprotokolle, sondern klare Ansprechpartner.
Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Erreichbarkeit österreichischer Botschaften für Hilfesuchende. Laut Hafenecker habe Meinl-Reisinger "kleinlaut zugeben" müssen, dass Fehler passiert seien und die Botschaft für Hilfesuchende faktisch unerreichbar gewesen sei.
"Hier wurden Österreicher in höchster Not schlichtweg im Stich gelassen", bewertete Hafenecker diese Situation als "Bankrotterklärung" der Außenministerin.
Neben der internationalen Politik kritisierte die FPÖ auch das Eingehen der Ministerin auf heimische Probleme. Die explodierenden Treibstoffpreise und die Angst vor einer weiteren Eskalation würden für die NEOS-Ministerin keine Rolle spielen.
"Die Menschen wollen wissen, ob sie sich morgen noch den Sprit leisten können, um überhaupt noch in die Arbeit zu kommen, oder ob sie künftig zu Fuß gehen müssen, weil diese Regierung uns in den Ruin treibt", so Hafenecker zu den Sorgen der Bevölkerung.
Auch hier blieb laut FPÖ-Kritik die Außenministerin konkrete Antworten schuldig und habe sich "mit Halbwahrheiten und lächerlichen Semmel-Beispielen über die Sendezeit gerettet".
Der FPÖ-Generalsekretär sieht darin einen Beleg dafür, dass die "Verlierer-Koalition" den Kontakt zum Volk längst verloren habe. Die Regierung treibe Österreich in den Ruin, während sie sich vor den wirklichen Problemen der Menschen drücke.
Die Kritik der FPÖ reiht sich in eine Serie von Angriffen auf die Regierungsparteien ein. Besonders die Außenpolitik und der Umgang mit internationalen Krisen stehen dabei im Fokus der Opposition.
Die Vorwürfe betreffen sowohl die inhaltliche Arbeit der Außenministerin als auch die mediale Berichterstattung des ORF. Dies zeigt die angespannte Beziehung zwischen FPÖ und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, die bereits in der Vergangenheit für Diskussionen gesorgt hat.
Ob und wie die Regierung und der ORF auf diese Vorwürfe reagieren werden, bleibt abzuwarten. Die FPÖ nutzt jedenfalls weiterhin jede Gelegenheit, um die Arbeit der Koalition zu kritisieren und sich als Alternative zu positionieren.