Vorwurf der Doppelmoral bei Loacker-Nominierung
Sigi Maurer wirft NEOS vor, bei der Nominierung von Gerald Loacker für den EU-Rechnungshof gegen eigene Transparenz-Standards zu verstoßen.
Die Grünen werfen den NEOS vor, bei der Besetzung wichtiger EU-Positionen gegen ihre eigenen Transparenz-Grundsätze zu verstoßen. Im Zentrum der Kritik steht die Nominierung des ehemaligen NEOS-Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker für den Europäischen Rechnungshof.
"Der Europäische Rechnungshof ist eine der wichtigsten Kontrollinstitutionen der EU. Gerade deshalb muss seine Besetzung höchsten Standards in Transparenz und Qualität entsprechen", betonte Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, in einer aktuellen Stellungnahme.
Die Grünen-Politikerin erinnert daran, dass ausgerechnet die NEOS jahrelang vehement Transparenz und offene Verfahren bei der Besetzung öffentlicher Spitzenfunktionen gefordert haben. "Umso bemerkenswerter ist es, wenn am Ende ein ehemaliger eigener Abgeordneter für einen der zentralsten Kontrollposten Europas nominiert wird – und das ohne jede öffentliche Debatte", kritisierte Maurer die Vorgangsweise.
Neben der mangelnden Transparenz des Nominierungsverfahrens stellt Maurer auch die fachliche Eignung Loackers in Frage. Sie argumentiert, dass dessen Qualifikation "bei Weitem nicht mit jener erfahrener Beamtinnen und Beamter mithalten" könne.
Für Positionen im Europäischen Rechnungshof seien spezifische Kompetenzen entscheidend, so die Grünen-Politikerin: "Hier zählen Verwaltungserfahrung und Fachwissen in der öffentlichen Finanzkontrolle. Wer sich als Transparenzpartei positioniert, muss sich an diesen eigenen Maßstäben messen lassen – gerade bei so sensiblen Positionen."
Der Europäische Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg ist die externe Prüfungsbehörde der Europäischen Union. Als unabhängige Institution überwacht er die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel und trägt zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei.
Die Institution besteht aus 27 Mitgliedern – einem aus jedem EU-Mitgliedstaat. Diese werden vom Rat der Europäischen Union nach Anhörung des Europäischen Parlaments für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Die Mitglieder müssen Personen sein, die in ihren jeweiligen Ländern Rechnungsprüfungseinrichtungen angehört haben oder für diese Aufgabe besonders geeignet sind.
Die NEOS haben sich seit ihrer Gründung 2012 als Partei der Transparenz und des offenen Regierens positioniert. Regelmäßig kritisierten sie undurchsichtige Personalentscheidungen anderer Parteien und forderten öffentliche Hearings und transparente Auswahlverfahren für wichtige Positionen.
Besonders in der Vergangenheit warfen die NEOS anderen Parteien vor, Spitzenpositionen nach parteipolitischen Kriterien und nicht nach fachlicher Qualifikation zu vergeben. Diese Kritik richtet sich nun als Bumerang gegen die Pinken selbst.
Gerald Loacker war von 2013 bis 2024 NEOS-Abgeordneter im österreichischen Nationalrat. Der studierte Betriebswirt und ehemalige Bankmanager profilierte sich in seiner parlamentarischen Laufbahn vor allem in Finanz- und Budgetfragen. Als Finanzsprecher der NEOS war er regelmäßig an den Budgetverhandlungen beteiligt.
Seine Nominierung für den EU-Rechnungshof erfolgte ohne vorherige öffentliche Diskussion oder ein transparentes Auswahlverfahren, wie es die NEOS für andere Positionen regelmäßig fordern.
Die Kritik der Grünen an der NEOS-Nominierung ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Konstellation in Österreich zu sehen. Nach den Nationalratswahlen 2024 befinden sich beide Parteien in unterschiedlichen Positionen: Während die Grünen nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung wieder in der Opposition sind, positionieren sich die NEOS weiterhin als potenzielle Regierungspartei.
Die Vorwürfe der Grünen zielen darauf ab, die Glaubwürdigkeit der NEOS in einem ihrer Kernthemen – der Transparenz – zu untergraben. Gleichzeitig nutzen sie die Gelegenheit, um ihre eigene Rolle als Kontrollinstanz zu betonen.
Die Diskussion um die österreichische Nominierung für den EU-Rechnungshof reiht sich in eine breitere europäische Debatte über die Qualität und Unabhängigkeit der EU-Institutionen ein. Immer wieder wird kritisiert, dass Mitgliedstaaten EU-Positionen zur Versorgung verdienter Politiker nutzen, anstatt die am besten qualifizierten Kandidaten zu nominieren.
Die Europäische Union ist zunehmend sensibilisiert für solche Praktiken und hat in den vergangenen Jahren die Prüfungsverfahren für EU-Spitzenpositionen verschärft. Das Europäische Parlament hat seine Rolle als Kontrollorgan gestärkt und führt mittlerweile regelmäßig Hearings mit nominierten Kandidaten durch.
Die endgültige Entscheidung über Loackers Nominierung liegt beim Rat der Europäischen Union, nachdem das Europäische Parlament angehört wurde. Ob die Kritik der Grünen Einfluss auf diesen Prozess haben wird, bleibt abzuwarten.
Für die NEOS stellt die Kontroverse eine Bewährungsprobe ihrer Glaubwürdigkeit dar. Die Partei muss nun zeigen, wie sie mit den Vorwürfen umgeht und ob sie bereit ist, ihre eigenen Transparenz-Standards auch bei eigenen Personalentscheidungen anzuwenden.
Die Debatte verdeutlicht einmal mehr die Spannungen zwischen politischen Ansprüchen und der Realität der Machtausübung. Sie zeigt auch, wie schwierig es für Parteien ist, ihren eigenen hohen Standards gerecht zu werden, wenn sie selbst in Entscheidungspositionen kommen.