Hafenecker fordert Ende der "Regierungsnähe" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Nach Roland Weißmanns Rücktritt als ORF-Generaldirektor fordert die FPÖ grundlegende Reformen und ein Ende der vermeintlichen Regierungsnähe.
Der Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hat eine neue Debatte über die Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich ausgelöst. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht darin eine Chance für den ORF, seine "selbstgewählte Rolle als zwangssteuerfinanzierter Regierungslautsprecher aufzugeben".
Hafenecker, der auch als Mediensprecher der FPÖ fungiert, übte scharfe Kritik an der Amtszeit Weißmanns. Der von der ÖVP maßgeblich ins Amt gebrachte Generaldirektor habe den ORF "regelrecht zum Haus- und Hof-Propagandaorgan der Regierung umgebaut", so der freiheitliche Politiker.
Als jüngste Beispiele für diese vermeintliche Regierungsnähe führte Hafenecker mehrere kontroverse Sendungen an: Die spontane Live-Übertragung des SPÖ-Bundesparteitags am vergangenen Samstag, eine Belangsendung zum einjährigen Regierungsjubiläum mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sowie die "ZIB Spezial" zum ÖVP-Neujahrsauftakt im Januar.
Besonders drastisch formulierte Hafenecker seine Kritik, als er das Verhältnis zwischen Regierung und ORF mit dem zwischen "Staatsführung und Staatsfernsehen in den Ostblock-Regimen" verglich. Diese Aussage dürfte in der österreichischen Medienlandschaft für Diskussionen sorgen.
Der FPÖ-Politiker sieht nun die Interimsleiterin Ingrid Thurnher in der Verantwortung. Die vom Stiftungsrat mit der vorübergehenden Führung betraute Journalistin solle "mehr Distanz zwischen Küniglberg und Verlierer-Ampel" herstellen.
Die Kritik der FPÖ beschränkt sich nicht nur auf die vermeintliche Regierungsnähe, sondern erstreckt sich auf die grundsätzliche Programmausrichtung. Hafenecker bemängelte "Einseitigkeit, Bevormundung und links-wokes Framing in so ziemlich allen Bereichen". Echte Information und objektive Berichterstattung, die eigentlich Kernbereiche des öffentlich-rechtlichen Auftrags seien, fänden "seit Jahren nicht mehr statt".
Neben der inhaltlichen Kritik verwies der FPÖ-Politiker auch auf strukturelle Probleme des ORF. Als Beleg führte er den kürzlich veröffentlichten Rechnungshofbericht zur ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) an, der der Organisation ein "vernichtendes Zeugnis" ausstellte.
Der Bericht dokumentiert verschiedene Missstände bei der Einhebung der ORF-Beiträge, darunter Kostensteigerungen statt Einsparungen und ein "völliges Datenchaos mit Doppelvorschreibungen". Diese Probleme bestehen laut Hafenecker seit Beginn der neuen Beitragsregelung.
Die FPÖ geht mit ihren Reformforderungen deutlich weiter als andere politische Parteien. Hafenecker bezeichnete die ORF-Beiträge als "Zwangssteuer" und forderte deren komplette Abschaffung. Stattdessen schwebt der Partei ein "verschlankter Grundfunk" vor.
Der freiheitliche Politiker zeigte sich skeptisch, was die kommende Generaldirektorenwahl im August betrifft. Er prognostizierte, dass die "Systemparteien" wieder einen "ihrer Günstlinge" in Stellung bringen würden, "der ihnen den ORF auf Regierungslinie hält".
Eine grundlegende Reform des ORF sieht Hafenecker nur bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ als realistisch an. "Die notwendige Reform in Richtung eines verschlankten Grundfunks ohne jeglichen Zwangsbeitrag wird allein der Abgang Weißmanns nicht bringen", erklärte er. Dafür werde "erst eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler sorgen".
Die scharfen Aussagen der FPÖ reihen sich in eine längere Tradition der Medienkritik der Partei ein. Bereits in der Vergangenheit hatte die FPÖ wiederholt die Objektivität des ORF in Frage gestellt und grundlegende Reformen gefordert.
Die Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich wird durch den Rücktritt Weißmanns neu angeheizt. Während die FPÖ radikale Veränderungen fordert, werden sich die anderen Parteien zu ihren Vorstellungen für die Zukunft des ORF positionieren müssen.
Der ORF steht vor mehreren Herausforderungen: Neben der Suche nach einem neuen Generaldirektor muss sich der Sender mit der anhaltenden Kritik verschiedener politischer Lager auseinandersetzen. Gleichzeitig verändern sich die Mediengewohnheiten der Österreicherinnen und Österreicher durch Digitalisierung und Streaming-Dienste grundlegend.
Die von der FPÖ angesprochenen strukturellen Probleme bei der Beitragseinhebung zeigen zusätzlich, dass Reformbedarf auch in der Organisation und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht.
Mit der Interimslösung durch Ingrid Thurnher hat der ORF zunächst Zeit gewonnen, um sich neu zu positionieren. Ob dies zu den von verschiedenen Seiten geforderten Veränderungen führen wird, bleibt abzuwarten. Die Generaldirektorenwahl im August wird ein wichtiger Gradmesser für die künftige Ausrichtung des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.