Hafenecker stellt unbequeme Fragen zu Milliarden-Transporten
Die FPÖ will nicht zur Tagesordnung übergehen und fordert vollständige Transparenz bei den gestoppten Bargeldtransporten von Österreich in die Ukraine.
Die gestoppten Milliarden-Bargeldtransporte von Österreich durch Ungarn in die Ukraine beschäftigen weiterhin die österreichische Politik. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kündigt an, dass seine Partei "nicht zur Tagesordnung übergehen" werde und "der Sache konsequent und lückenlos nachgehen" will.
Laut Hafenecker treffen bei diesem Fall mehrere problematische Punkte zusammen. Einerseits steht ein Geldwäschevorwurf in Milliardenhöhe im Raum, bei dem Österreich offenbar "eine zentrale Rolle als Drehscheibe" gespielt haben soll. Andererseits habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeitgleich mit diesen Bargeldtransporten dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán gedroht.
Konkret soll Selenskyj gedroht haben, Orbáns Adresse an ukrainische Soldaten weiterzugeben, damit diese "in ihrer eigenen Sprache mit ihm reden". Hafenecker bezeichnet dies als "Drohungen gegen einen Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates, die in Europa ohne Beispiel sind".
Der FPÖ-Generalsekretär stellt drei konkrete Fragen, die seiner Ansicht nach dringend beantwortet werden müssen:
"Wofür wird dieses Geld tatsächlich gebraucht? Wenn es sich um reguläre Bankgeschäfte handelt, warum dann nicht per Überweisung?", fragt Hafenecker. Besonders problematisch sieht er, dass die Transporte "auf der Straße" und "in Begleitung von Personen" stattfanden, "die laut ungarischen Behörden Verbindungen zu ukrainischen Geheimdiensten haben".
Die offizielle Erklärung "Banknotenhandel" reiche bei Weitem nicht aus und werfe "mehr Fragen auf, als sie beantwortet".
Als zweiten Punkt spricht Hafenecker die bekannten Korruptionsprobleme der Ukraine an. Die Ukraine habe "unter internationalem Druck eine eigene Antikorruptionsbehörde einrichten müssen". Milliarden in bar durch Europa zu transportieren sei "keine Methode, die für Transparenz und Sauberkeit spricht".
Die österreichische Bevölkerung habe "ein Recht zu erfahren, ob hier Gelder im Zusammenhang mit Korruption oder für die Bereicherung von Eliten oder für sonstige dubiose Zwecke bewegt werden".
Die dritte und laut Hafenecker "besonders schwer wiegende" Frage betrifft mögliche Verbindungen zu verdeckten Aktivitäten. Angesichts der zeitgleichen Drohungen gegen den ungarischen Premier fragt er, ob ausgeschlossen werden könne, "dass Teile dieser Gelder für die Bezahlung von Kommandos, für verdeckte Operationen oder für sonstige Aktivitäten verwendet werden, die gegen demokratische Institutionen, gegen Amtsträger oder gegen die Souveränität europäischer Staaten gerichtet sind".
Hafenecker betont, er behaupte das nicht, fordere aber "restlose Aufklärung".
Scharfe Kritik übt der FPÖ-Politiker an den österreichischen Behörden. "Leben unsere Behörden noch?", fragt Hafenecker. Es gehe um "einen internationalen Skandal und Milliarden-Finanz-Krimi mit direkter Beteiligung von Österreich" und man höre "seit Tagen nichts".
Wer "Verdunkelungs- oder Tathandlungen" setzen wolle, werde sich "für die österreichischen Behörden im Tiefschlaf bedanken", ärgert sich der FPÖ-Generalsekretär.
Von der Bundesregierung, der Finanzmarktaufsicht und den Ermittlungsbehörden fordert Hafenecker "offene und vollständige Aufklärung". Es dürfe nicht "gemauert" werden. "Transparenz ist das Gebot der Stunde".
Jede "Verzögerung, jedes Mauern, jedes Abwiegeln" werde den Verdacht nur erhärten, "dass etwas nicht stimmt und zum Beispiel etwas vertuscht werden soll".
Abschließend kündigt Hafenecker an, dass die FPÖ weiter an dem Fall dranbleiben werde. Der Fall sei "zu groß, zu schwerwiegend" und berühre "zu viele Bereiche" - von der Finanzaufsicht über die innere Sicherheit bis zu den außenpolitischen Beziehungen Österreichs.
"Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Antworten - und zwar auf alle Fragen", betont der FPÖ-Generalsekretär. Für alle Beteiligten gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Bei dem Fall geht es um gestoppte Bargeldtransporte in Milliardenhöhe, die von Österreich durch Ungarn in die Ukraine geführt werden sollten. Die ungarischen Behörden hatten die Transporte gestoppt und Ermittlungen eingeleitet. Dabei soll es auch Verbindungen zu ukrainischen Geheimdiensten gegeben haben.
Der Fall wirft Fragen zur Finanzaufsicht, zur Geldwäsche-Prävention und zu den internationalen Beziehungen auf. Die österreichischen Behörden haben bisher keine detaillierten Stellungnahmen zu dem Vorfall abgegeben, was die Opposition kritisiert.