SPÖ-Chef betont Regierungsverantwortung und ordnet Migration neu
Am SPÖ-Bundesparteitag übte Andreas Babler scharfe Kritik an Herbert Kickl und dessen Vorbildern. Die SPÖ wolle ordnen statt spalten.
Mit deutlichen Worten gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl und einer Bestandsaufnahme des ersten Regierungsjahres hat sich SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler am Samstag beim SPÖ-Bundesparteitag an die über 1.700 Delegierten und Gäste gewandt. In seiner vielbeachteten Rede stellte der Vizekanzler die Regierungsarbeit der Sozialdemokraten in den Mittelpunkt und übte scharfe Kritik an der Opposition.
"Es ist der erste Parteitag seit sieben Jahren, den wir als Regierungspartei bestreiten", betonte Babler zu Beginn seiner Rede. "Heute tragen wir wieder Verantwortung, heute können wir wieder gestalten." Die sozialdemokratische Handschrift sei "mit einem dicken roten Filzstift ins Regierungsprogramm geschrieben". Als zentrale Leitlinie der Regierungsarbeit gab der SPÖ-Chef die Devise "Ordnen statt Spalten" aus.
Nach einem Jahr in der Regierung zog Babler eine positive Bilanz: "Wir stellen sicher, dass sich die Fehler der vergangenen Regierung nicht wiederholen." Die SPÖ bekämpfe die Teuerung effektiv, saniere das Budget sozial gerecht und stärke den Wirtschaftsaufschwung. "Sozialdemokratie wirkt – weil wir die Dinge anders angehen. Weil wir uns verantwortlich fühlen. Weil wir eingreifen und die Dinge in Ordnung bringen!"
Besonders scharf ging Babler mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Gericht. Vor einem Jahr sei Österreich am Scheideweg gestanden: "Wir waren nur einen Schritt davon entfernt, mit Riesengeschwindigkeit in eine blau-schwarze Zukunft abzubiegen. Das wäre der Weg der Spaltung gewesen – mit einer FPÖ, die unsere demokratische Ordnung niederreißt."
Der SPÖ-Chef verwies auf die internationalen Verbindungen der FPÖ: "Wer glaube, das sei übertrieben, müsse nur zu den besten Freunden der FPÖ schauen: nach Ungarn, Russland und in die USA." Mit Blick auf die aktuellen geopolitischen Spannungen sagte Babler: "Das große Vorbild von Herbert Kickl – Donald Trump – hat eine ganze Region angezündet."
Kickl forderte er auf, der Bevölkerung die Gründe für gestiegene Treibstoffpreise zu erklären: "Herr Kickl, gehen Sie zu den Menschen an den Tankstellen. Es sind Ihre Vorbilder, die dafür sorgen, dass die Treibstoffkosten explodieren! Weil Ihre Vorbilder wieder Krieg führen und Chaos stiften! Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch. Österreich braucht Ordnung!"
Zur Bekämpfung der Teuerung kündigte Babler konkrete Schritte an: "Wir schauen nicht zu und lassen die Preise nicht durchrauschen. Wir werden eingreifen." Es sei "unmoralisch", wenn Ölkonzerne enorme Übergewinne auf dem Rücken der Bevölkerung schreiben würden. Die SPÖ werde Ordnung in den Markt bringen und verwies dabei auf erfolgreiche Eingriffe bei Mieten und Energie.
"Wir haben den Energiekrisenmechanismus vorbereitet, wir werden die Umsetzung nötigenfalls vorziehen!", versprach der Vizekanzler. Auch bei der Budgetsanierung sieht Babler die SPÖ auf einem guten Weg: "Wir haben die Bankenabgabe durchgesetzt, Konzerne und Privatstiftungen leisten höhere Beiträge. Und wir schließen Gesetzeslücken und Steuerschlupflöcher – das bringt in den nächsten drei Jahren 1,4 Milliarden Euro."
Gleichzeitig bekräftigte Babler die umstrittene Forderung der SPÖ nach einer Millionärssteuer: "Wir bleiben bei der Millionärssteuer dran. Wir brauchen sie, weil sie Milliarden für Schulen, Spitäler und Klimaschutz bringt. Es ist alternativlos, dass diejenigen, die mehr beitragen können, auch mehr beitragen."
Einen breiten Raum in seiner Rede widmete Babler dem Thema Sicherheit. Besonders der Schutz von Kindern stehe im Vordergrund: "Algorithmen in den sozialen Medien bringen Unheil und Gefahren ins Kinderzimmer. Wir setzen die Regeln fest, um unsere Kinder zu schützen." Bis zum Sommer wolle die SPÖ ein Gesetz für eine Social-Media-Altersbeschränkung vorlegen.
Auch im öffentlichen Raum sorge die Regierung für mehr Sicherheit: "Wir haben die größte Verschärfung des Waffenrechts durchgesetzt – das ist eine gute Nachricht für die strukturelle Sicherheit in Österreich." Ein Messertrageverbot im öffentlichen Raum sei im Regierungsprogramm verankert und werde "mit großem Tempo umgesetzt".
Das Thema Gewalt gegen Frauen bezeichnete Babler als "gesellschaftliches Männerproblem". "Es sind Männer die Täter", stellte er klar und kündigte an: "Wir werden Gefährder künftig elektronisch überwachen. Und wir schaffen Programme, damit Gewalt an Frauen der Vergangenheit angehört."
Auch im Gesundheitsbereich sieht Babler die SPÖ als Ordnungsmacht. Die Zerschlagung des Krankenkassensystems durch die schwarz-blaue Regierung habe großen Schaden angerichtet: "Schwarz-Blau hat die Patientenmilliarde versprochen. Tatsächlich wurden Versicherungsbeiträge verscherbelt. Das ist respektlos."
Als Gegenmaßnahme investiere die aktuelle Regierung "mit dem Gesundheitsreformfonds 500 Millionen Euro ins Gesundheitssystem. Wir bauen das Gesundheitssystem aus, schaffen mehr Kassenstellen und verdoppeln bis 2030 die Primärversorgungseinheiten."
Bemerkenswert war Bablers offensive Herangehensweise beim Thema Migration: "Wir dürfen den Diskurs nicht den Rechten überlassen. Die SPÖ hat als einzige Partei klare Positionen." Auch hier gelte das Motto "Ordnen statt Spalten": "Ordnen und helfen ist kein Widerspruch. Ordnung ist die Grundvoraussetzung für Solidarität."
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) bringe eine gerechte Aufteilung von Geflüchteten, schnellere Verfahren und geregelte Rückführungsabkommen. Ein geordnetes Asylsystem sei zentral, um illegale Migration zu verhindern. Während die SPÖ die Deutschförderung ausbaue und die Integration am Arbeitsmarkt stärke, habe die FPÖ kein Interesse an Lösungen: "Wer wird niemals Probleme lösen? Die FPÖ! Sie braucht Probleme, das ist ihr politischer Nährboden."
Als "Zukunftspartei" entwickle die SPÖ Visionen, um das Leben der Menschen zu verbessern: "Wir wollen das österreichische Versprechen erneuern, dass Leistung anerkannt wird, Aufstieg möglich ist und dass Menschen Sicherheit haben." Konkret nannte Babler die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit.
Weitere Schwerpunkte seien die Kinderrechte und die Kindergrundsicherung im Regierungsprogramm sowie der Klimaschutz: "Wir führen entschlossen den Kampf gegen die Klimakrise, wir investieren in Green Jobs und bauen die erneuerbare Energie aus."
Selbstkritisch räumte Babler ein, dass die SPÖ nicht dort sei, "wo wir uns gerne sehen würden". Das liege einerseits an der Grundstimmung gegenüber Regierenden und dem Vertrauensverlust in die Politik, aber auch an der Partei selbst: "Wir haben oftmals ein öffentliches Schauspiel präsentiert – das stärkt uns nirgends. Wir haben alle Fehler gemacht – ich auch."
Niemand, der führe, sei fehlerfrei, betonte der SPÖ-Chef und appellierte an die Delegierten: "Ich lade euch ein, nach vorne zu blicken. Kommen wir zu unserer alten Stärke zurück – zu Geschlossenheit und Entschlossenheit. Gehen wir gemeinsam in eine bessere Zeit für unser Land!"
Bablers Rede beim Bundesparteitag kann als deutliche Positionierung der SPÖ als Regierungspartei gewertet werden. Mit der scharfen Kritik an Herbert Kickl und dem Trump-Vergleich geht die Sozialdemokratie in die Offensive gegen die FPÖ. Gleichzeitig versucht Babler, klassische FPÖ-Themen wie Migration für die SPÖ zu besetzen – ein riskantes Unterfangen, das innerparteilich nicht unumstritten sein dürfte.
Die Betonung der Regierungsverantwortung und konkreter Erfolge wie Bankenabgabe und Waffenrechtsreform soll die SPÖ als kompetente Gestaltungspartei positionieren. Ob diese Strategie bei den Wählern ankommt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen müssen.