Kaniak bezeichnet Leistungskürzungen als "Anschlag auf soziale Sicherheit"
Die FPÖ übt scharfe Kritik an geplanten Kürzungen bei der Österreichischen Gesundheitskasse und fordert Rücknahme der Maßnahmen.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat scharfe Kritik an den angekündigten Leistungskürzungen und Erhöhungen der Selbstbehalte bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) geübt. Der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Nationalrat Mag. Gerhard Kaniak, bezeichnete die Maßnahmen als "Anschlag auf die soziale Sicherheit und das heimische Gesundheitssystem".
Kaniak wirft der aktuellen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, falsche Prioritäten zu setzen. Während Milliarden an Steuergeld für "die Asylindustrie, sinnlose Auslandsprojekte und den Brüsseler Zentralismus-Wahn" verschwendet würden, werde bei den Kranken, Familien und ärmsten Bevölkerungsschichten der Sparstift angesetzt.
Besonders kritisiert der FPÖ-Politiker die geplante Streichung bei den Krankentransporten. Diese Maßnahme treffe vor allem ältere und gebrechliche Menschen am Land, die oft keine andere Möglichkeit hätten, zum Arzt zu kommen. "Das ist ein kaltherziger Verrat an der eigenen Bevölkerung und an den hart arbeitenden Beitragszahlern", so Kaniak.
Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ bezieht sich auf die Art der Kommunikation. Kaniak bemängelt, dass die Versicherten über die Vertragsänderungen nicht informiert wurden. Was bei jeder Versicherungsanstalt üblich sei, gelte anscheinend nicht für die österreichische Sozialversicherung und deren zuständige Ministerin.
Der FPÖ-Gesundheitssprecher bezeichnet die Regierung als "größte Mogelpackung, die Österreich jemals gesehen hat". Für Patienten werde alles teurer, intransparenter und schwieriger zu beziehen, während die Gegenleistung für den bezahlten Versicherungsschutz immer geringer werde.
Die kritisierten Maßnahmen umfassen mehrere Bereiche der Gesundheitsversorgung:
Diese Änderungen zeigten das "wahre Gesicht" der aktuellen Regierung, so die Einschätzung der FPÖ.
Besonders scharf geht Kaniak mit SPÖ-Sozialministerin Beate Schuhmann ins Gericht. Er wirft ihr vor, den "unsozialen Kahlschlag" durchzuwinken und damit die letzten Reste der sozialen Absicherung zu zerstören. Dies sei besonders beschämend für eine Politikerin der Sozialdemokratischen Partei.
Als Reaktion auf die angekündigten Kürzungen fordert die FPÖ konkrete Maßnahmen:
Kaniak argumentiert, dass es eine Regierung brauche, die "wieder Politik für unsere eigene Bevölkerung macht" und dafür sorge, dass das österreichische Gesundheitssystem nicht ausblute, sondern für die Zukunft gestärkt werde.
Die Kritik der FPÖ reiht sich in eine Reihe von oppositionellen Stellungnahmen zu den geplanten ÖGK-Reformen ein. Die Gesundheitskasse steht unter finanziellem Druck und sieht sich gezwungen, Einsparungen vorzunehmen. Die Regierungsparteien argumentieren, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die langfristige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems zu sichern.
Die FPÖ nutzt diese Gelegenheit, um ihre grundsätzliche Kritik an der aktuellen Regierungspolitik zu verstärken und alternative Ansätze zu propagieren. Dabei positioniert sich die Partei als Verteidiger der sozialen Absicherung und der Interessen der österreichischen Bevölkerung.
Die Diskussion um die ÖGK-Kürzungen dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen. Neben der FPÖ haben auch andere Oppositionsparteien Kritik an den geplanten Maßnahmen geäußert. Die Regierung steht vor der Herausforderung, die notwendigen Reformen zu kommunizieren und gleichzeitig die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen.
Für die Versicherten bedeuten die angekündigten Änderungen konkrete Mehrbelastungen. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Familien und Menschen mit chronischen Erkrankungen, die auf regelmäßige medizinische Versorgung angewiesen sind.