Vilimsky warnt vor Aufbau nachrichtendienstlicher Strukturen in Brüssel
Harald Vilimsky sieht in geplanter "Intelligence Cell" der EU-Kommission einen Angriff auf nationale Souveränität und fordert Transparenz.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik an den Plänen der Europäischen Kommission zum möglichen Aufbau einer EU-weiten Geheimdienststruktur. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sieht in den jüngsten Entwicklungen einen gravierenden Eingriff in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten.
Auslöser der Kritik sind die Antworten der Europäischen Kommission auf mehrere parlamentarische Anfragen zur möglichen Einrichtung einer EU-weiten Nachrichtendienststruktur. Die Kommission bestätigte dabei offiziell, dass sie die Einrichtung einer sogenannten "Intelligence Cell" prüfe, die der Informationsgewinnung und strategischen Analyse dienen soll.
Vilimsky interpretiert diese Entwicklung als systematischen Versuch der Kommission, schrittweise Strukturen aufzubauen, die faktisch einem EU-Geheimdienst gleichkommen würden. "Die Kommission versucht offensichtlich, Schritt für Schritt Strukturen aufzubauen, die faktisch einem EU-Geheimdienst gleichkommen. Das ist ein weiterer Versuch, Kompetenzen an sich zu ziehen, die laut EU-Verträgen eindeutig bei den Mitgliedstaaten liegen", kritisierte der FPÖ-Politiker.
Besonders problematisch bewertet Vilimsky die Art und Weise, wie die Kommission diesen Vorstoß vorantreibt. Nach seiner Einschätzung versuche Brüssel, die geplanten Strukturen unter dem Deckmantel einer internen Verwaltungsorganisation zu etablieren, ohne die entsprechende demokratische Legitimation zu besitzen.
"Wenn Brüssel beginnt, nachrichtendienstliche Strukturen aufzubauen, ist das ein massiver Eingriff in die nationale Souveränität. Die Verträge sind hier eindeutig: Nationale Sicherheit ist ausschließlich Sache der Mitgliedsstaaten", betonte Vilimsky und verwies dabei auf die bestehenden EU-Verträge, die diese Kompetenzverteilung klar regeln.
Der FPÖ-EU-Delegationsleiter sieht in den Plänen auch eine gefährliche Entwicklung hin zu immer weniger demokratischer Kontrolle. Besonders scharf kritisierte er dabei die Intransparenz, die seiner Ansicht nach bereits jetzt die Arbeitsweise der Kommission prägt.
"Gerade eine Kommission, die in den vergangenen Jahren Intransparenz zur politischen Methode gemacht hat – man denke nur an die geheimen SMS-Affären rund um Impfstoffverträge – sollte sich nicht auch noch geheimdienstähnliche Strukturen aufbauen", so Vilimsky mit Verweis auf die Kontroversen rund um die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen.
In seiner Kritik verwies Vilimsky auch auf eine Reihe von Skandalen im Umfeld der EU-Institutionen. Dabei spielte er auf verschiedene Korruptions- und Lobbying-Affären an, die in der Vergangenheit das Vertrauen in die EU-Institutionen erschüttert haben.
"Die Kommission braucht keinen Nachrichtendienst, sondern eher eine interne Arrestzelle für straffällige Kommissare", formulierte Vilimsky pointiert und verwies dabei auf die Verbindungen ehemaliger EU-Spitzenpolitiker zu fragwürdigen Persönlichkeiten sowie auf verschiedene Korruptionsskandale.
Abschließend forderte der FPÖ-Politiker vollständige Transparenz über die tatsächlichen Pläne der Kommission. Die europäischen Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob in Brüssel tatsächlich ein EU-Geheimdienst aufgebaut werde.
"Die Bürger Europas haben ein Recht zu wissen, ob hier still und leise ein EU-Geheimdienst aufgebaut wird. Eine Kommission, die selbst Intransparenz institutionalisiert hat, braucht jedenfalls keinen Geheimdienst, sondern endlich mehr demokratische Kontrolle", so Vilimsky in seiner Stellungnahme.
Die Kritik der FPÖ bezieht sich auf die in den EU-Verträgen festgeschriebene Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten. Nach geltendem EU-Recht liegt die nationale Sicherheit grundsätzlich in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, während die EU nur in bestimmten, klar definierten Bereichen tätig werden darf.
Die bestehenden europäischen Sicherheitsstrukturen beschränken sich bislang auf Koordination und Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden. Eine eigenständige nachrichtendienstliche Struktur der EU würde einen bedeutenden Schritt in Richtung weiterer Integration darstellen, der jedoch der Zustimmung der Mitgliedstaaten bedürfte.
Die Diskussion um eine mögliche EU-Geheimdienststruktur ist nicht neu, hat aber durch die jüngsten Bestätigungen der Kommission neue Brisanz erhalten. Befürworter argumentieren, dass angesichts globaler Sicherheitsherausforderungen eine bessere Koordination auf europäischer Ebene notwendig sei.
Kritiker wie die FPÖ sehen darin jedoch einen weiteren Schritt zur Zentralisierung von Kompetenzen in Brüssel, der ohne ausreichende demokratische Legitimation und Kontrolle erfolge. Die Debatte dürfte in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen, insbesondere wenn konkretere Details zu den Plänen der Kommission bekannt werden.
Die Forderung nach Transparenz und demokratischer Kontrolle steht dabei im Zentrum der Auseinandersetzung um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Rolle der EU-Institutionen.