Kriegsbedingte Preisexplosion: Diesel um 17,1% teurer als zu Wochenbeginn
Nach drastischen Spritpreissteigerungen verlangt der ARBÖ die Aussetzung der CO2-Bepreisung und Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff.
Die eskalierenden Konflikte im Nahen Osten zeigen ihre Auswirkungen nun auch an österreichischen Tankstellen: Binnen weniger Tage sind die Treibstoffpreise dramatisch gestiegen. Ein Liter Diesel kostete am Freitag durchschnittlich 1,796 Euro – das entspricht einem Preisanstieg von 17,1 Prozent seit Wochenbeginn. Auch Benzin der Sorte Super 95 verteuerte sich erheblich um 11,5 Prozent auf 1,66 Euro pro Liter.
Angesichts dieser Entwicklung schlägt der Automobilklub ARBÖ Alarm und fordert von der Bundesregierung sofortige Gegenmaßnahmen zur Entlastung der Kraftfahrer. "Autofahren ist kein Selbstzweck sondern ein Grundbedürfnis", betont Dr. Peter Rezar, Präsident der ARBÖ-Bundesorganisation. "Niemand fährt zum Spaß mit dem eigenen Auto, sondern um das soziale Leben zu organisieren und den Arbeitsplatz zu erreichen."
Die rasanten Preissteigerungen treffen Millionen von Österreichern, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind – sei es für den täglichen Weg zur Arbeit, für Einkäufe oder um familiäre Verpflichtungen zu erfüllen. Besonders in ländlichen Gebieten, wo der öffentliche Verkehr oft unzureichend ausgebaut ist, bedeuten höhere Spritpreise eine direkte Belastung des Haushaltsbudgets.
Der ARBÖ-Präsident verweist auf einen entscheidenden Punkt in der Diskussion um Treibstoffpreise: "Mehr als die Hälfte der Treibstoffkosten sind Steuern und Abgaben, die der Staat direkt beeinflussen kann." Diese Tatsache eröffnet der Politik konkrete Handlungsspielräume für schnelle Entlastungsmaßnahmen.
Die staatlichen Abgaben auf Treibstoff setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen: der Mineralölsteuer, der Mehrwertsteuer von derzeit 20 Prozent sowie der seit 2022 eingeführten CO2-Bepreisung. Diese Steuerlast macht einen erheblichen Anteil des Endpreises an der Zapfsäule aus und bietet somit Ansatzpunkte für politische Interventionen.
Der ARBÖ präsentiert ein zweistufiges Maßnahmenpaket zur sofortigen Entlastung der Kraftfahrer. "Wir fordern daher, dass die CO2-Bepreisung mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und die Mehrwertsteuer auf Treibstoff auf 10% halbiert wird", erklärt Rezar. Diese Maßnahmen würden nach Berechnungen des Automobilklubs den Treibstoffpreis in Richtung der geforderten 1,50-Euro-Marke senken lassen.
Die CO2-Bepreisung, die als klimapolitisches Instrument eingeführt wurde, belastet jeden Liter Treibstoff zusätzlich. In der aktuellen Krisensituation sieht der ARBÖ die Notwendigkeit, dieses Instrument vorübergehend auszusetzen, um die Bürger zu entlasten.
Sollten die Treibstoffpreise weiter ansteigen, schließt der ARBÖ zusätzliche Interventionen nicht aus. "Sollte der Treibstoffpreis weiter steigen sind seitens des Automobilklubs ARBÖ noch zusätzliche Maßnahmen vorstellbar, wie zum Beispiel eine weitere Senkung der Mehrwertsteuer", kündigt Rezar an.
Diese stufenweise Herangehensweise würde es ermöglichen, flexibel auf die Marktentwicklung zu reagieren und die Entlastungsmaßnahmen bei Bedarf zu intensivieren. Eine weitere Senkung der Mehrwertsteuer könnte den Spritpreis zusätzlich dämpfen und die Belastung für die Verbraucher weiter reduzieren.
Neben den steuerpolitischen Maßnahmen richtet der ARBÖ auch den Blick auf die Mineralölbranche selbst. "Es müssen zudem auch die Mineralölkonzerne und Raffinerien in die Pflicht genommen werden", fordert Rezar. Der Automobilklub schlägt vor, deren Übergewinne in Form einer Gewinnabschöpfung zur Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen heranzuziehen.
"Es kann nicht sein, dass Konzerne auf Kosten der Kraftfahrer in solchen Krisenzeiten als finanzielle Gewinner aussteigen", kritisiert der ARBÖ-Präsident das Verhalten der Mineralölunternehmen. Diese Forderung nach einer temporären Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen wurde bereits in anderen europäischen Ländern während der Energiekrise diskutiert und teilweise umgesetzt.
Die aktuellen Preissteigerungen sind eine direkte Folge der verschärften Situation im Nahen Osten. Kriegerische Auseinandersetzungen in dieser energiereichen Region führen traditionell zu Verwerfungen auf den globalen Energiemärkten. Die Sorge vor Lieferunterbrechungen und die damit verbundene Unsicherheit treiben die Preise nach oben.
Österreich ist als importabhängiges Land besonders von solchen externen Schocks betroffen. Die heimischen Tankstellen spiegeln die internationalen Marktentwicklungen zeitnah wider, was sich unmittelbar im Geldbeutel der Verbraucher bemerkbar macht.
Die ARBÖ-Forderungen unterstreichen die soziale Dimension hoher Treibstoffpreise. Für viele Berufstätige, insbesondere Pendler, stellen steigende Spritkosten eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Gerade Haushalte mit geringeren Einkommen sind überproportional betroffen, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für Mobilität aufwenden müssen.
Die Forderung nach einer Senkung auf 1,50 Euro pro Liter würde für einen durchschnittlichen Pkw-Besitzer mit einem Jahresverbrauch von etwa 1.200 Litern eine Ersparnis von mehreren hundert Euro bedeuten. Diese Entlastung käme direkt bei den Bürgern an und würde die Kaufkraft stärken.
Die vom ARBÖ vorgeschlagenen Maßnahmen sind grundsätzlich kurzfristig umsetzbar, da sie in die direkte Kompetenz der Bundesregierung fallen. Eine Aussetzung der CO2-Bepreisung und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff könnten relativ schnell beschlossen und implementiert werden.
Allerdings sind solche Maßnahmen mit erheblichen Steuerausfällen verbunden, die das Budget belasten würden. Die vorgeschlagene Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen könnte einen Teil dieser Ausfälle kompensieren, dürfte aber rechtlich und praktisch komplexer umsetzbar sein.
Österreich steht mit steigenden Treibstoffpreisen nicht allein da. Auch in anderen europäischen Ländern führen die geopolitischen Spannungen zu ähnlichen Preisentwicklungen. Einige Regierungen haben bereits reagiert: So haben verschiedene EU-Staaten temporäre Steuersenkungen auf Treibstoff eingeführt oder diskutieren entsprechende Maßnahmen.
Eine koordinierte europäische Antwort könnte die Wirksamkeit nationaler Maßnahmen verstärken und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Der ARBÖ-Vorstoß fügt sich somit in eine breitere europäische Diskussion über angemessene Krisenreaktionen ein.