Hafenecker kritisiert Hattmannsdorfers Prüfauftrag als "Arbeitsverweigerung"
Angesichts steigender Spritpreise verlangt die FPÖ konkrete Entlastungen statt weiterer Analysen. Mehr als die Hälfte des Preises seien Steuern.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik an der Regierung und fordert angesichts steigender Treibstoffpreise sofortige Steuerentlastungen statt weitere Studien. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) vor, mit einem neuen Prüfauftrag an das Institut für Höhere Studien (IHS) wertvolle Zeit zu verschwenden, während Bürger und Betriebe unter den hohen Energiekosten leiden.
Der Auslöser für Hafeneckers Kritik ist ein Auftrag des Wirtschaftsministeriums an das IHS, eine Kurzstudie zur Situation am österreichischen Treibstoffmarkt zu erstellen. Die Analyse soll bis Ende des ersten Quartals 2026 abgeschlossen werden und gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde die aktuelle Preisentwicklung bei Kraftstoffen überprüfen.
"Angesichts der Eskalation im Nahen Osten und ihrer Folgen auf die Energie- und Treibstoffpreise muss die schwarz-rot-pinke Regierung jetzt sofort handeln", erklärte Hafenecker. Stattdessen erlebe man "einmal mehr das bekannte Muster" von Studien und Analysen statt konkreter Maßnahmen.
Nach Angaben der FPÖ fließt mehr als die Hälfte des Treibstoffpreises über verschiedene Steuern direkt an den Staat. Hafenecker verwies dabei auf die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer und die CO2-Steuer als wesentliche Preistreiber an den Zapfsäulen.
"Mehr als jeder zweite Euro des Treibstoffpreises geht nämlich über Steuern direkt an den Staat und wird vom SPÖ-Finanzminister kassiert", kritisierte der FPÖ-Politiker. Diese hohe Steuerbelastung treffe nicht nur Pendler und Familien direkt, sondern treibe über steigende Transportkosten auch die allgemeine Inflation weiter nach oben.
Die Freiheitlichen fordern konkret drei Maßnahmen zur sofortigen Entlastung:
Diese Schritte könnten laut Hafenecker "auch ohne irgendeine teure Studie" umgesetzt werden und würden den Bürgern rasche und spürbare Entlastung an der Zapfsäule bringen.
Der FPÖ-Generalsekretär warnte vor den weitreichenden wirtschaftlichen Folgen hoher Treibstoffpreise. Diese würden nicht nur private Haushalte belasten, sondern über steigende Transportkosten die gesamte Wirtschaft treffen. "Das belastet unsere Wirtschaft, schwächt den Standort Österreich und gefährdet letztlich den Wohlstand der Bevölkerung", so Hafenecker.
Besonders Betriebe kämpften mit enormen Kostensteigerungen, während die Regierung weiterhin auf Prüfaufträge setze statt auf konkrete Hilfsmaßnahmen. Dies bezeichnete der FPÖ-Politiker als "Arbeitsverweigerung und unterlassene Hilfeleistung für die Unternehmen, Pendler und Haushalte".
Als Ursache für die aktuellen Preissteigerungen verwies Hafenecker auf die "Eskalation im Nahen Osten", die sich direkt auf die Energie- und Treibstoffpreise auswirke. Diese internationale Entwicklung erfordere nach Ansicht der FPÖ umso dringender nationale Entlastungsmaßnahmen, um die Auswirkungen auf österreichische Verbraucher und Unternehmen abzufedern.
Die FPÖ sieht in der Beauftragung weiterer Studien ein grundsätzliches Problem der aktuellen Regierungsführung. "Die Bürger erwarten sich jedoch keine weiteren Analysen, sondern rasche und spürbare Entlastung an der Zapfsäule", betonte Hafenecker.
Besonders die Tatsache, dass die geplante IHS-Studie erst Ende des ersten Quartals 2026 abgeschlossen werden soll, stößt bei den Freiheitlichen auf Unverständnis. In dieser Zeit würden die Belastungen für Bürger und Betriebe weiter steigen, während konkrete Hilfsmaßnahmen ausbleiben.
Die hohen Treibstoffpreise treffen nach Einschätzung der FPÖ besonders jene Bevölkerungsgruppen, die auf das Auto angewiesen sind. Pendler, die täglich weite Strecken zurücklegen müssen, und Familien mit begrenztem Einkommen spüren die Kostensteigerungen unmittelbar in ihrem Haushaltsbudget.
"Gerade ein Wirtschaftsminister sollte sich dieser Zusammenhänge bewusst sein und endlich entschlossen handeln, statt wertvolle Zeit mit weiteren Studien zu verlieren", forderte Hafenecker eine Kursänderung der Regierungspolitik.
Die FPÖ sieht in den aktuellen Entwicklungen am Treibstoffmarkt einen Testfall für die Handlungsfähigkeit der Regierung in Krisenzeiten. Während internationale Faktoren die Rohölpreise beeinflussen, liege es in der Macht der österreichischen Politik, durch Steuersenkungen für Entlastung zu sorgen.
Die Freiheitlichen kündigen an, weiterhin Druck für konkrete Entlastungsmaßnahmen zu machen und die Regierung bei ihrem "Studien-Kurs" nicht ungeschoren davonkommen zu lassen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Kritik der Opposition zu einem Umdenken in der Regierungspolitik führt oder ob weitere Analysen und Prüfaufträge folgen werden.