Steger fordert echten Außengrenzschutz und Verfahrenszentren
Die FPÖ-Europaparlamentarierin Petra Steger kritisiert die geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten als wirkungslos ohne Grenzschutz.
Die Europäische Union plant die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten, wie nach dem heutigen EU-Innenministerrat in Brüssel bekannt wurde. Österreich wird sich gemeinsam mit Deutschland und drei weiteren EU-Mitgliedsstaaten an diesem Vorhaben beteiligen. Doch die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger äußert scharfe Kritik an den Plänen und bezeichnet sie als "wirkungsloses Täuschungsmanöver".
Steger, die als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres fungiert, sieht die geplanten Abschiebezentren als unzureichende Lösung für das Migrationsproblem. "Das beste Abschiebesystem bleibt wirkungslos, solange unaufhörlich immer mehr illegale Einwanderer nach Europa strömen", kritisiert die FPÖ-Politikerin die aktuellen Pläne.
Nach Stegers Ansicht liegt das Hauptproblem darin, dass die EU ihre Außengrenzen nicht konsequent schützt. Sie betont, dass der Schutz der EU-Außengrenzen einen "unverzichtbaren ersten Schritt" darstelle. Nur wenn es gelinge, Migranten konsequent davon abzuhalten, Europa illegal zu betreten, könne das Migrationsproblem tatsächlich und nachhaltig gelöst werden.
Die FPÖ-Abgeordnete fordert nicht nur die Errichtung von Abschiebezentren, sondern auch die parallele Schaffung von Verfahrenszentren in Drittstaaten. Diese Forderung erhebt die FPÖ bereits seit Jahren. Steger argumentiert, dass potenziell illegale Migranten den gesamten Asylprozess bereits außerhalb der EU durchlaufen sollten.
Als Begründung für diese Forderung verweist sie auf Erfahrungen aus der Vergangenheit: "Die Vergangenheit zeigt nämlich deutlich, dass ein Großteil jener Migranten, die einmal europäischen Boden betreten haben, dauerhaft bleibt." Diese Beobachtung unterstreicht aus ihrer Sicht die Notwendigkeit, Asylverfahren bereits vor dem Betreten europäischen Bodens durchzuführen.
Um eine Überfüllung der geplanten Zentren zu verhindern, fordert Steger außerdem einen deutlich schnelleren Ausbau von Schnellverfahren direkt an den EU-Außengrenzen. Diese sollen dazu beitragen, die Verfahrensdauer zu verkürzen und eine effizientere Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen.
Besondere Kritik äußert die FPÖ-Politikerin an den geplanten Standorten für die Abschiebezentren. Die Diskussion über Zentren in zentralafrikanischen Staaten wie Uganda hält sie für wenig praktikabel. "Es ist kaum vorstellbar, dass die Kommission eine großangelegte Abschiebeoffensive plant, wenn Menschen zunächst über tausende Kilometer per Flugzeug eskortiert werden müssen", gibt Steger zu bedenken.
Die logistischen Probleme sieht sie darin, dass abgelehnte Asylbewerber zunächst nach Uganda geflogen werden müssten, nur um dann dort darauf zu warten, dass sie in ihr oft ebenfalls tausende Kilometer entferntes Herkunftsland abgeschoben werden können. Diese doppelte Distanz macht das Verfahren aus ihrer Sicht ineffizient und kostspielig.
Steger plädiert stattdessen für Abschiebezentren in Staaten, die sich in unmittelbarer Nähe der EU-Außengrenzen befinden. Diese Lösung wäre aus logistischer Sicht wesentlich praktikabler und kostengünstiger. Die geografische Nähe würde sowohl die Transportkosten als auch den organisatorischen Aufwand erheblich reduzieren.
Scharfe Kritik richtet die FPÖ-Abgeordnete auch an die Europäische Kommission. Eine handlungsfähige Kommission hätte entsprechende Abkommen mit geeigneten Drittstaaten längst durchgesetzt, argumentiert Steger. Sie kritisiert, dass die Kommission nicht entschlossen genug vorgehe.
Als mögliche Druckmittel schlägt sie vor, notfalls mit dem Stopp von Entwicklungshilfe sowie sämtlicher weiterer Unterstützungszahlungen zu drohen. Dieser Ansatz würde aus ihrer Sicht Drittstaaten dazu bewegen, entsprechende Abkommen für Abschiebe- und Verfahrenszentren abzuschließen.
Die Debatte um Abschiebezentren in Drittstaaten ist Teil einer größeren Diskussion über die Reform der EU-Migrationspolitik. Verschiedene Mitgliedsstaaten suchen nach Lösungen, um mit der anhaltenden Migration nach Europa umzugehen. Die Errichtung von Zentren außerhalb der EU wird als ein möglicher Baustein einer umfassenderen Strategie diskutiert.
Die FPÖ positioniert sich dabei als Befürworterin eines restriktiveren Ansatzes, der den Schutz der EU-Außengrenzen in den Mittelpunkt stellt. Steger betont, dass nur ein ganzheitlicher Ansatz, der Grenzschutz, Verfahrenszentren und Abschiebungen umfasst, zu einer nachhaltigen Lösung führen könne.
Mit der Beteiligung an den geplanten Abschiebezentren zeigt sich Österreich bereit, an innovativen Lösungen für die Migrationsproblematik mitzuarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Deutschland und drei weiteren EU-Staaten deutet auf einen koordinierten Ansatz hin, der über nationale Alleingänge hinausgeht.
Die kritischen Stimmen aus der FPÖ verdeutlichen jedoch, dass auch innerhalb Österreichs unterschiedliche Ansichten über die beste Herangehensweise an die Migrationspolitik bestehen. Die Partei sieht die aktuellen Pläne als ersten Schritt, der jedoch bei weitem nicht ausreicht, um die grundlegenden Probleme zu lösen.
Die weitere Entwicklung der EU-Migrationspolitik wird zeigen, ob die von Steger geforderten umfassenderen Maßnahmen Gehör finden oder ob die EU bei dem derzeit geplanten Ansatz bleibt. Die Diskussion über effektive und humane Lösungen für die Migrationsproblematik wird die europäische Politik auch in den kommenden Monaten und Jahren prägen.