Hafenecker kritisiert Selenskyj-Drohungen gegen Orbán
Nach angeblichen Drohungen des ukrainischen Präsidenten gegen Ungarns Regierungschef fordert die FPÖ das Ende aller EU-Beitrittsgespräche.
Die FPÖ hat eine scharfe Reaktion auf jüngste Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt und fordert einen sofortigen Stopp des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine. Anlass ist eine angebliche Drohung Selenskyjs gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten als "ungeheuerliche Drohkulisse". Selenskyj soll öffentlich damit gedroht haben, ukrainischen Soldaten die Adresse von Ministerpräsident Orbán zu geben, um ihm "einen Besuch zu Hause abzustatten".
"Damit wurden alle roten Linien überschritten", erklärte Hafenecker in einer Stellungnahme. Er sieht darin eine Bedrohung gegen einen "demokratisch gewählten Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates" und fordert als Konsequenz nicht nur den Stopp der Beitrittsgespräche, sondern auch das Ende aller österreichischen Zahlungen an die Ukraine.
Der FPÖ-Politiker kündigte an, eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Karoline Edtstadler einzubringen. Hafenecker kritisierte dabei auch die häufigen Kiew-Besuche österreichischer Politiker und forderte eine klare Stellungnahme der Regierung zu den jüngsten Ereignissen.
Hafenecker erinnerte in diesem Zusammenhang auch an einen Vorfall vor wenigen Wochen, bei dem ein von Selenskyj ausgezeichneter ukrainischer Offizier Ungarn öffentlich mit einer Invasion gedroht haben soll.
Die FPÖ stellt sich demonstrativ hinter die ungarische Regierung und deren EU-Politik. "Ministerpräsident Orbán vertritt die Interessen seines Landes und hat jedes souveräne Recht, innerhalb der Europäischen Union eine eigene Position zu vertreten", betonte Hafenecker.
Er kritisierte, dass diese eigenständige Position nicht in das "geopolitische Wunschdenken mancher EU-Eliten" passe, rechtfertige aber keinesfalls Drohungen gegen die Person des ungarischen Regierungschefs.
Besonders problematisch sei, dass ein Land, das auf "Milliardenhilfen aus Europa angewiesen ist", gleichzeitig glaube, "EU-Mitgliedstaaten unter Druck setzen zu können".
Hafenecker zeigte sich irritiert über die fehlende Reaktion der europäischen und österreichischen Regierungsspitzen auf die angeblichen Drohungen. "Wenn ein Regierungschef eines EU-Staates Ziel solcher Drohungen wird, müsste es eigentlich einen Aufschrei in Brüssel und Wien geben".
Stattdessen herrsche "betretenes Schweigen", was der FPÖ-Politiker auf die Angst zurückführt, "die politische Linie gegenüber Kiew zu hinterfragen".
Die FPÖ nutzt den aktuellen Anlass für grundsätzliche Kritik am geplanten EU-Beitritt der Ukraine. "Wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss zuerst zeigen, dass er demokratische Entscheidungsprozesse, die Souveränität anderer Staaten und den Respekt gegenüber gewählten Regierungschefs akzeptiert", so Hafenecker.
Dies sei eine "Grundvoraussetzung" für eine EU-Mitgliedschaft. Solange die aktuellen "Drohkulissen im Raum stehen", dürfe es "keinen einzigen weiteren Schritt in Richtung EU-Beitritt" geben.
Die freiheitliche Partei stellt konkrete Forderungen auf:
Abschließend plädierte Hafenecker für einen anderen Ansatz in der europäischen Politik: "Europa braucht Diplomatie, Friedensinitiativen und Stabilität – nicht Eskalation, Druck und Drohungen gegen EU-Regierungschefs."
Die FPÖ positioniert sich damit erneut als kritische Stimme gegenüber der aktuellen EU-Politik bezüglich des Ukraine-Konflikts und der geplanten Osterweiterung der Union.
Die Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn bezüglich der Unterstützung im Krieg gegen Russland. Ungarn unter Viktor Orbán verfolgt eine zurückhaltendere Linie bei Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland, was wiederholt zu Kritik aus Kiew geführt hat.
Die FPÖ nutzt diese Spannungen, um ihre generell EU-kritische und ukraineskeptische Haltung zu untermauern und gleichzeitig ihre Nähe zu Orbáns Politik zu demonstrieren.