Wiener Klimastadtrat fordert Verfassungsrang für mehr Kontrolle über Energieversorgung
Czernohorszky sieht in einem starken Bundes-Klimaschutzgesetz den Schlüssel zur Unabhängigkeit von ausländischen Energielieferungen.
Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten rücken das Thema Energiesicherheit wieder verstärkt in den Fokus der österreichischen Politik. Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sieht in den jüngsten Ereignissen eine weitere Bestätigung für den Wiener Weg in der Klimapolitik und fordert von der Bundesregierung ein starkes Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang.
"Wieder müssen Wienerinnen und Wiener Sorge haben, dass auch hierzulande die Energiepreise ansteigen", warnt Czernohorszky vor den möglichen Auswirkungen der geopolitischen Spannungen. Sollten die Konflikte länger andauern, würden mit hoher Wahrscheinlichkeit abermals die Endverbraucherinnen und Endverbraucher die Leidtragenden sein.
Zwar habe die Bundesregierung unter SPÖ-Beteiligung bereits Maßnahmen zur Abfederung ansteigender Energiepreise getroffen, doch die eigentliche Ursache - die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern - bleibe bestehen. "Grund genug, die Abhängigkeit vom ausländischen Energiemarkt endlich zu beenden", betont der Klimastadtrat.
Als wichtigstes Instrument für mehr Energieunabhängigkeit nennt Czernohorszky ein starkes Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang. Dieses soll den Umstieg auf erneuerbare Energien und ein definitives Ausstiegsdatum aus fossilem Gas verankern. "Mit der Energiewende schützen wir nicht nur das Klima, sondern schaffen auch die Grundlage für eine Unabhängigkeit Österreichs von ausländischen Energielieferungen und sichern damit die Leistbarkeit von Energiepreisen", erklärt der Stadtrat.
Ein Gesetz im Verfassungsrang wäre nach Ansicht Czernohorszkys "wohl das stärkste Instrument, um langfristig die Kontrolle über unsere Energieversorgung zurückzugewinnen". Gegen die Volatilität des internationalen Energiemarkts helfe mehr heimisch produzierte Energie, und das Klimaschutzgesetz könne für den notwendigen Ausbau die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.
Wien hat bereits 2022 als erstes Bundesland Österreichs ein eigenes Klimagesetz beschlossen und damit den Startschuss dafür gegeben, Klimaschutz über Legislaturperioden hinaus zu garantieren. Das Wiener Klimagesetz definiert konkrete Ziele und Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und schreibt regelmäßige Überprüfungen fest.
Vom Bund fordert Czernohorszky nun, zügig nachzuziehen, um die Energiewende und damit die Lebensqualität der heimischen Bevölkerung langfristig zu sichern. "Klimaschutz darf nicht von Wahlzyklen abhängig sein, sondern braucht eine langfristige, verfassungsrechtlich abgesicherte Grundlage", argumentiert der Klimastadtrat.
Wien setzt seine Klimaziele mit einer umfassenden Strategie um, die auf drei Säulen basiert:
Diese Kombination soll nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern auch die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener sichern und den Wirtschaftsstandort stärken, betont Czernohorszky.
Die Wiener PV-Offensive hat bereits konkrete Erfolge vorzuweisen. Seit dem Start der Initiative wurden hunderte Anlagen auf städtischen Gebäuden installiert, und auch private Haushalte werden verstärkt beim Umstieg auf Solarenergie unterstützt. Förderungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren haben dazu beigetragen, dass Wien bei der Photovoltaik-Nutzung eine Vorreiterrolle in Österreich einnimmt.
Neben den klimapolitischen Zielen sieht Czernohorszky in der Energiewende auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Die Unabhängigkeit von fossilen Importen würde nicht nur die Preisstabilität erhöhen, sondern auch lokale Wertschöpfung schaffen. "Jeder Euro, der in erneuerbare Energien investiert wird, bleibt in der Region und schafft Arbeitsplätze", argumentiert der Stadtrat.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen könnten von stabilen, kalkulierbaren Energiekosten profitieren. Die aktuellen Preisschwankungen auf den internationalen Energiemärkten stellen für viele Betriebe eine erhebliche Planungsunsicherheit dar.
Trotz der ambitionierten Ziele sind die Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende nicht von der Hand zu weisen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordert nicht nur erhebliche Investitionen, sondern auch den Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Speichertechnologien, Netzstabilität und die Integration verschiedener Energiequellen bleiben komplexe technische Aufgaben.
Darüber hinaus sind gesellschaftliche Akzeptanz und die Bereitschaft der Bevölkerung zur Verhaltensänderung entscheidende Faktoren für den Erfolg der Klimapolitik. Das "Raus aus Gas"-Programm zeigt jedoch, dass bei entsprechender Unterstützung und Förderung durchaus eine hohe Bereitschaft zum Umstieg vorhanden ist.
Die Forderung nach einem Bundes-Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang ist Teil einer langfristigen Strategie, die über einzelne Legislaturperioden hinausreicht. Czernohorszky betont, dass nur durch eine verfassungsrechtliche Verankerung die notwendige Planungssicherheit für Investoren und Unternehmen geschaffen werden kann.
"Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe, die nicht alle vier Jahre neu verhandelt werden darf", so der Klimastadtrat. Ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang würde auch zukünftigen Regierungen einen klaren Rahmen vorgeben und die Kontinuität der Klimapolitik sicherstellen.
Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen unterstreichen einmal mehr die Notwendigkeit einer unabhängigen, nachhaltigen Energieversorgung. Mit den richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen könnte Österreich nicht nur seine Klimaziele erreichen, sondern auch seine Energiesicherheit nachhaltig stärken.