SPÖ-Abgeordnete fordert entschlossene Maßnahmen gegen Online-Gewalt an Frauen
Elisabeth Grossmann verlangt klare Antworten auf neue Formen digitaler Gewalt in der europäischen Gleichstellungsstrategie.
Die Europäische Kommission präsentiert heute ihre neue Gleichstellungsstrategie – ein Dokument, das nach Ansicht der SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann klare Antworten auf die wachsende digitale Gewalt gegen Frauen finden muss. Die frauenpolitische Sprecherin der österreichischen Sozialdemokraten im Europaparlament fordert entschlossene Maßnahmen gegen neue Formen der Diskriminierung im digitalen Raum.
"Mit dem rasanten Aufkommen neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz und der immer intensiveren Nutzung sozialer Medien entstehen zusätzliche frauenpolitische Handlungsfelder, die wir entschlossen angehen müssen", betont Grossmann. Die Realität zeige, dass sich bestehende Ungleichheiten nicht nur fortsetzen, sondern auch neue Formen annehmen.
Besonders problematisch seien Phänomene wie Cybermobbing, sexistische Anfeindungen, Drohungen oder Grooming. Diese Formen digitaler Gewalt träfen überproportional Frauen und unterminierten deren Sicherheit sowie gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. "Digitale Gewalt trifft überproportional Frauen und untergräbt ihre Sicherheit, ihre Stimme im öffentlichen Raum", warnt die EU-Abgeordnete.
Als besonders alarmierend bezeichnet Grossmann den jüngsten Skandal rund um die KI-basierte 'Nudification' tausender Frauen auf der Plattform X. Dieser Fall habe eindrucksvoll demonstriert, wie neue Technologien "mit nur wenigen Klicks als Waffe gegen Frauen genutzt werden können".
Solche Entwicklungen verdeutlichen, dass die digitale Transformation nicht nur Chancen, sondern auch erhebliche Risiken für die Gleichstellung mit sich bringt. Künstliche Intelligenz und automatisierte Systeme können bestehende Vorurteile verstärken und neue Formen der Diskriminierung schaffen.
Obwohl mit dem Gesetz über digitale Dienste bereits Verpflichtungen für Plattformen bestehen, rechtswidrige Inhalte zu entfernen und systemische Risiken einzudämmen, zeige die Praxis, dass diese Vorgaben nicht überall konsequent umgesetzt werden. Grossmann fordert daher eine "stringente Durchsetzung der bestehenden Regeln und die Verhängung empfindlicher Sanktionen bei Verstößen".
Die EU-Abgeordnete macht deutlich, dass rechtliche Rahmenwerke allein nicht ausreichen. Es brauche eine konsequente Überwachung und Durchsetzung der bestehenden Bestimmungen, um tatsächlichen Schutz zu gewährleisten.
Neben der Durchsetzung bestehender Regeln müsse man auch "an die Wurzeln des Problems gehen", so Grossmann. Die Verbreitung toxischer Männlichkeitsbilder, misogyne Narrative und anti-LGBTIQA+ Rhetorik dürfe nicht länger ignoriert werden.
Als Lösungsansätze nennt die SPÖ-Politikerin:
Als positives Beispiel verweist sie auf Großbritannien, wo entsprechende Bildungsprogramme geplant sind. Solche Initiativen seien "entscheidend, um junge Menschen frühzeitig nicht nur für Gleichberechtigung, sondern auch für echte Gleichstellung und digitale Verantwortung zu sensibilisieren".
Trotz der bestehenden Herausforderungen betont Grossmann auch die bereits erzielten Erfolge. "Im Ringen um Gleichstellung und die Stärkung von Frauen haben wir dank des mutigen Einsatzes vieler engagierter Menschen bereits einiges erreicht", so die EU-Abgeordnete.
Als Beispiel nennt sie den Erfolg der Bürgerinitiative 'My Voice My Choice', der eindrucksvoll gezeigt habe, "dass konkrete Verbesserungen möglich sind, wenn wir gemeinsam und entschlossen dafür kämpfen".
Dennoch bestehen weiterhin erhebliche Ungleichheiten: Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer, sind überdurchschnittlich von Armut betroffen und erleben "online und offline vorurteilsmotivierte Gewalt sowie strukturelle Benachteiligung, einfach weil sie Frauen sind".
Diese Realität unterstreicht die Notwendigkeit kontinuierlicher Anstrengungen. "Gerade deshalb darf unser Einsatz für Gleichstellung nicht nachlassen", mahnt Grossmann.
Von der heute präsentierten neuen Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission erwartet die SPÖ-Politikerin, dass diese "frauenfeindlichen Entwicklungen und Anti-Gender-Bewegungen auch im Online-Raum aufgreift und mit klaren Maßnahmen beantwortet".
Die Strategie müsse sowohl präventive als auch reaktive Maßnahmen umfassen und dabei die spezifischen Herausforderungen des digitalen Zeitalters berücksichtigen. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Gleichstellung auch in einer zunehmend digitalisierten Welt vorangetrieben wird.
Die Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen erfordert einen koordinierten europäischen Ansatz. Nationale Alleingänge reichen angesichts der grenzüberschreitenden Natur digitaler Plattformen und Technologien nicht aus.
Die heute präsentierte Gleichstellungsstrategie wird zeigen, ob die Europäische Kommission bereit ist, diese Herausforderungen anzunehmen und konkrete Lösungen zu entwickeln. Für Millionen von Frauen in Europa steht dabei viel auf dem Spiel – ihr Recht auf gleichberechtigte und sichere Teilhabe an der digitalen Gesellschaft.