Förder-Taskforce legt Grundstein für neue Bundesförderstrategie
Die Bundesregierung beschließt umfassende Reform der Förderstrukturen mit neun Grundprinzipien und Einsparungen bis 2029.
Die österreichische Bundesregierung hat eine grundlegende Neuausrichtung der Förderlandschaft beschlossen. Der vom Ministerrat verabschiedete Ergebnisbericht der Förder-Taskforce markiert einen wichtigen Meilenstein in der österreichischen Förderpolitik und soll bis 2029 Einsparungen von knapp zwei Milliarden Euro ermöglichen.
Die im Regierungsprogramm vereinbarte Förder-Taskforce arbeitete unter der Federführung des Bundesministeriums für Finanzen und bezog alle Ressorts sowie Expertinnen und Experten aus Wirtschaftsforschung und Förderabwicklung ein. Der nun vorliegende Bericht bildet den Grundstein für eine neue Bundesförderstrategie und dient als wichtige Basis für die anstehende Budgeterstellung.
"Immer wenn mit Steuergeld etwas gefördert wird, muss darauf geachtet werden, dass die Gelder tatsächlich effizient, transparent und zielgerichtet eingesetzt werden", betonte Finanzminister Markus Marterbauer bei der Präsentation des Berichts.
Die Förder-Taskforce definierte neun zentrale Grundprinzipien, die künftig als Leitlinien für die österreichische Förderstrategie dienen sollen:
Ein besonderer Schwerpunkt liegt darauf, dass Fördermaßnahmen grundsätzlich von der jeweils zuständigen Gebietskörperschaft umgesetzt werden. Diese Dezentralisierung soll lokale Zuständigkeiten stärken und gleichzeitig die Effizienz der Förderabwicklung erhöhen.
Die direkten Förderungen des Bundes umfassten 2024 insgesamt 12,6 Milliarden Euro. Laut Bundesvoranschlag werden diese bis 2026 auf 10,1 Milliarden Euro reduziert. Die Förder-Taskforce identifizierte dabei ein "gestaltbares" Fördervolumen von 7,7 Milliarden Euro, nachdem nicht beeinflussbare Förderungen wie EU-Mittel oder Gelder aus dem Aufbau- und Resilienzplan abgezogen wurden.
Das ambitionierte Einsparziel sieht folgende Reduktionen vor:
Insgesamt sollen zwischen 2026 und 2029 rund 1,95 Milliarden Euro eingespart werden. Dabei wird jedes Ressort einen Beitrag leisten müssen, und bestimmte Förderprogramme werden komplett gestrichen.
Die Reform der Förderlandschaft ist ein zentraler Baustein der österreichischen Budgetsanierung. "Wir sagen der Fördergießkanne den Kampf an und reformieren die Förderstrukturen des Bundes", erklärte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. "So stellen wir sicher, dass jeder Euro künftig effizient, zielgenau, wirksam und transparent eingesetzt wird."
Die Einsparungen sollen dabei helfen, das EU-Defizitziel von maximal 3% des Bruttoinlandsprodukts bis 2028 zu erreichen. Dies ist besonders relevant, da Österreich derzeit mit einem höheren Defizit kämpft und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung dringend benötigt.
Staatssekretär Sepp Schellhorn unterstrich die Bedeutung der Reform im Kontext weiterer struktureller Veränderungen: "Jeder Euro, jeder Steuer-Cent muss so weit wie möglich wirken. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, eine Regierung der strukturellen Veränderungen zu sein."
Die Förder-Taskforce ist dabei Teil eines umfassenderen Reformprogramms, das auch die Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden sowie Entbürokratisierungspakete umfasst.
Ein wesentlicher Aspekt der neuen Förderstrategie ist die regelmäßige Evaluierung aller Fördermaßnahmen. Diese soll sicherstellen, dass nur wirklich effektive Programme fortgeführt werden. Gleichzeitig wird die Transparenz im gesamten Förderbereich erhöht, um Bürgern und Unternehmen bessere Einblicke in die Verwendung öffentlicher Mittel zu geben.
Für österreichische Unternehmen bedeutet die Reform sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Einerseits werden bestimmte Förderprogramme wegfallen oder reduziert, andererseits sollen die verbleibenden Förderungen zielgerichteter und effizienter gestaltet werden.
Die stärkere Zielgruppenorientierung könnte dazu führen, dass Förderungen künftig besser auf die tatsächlichen Bedürfnisse von Unternehmen zugeschnitten sind. Die Konzentration von Zuständigkeiten und Abwicklungsstellen soll zudem administrative Hürden reduzieren.
Der nun beschlossene Bericht der Förder-Taskforce bildet die Grundlage für die weitere Ausarbeitung der neuen Bundesförderstrategie. In den kommenden Monaten werden die einzelnen Ministerien ihre spezifischen Beiträge zu den Einsparzielen konkretisieren müssen.
Parallel dazu sollen die neun Grundprinzipien schrittweise in bestehende und neue Förderprogramme integriert werden. Die Umsetzung wird dabei eng mit der Budgeterstellung für die kommenden Jahre verknüpft sein.
Die Reform der österreichischen Förderlandschaft stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung effizienter Staatstätigkeit dar und könnte als Modell für andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung dienen. Mit den geplanten Einsparungen von knapp zwei Milliarden Euro bis 2029 leistet sie einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Stabilisierung der österreichischen Staatsfinanzen.