EU-Abgeordnete Sidl und Regner fordern starke soziale Auflagen bei Industrieförderung
Die SPÖ-EU-Abgeordneten kritisieren mögliche Abschwächungen beim Industrial Accelerator Act und fordern echte europäische Industriepolitik.
Die Europäische Kommission stellt heute den sogenannten "Industrial Accelerator Act" vor, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken soll. Doch bereits im Vorfeld warnen die österreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl und Evelyn Regner vor einer möglichen Verwässerung der geplanten "Buy European"-Kriterien.
Ein zentraler Baustein des Industrial Accelerator Act sollte ursprünglich ein starkes "Buy European"-Kriterium sein, das europäischen Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorteile verschafft. Doch die aktuellen Entwürfe könnten schwächer ausfallen als zunächst angekündigt, was bei den SPÖ-Vertretern auf scharfe Kritik stößt.
"Europe first, statt made in China" war bereits eine zentrale Forderung der SPÖ im EU-Wahlkampf. Günther Sidl, der als Mitglied im Industrieausschuss des EU-Parlaments tätig ist, sieht in einer Abschwächung der Kriterien einen gefährlichen Rückschritt: "Wir müssen aus 'Made in Europe' wieder ein echtes Gütesiegel machen, das allen zeigt, dass in der EU besser, innovativer und nachhaltiger produziert wird als in China oder den USA."
Besonders kritisch sieht Sidl die mögliche Ausnahme zentraler Industriezweige wie der Stahlproduktion: "Wenn wir jetzt zentrale Industriezweige wie die Stahlproduktion wieder ausnehmen, wird der 'Industrial Accelerator Act' kein Sprung nach vorne, sondern ein großer Schritt zurück - und genau den können wir uns nicht mehr leisten!"
Die Stahlproduktion gilt als Schlüsselindustrie für Europa, da sie nicht nur für die Bauwirtschaft, sondern auch für die Automobilindustrie und den Maschinenbau von entscheidender Bedeutung ist. Ein Verzicht auf protektionistische Maßnahmen in diesem Bereich könnte europäische Unternehmen weiter unter Druck setzen, insbesondere angesichts der Konkurrenz aus China und anderen Ländern mit niedrigeren Produktionskosten.
Evelyn Regner, die sowohl im Wirtschafts- und Währungsausschuss als auch im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments vertreten ist, betont die Notwendigkeit sozialer Auflagen bei staatlicher Industrieförderung. "Die europäische Wirtschaft braucht dringend einen Kickstart mit sozialer Grundlage", so Regner.
Sie sieht in der Anpassung der öffentlichen Vergabekriterien ein wichtiges Werkzeug: "Durch die entsprechende Anpassung der öffentlichen Vergabekriterien schaffen wir ein sinnvolles Werkzeug, um europäische Firmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen und Anreize zu schaffen."
Regner macht deutlich, dass staatliche Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft werden muss: "Aber staatliche Unterstützung darf es nur mit klaren sozialen Auflagen und verbindlicher betrieblicher Mitbestimmung geben." Diese Forderung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nicht nur die Gewinne von Unternehmen steigern, sondern auch den Beschäftigten zugutekommen.
Parallel dazu fordert die SPÖ-Politikerin "einen aktiven Kampf gegen Arbeitsplatzabbau in zentralen Industrien". Ihrer Ansicht nach verfehlt "Industriepolitik ohne Beschäftigungssicherung ihren Kern, denn industrielle Resilienz entsteht nur mit sozialer Resilienz."
Die SPÖ-Abgeordneten sehen in dem geplanten Gesetz eine wichtige Möglichkeit, dem unfairen Wettbewerb entgegenzuwirken, dem europäische Unternehmen ausgesetzt sind. Viele außereuropäische Konkurrenten profitieren von niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards sowie staatlichen Subventionen, die europäische Firmen benachteiligen.
Regner warnt jedoch davor, das Prinzip zu verwässern: "Wenn wir dieses Kriterium jedoch aufweichen und auch Staaten den Vortritt lassen, mit welchen wir Handelsbeziehungen unterhalten, führen wir das gesamte Vorhaben ad absurdum." Diese Aussage richtet sich gegen Pläne, auch Ländern mit bestehenden Handelsabkommen ähnliche Vorteile zu gewähren wie europäischen Unternehmen.
Ein wichtiger Aspekt der SPÖ-Forderungen ist die Verbindung von Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherung. Sidl betont: "Nur so haben wir eine echte Chance, wieder zum Vorreiter bei ökologischen Technologien zu werden und Fortschritte beim Klimaschutz mit sicheren Arbeitsplätzen zu verbinden."
Diese Herangehensweise spiegelt die Überzeugung wider, dass die grüne Transformation der Industrie nicht auf Kosten der Beschäftigten erfolgen darf, sondern vielmehr neue, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen sollte.
Für Österreich als Industriestandort könnten die geplanten Maßnahmen von besonderer Bedeutung sein. Das Land verfügt über eine starke Stahl-, Maschinen- und Chemieindustrie, die von protektionistischen Maßnahmen profitieren könnte. Gleichzeitig ist Österreich als exportorientierte Volkswirtschaft auf offene Märkte angewiesen, was die Balance zwischen Protektionismus und Freihandel zu einer komplexen Herausforderung macht.
Der Industrial Accelerator Act ist Teil einer breiteren Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik. Nach Jahren der Marktliberalisierung erkennt die EU zunehmend die Notwendigkeit, strategische Industriezweige zu schützen und zu fördern. Dies zeigt sich auch in anderen Initiativen wie dem Green Deal Industrial Plan oder dem Critical Raw Materials Act.
Die Debatte um den Industrial Accelerator Act verdeutlicht die Spannungen zwischen verschiedenen politischen Ansätzen: Während liberale Kräfte vor Protektionismus warnen, fordern sozialdemokratische Politiker wie Sidl und Regner eine aktivere Rolle des Staates beim Schutz europäischer Industrien und Arbeitsplätze.
Die heute von der EU-Kommission vorgelegten Pläne werden nun im Europäischen Parlament und im Rat der EU diskutiert. Die SPÖ-Abgeordneten haben bereits angekündigt, sich für eine Stärkung der ursprünglich geplanten Maßnahmen einzusetzen.
Ob sich ihre Forderungen durchsetzen werden, hängt auch davon ab, wie andere Fraktionen im EU-Parlament zu den Vorschlägen stehen. Die Diskussion wird zeigen, ob Europa bereit ist, einen stärker protektionistischen Kurs einzuschlagen oder ob weiterhin der Freihandel im Vordergrund steht.
Klar ist: Die Zukunft der europäischen Industriepolitik wird maßgeblich davon abhängen, wie gut es gelingt, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit mit sozialen Standards und Klimaschutz zu verbinden. Die SPÖ-Forderungen zeigen einen Weg auf, wie diese Balance erreicht werden könnte - ob er politisch umsetzbar ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.