Generalsekretär Marchetti wirft FPÖ-Chef vor, Verantwortung zu meiden
ÖVP-Generalsekretär Marchetti attackiert Herbert Kickl nach dessen ZIB-2-Auftritt und wirft ihm vor, bewusst in der Opposition zu verharren.
Die politischen Fronten zwischen ÖVP und FPÖ bleiben weiterhin verhärtet. Nach einem ZIB-2-Auftritt von FPÖ-Chef Herbert Kickl übte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti scharfe Kritik an der Oppositionsrolle des Freiheitlichen und warf ihm vor, bewusst politische Verantwortung zu meiden.
In einer Aussendung bezeichnete Marchetti Kickl als "Aasgeier der österreichischen Innenpolitik", dem alles Negative als "Lebenselixier" diene. Der ÖVP-Generalsekretär wirft dem FPÖ-Chef vor, seriöse Wirtschaftsdaten grundsätzlich anzuzweifeln, wenn diese zu positiv ausfallen würden. Bei sinnvollen Reformen für Österreich sei Kickl "verlässlich nicht dabei".
"Ein ideenloser Herbert Kickl hat wieder einmal klargemacht, wie er seine Rolle sieht: Als Feind des Aufschwungs steht er verlässlich auf der falschen Seite, wenn es um ernsthafte Arbeit für unsere Landsleute geht", so Marchetti in seiner Stellungnahme.
Der ÖVP-Politiker stellte die Arbeit von Bundeskanzler Christian Stocker in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Stocker habe "Verantwortung übernommen" und tue "mit dem Regierungsteam der Volkspartei seit einem Jahr das Richtige für Österreich".
Im Gegensatz dazu habe der "gescheiterte Volkskanzler" Kickl die "Erfüllung seines politischen Daseins als Flüchtling vor politischer Verantwortung und Phantom auf der Oppositionsbank gefunden". Marchetti bezeichnete ihn als "Will-nicht-Kanzler", der nicht verstanden habe, worauf es wirklich ankomme.
"Gerade in weltpolitisch unsicheren Zeiten liegt Österreichs Stärke in der Zusammenarbeit mit verlässlichen, gleichgesinnten Partnern", betonte der ÖVP-Generalsekretär. Diese Aussage lässt sich als Kritik an der EU-skeptischen Haltung der FPÖ interpretieren und unterstreicht die pro-europäische Linie der Volkspartei.
Marchetti konkretisierte seine Kritik an Kickls Oppositionsarbeit mit mehreren Beispielen aus den vergangenen Monaten. Er warf der FPÖ vor, wichtige Initiativen blockiert zu haben:
"Die Verachtung politisch Andersdenkender und das Ablehnen demokratischer Kompromisse bleibt das Credo von Kickl", so der ÖVP-Politiker. Damit bleibe er ein "Umsetzungszwerg", dem "ein Leben in der Opposition mit Bergsteigen, Arbeitsverweigerung und ohne Reformwillen lieber ist".
Besonders scharf ging Marchetti mit Kickls Amtszeit als Innenminister ins Gericht. Er bezeichnete ihn als "gefährlichsten Innenminister aller Zeiten" und warf ihm vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zerstört zu haben.
"Er hat das BVT zerstört und würde es nach ihm gehen, wären wir noch - in international so gefährlichen Zeiten - von Informationen ausländischer Dienste abgeschnitten", so Marchetti. Zudem habe Kickl als Innenminister "deutlich mehr Steuergeld für Asyl ausgegeben als Innenminister Gerhard Karner".
Diese Aussage zielt offensichtlich darauf ab, die Effizienz der aktuellen ÖVP-geführten Innenpolitik im Vergleich zur FPÖ-Zeit hervorzuheben. Gerhard Karner, der aktuelle Innenminister aus den Reihen der ÖVP, wird hier als positives Gegenbeispiel zu Kickls Amtsführung dargestellt.
Die scharfe Kritik von Marchetti an Kickl ist vor dem Hintergrund der angespannten politischen Situation in Österreich zu sehen. Die FPÖ steht in Umfragen derzeit gut da und kritisiert ihrerseits regelmäßig die Regierungsarbeit der ÖVP-geführten Koalition.
Der Vorwurf des "Will-nicht-Kanzlers" bezieht sich offenbar darauf, dass Kickl trotz seiner Rolle als Oppositionsführer nicht aktiv nach Regierungsverantwortung strebe, sondern die Oppositionsrolle bevorzuge. Dies steht im Kontrast zu typischen politischen Ambitionen von Parteichefs, die normalerweise das Kanzleramt anstreben.
Solche verbalen Attacken sind in der österreichischen Innenpolitik nicht ungewöhnlich, besonders zwischen ÖVP und FPÖ, die eine lange Geschichte politischer Rivalität verbindet. Die Schärfe der Formulierungen zeigt jedoch, wie verhärtet die Fronten zwischen den beiden Parteien derzeit sind.
"Das Fazit zu einem Jahr Will-nicht-Kanzlerschaft: Eine unterirdische und ideenlose Performance, die nichts zum Aufschwung beiträgt", fasste Marchetti seine Kritik zusammen. Diese Einschätzung spiegelt die ÖVP-Sicht auf die Rolle der Opposition wider.
Die Aussagen Marchettis können als Versuch gewertet werden, die eigene Regierungsarbeit zu legitimieren und gleichzeitig die FPÖ als konstruktionsunfähige Oppositionspartei darzustellen. Ob diese Strategie bei den Wählern verfängt, wird sich in künftigen Wahlgängen und Umfragen zeigen.
Die politische Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ dürfte angesichts der unterschiedlichen Positionen zu zentralen Themen wie EU-Politik, Migrationspolitik und Wirtschaftspolitik auch in Zukunft intensiv bleiben.