Wiener Freiheitliche sehen künstlich geschaffenen Prestigeposten
Die FPÖ Wien wirft der SPÖ vor, Alexander Wrabetz mit einem KI-Beauftragtenposten zu versorgen und fordert Offenlegung aller Kosten.
Die Wiener FPÖ übt scharfe Kritik an der Bestellung des ehemaligen ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz als "Bevollmächtigter der Stadt Wien für den Medienstandort Wien im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz". Stadträtin Ulrike Nittmann, Finanzsprecherin der Wiener Freiheitlichen, sieht darin einen klassischen "roten Versorgungsposten in Reinkultur".
"Während die Ludwig-SPÖ die Wiener Bevölkerung mit Rekordteuerung, Gebührenerhöhungen und einem Sparpaket nach dem anderen belastet, erhält der ehemalige rote ORF-General Alexander Wrabetz plötzlich einen künstlich geschaffenen Prestigeposten", so Nittmann in einer Aussendung. Die FPÖ-Politikerin stellt die Prioritätensetzung der Stadtregierung in Frage, die einerseits Sparpakete schnürt, andererseits aber neue hochdotierte Positionen schafft.
Wrabetz war von 2007 bis 2021 Generaldirektor des ORF und galt als einer der umstrittenen Medienchefs Österreichs. Seine Amtszeit war geprägt von zahlreichen politischen Diskussionen über die Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Besonders kritisch sieht die FPÖ die fehlende Transparenz bei den Kosten dieser neuen Position. "Wer Wrabetz kennt, weiß genau, dass dieser eine solche Position niemals ohne massive persönliche Vorteile ausüben würde", argumentiert Nittmann. Die Wienerinnen und Wiener hätten daher ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten tatsächlich entstehen.
Konkret fordert die FPÖ Aufklärung über:
Besonders problematisch sieht die Opposition die Tatsache, dass der neue Posten in der Wien Holding angesiedelt wird. Nittmann spricht von "roter Trickserei im Rathaus" und vermutet dahinter eine bewusste Strategie zur Umgehung parlamentarischer Kontrolle.
"Offenbar soll durch die Auslagerung in eine stadteigene Holding die parlamentarische Kontrolle der Opposition – insbesondere das Anfragerecht im Gemeinderat – ausgeschaltet und damit die Kosten für diesen Versorgungsjob vertuscht werden", erklärt die freiheitliche Finanzsprecherin ihre Einschätzung.
Die Wien Holding ist eine Dachgesellschaft der Stadt Wien, die zahlreiche Unternehmen und Beteiligungen der Stadt verwaltet. Durch die Ansiedlung bei der Wien Holding unterliegen Personalentscheidungen und Verträge anderen Transparenzregeln als direkte Magistratsposten.
Die FPÖ Wien will nicht tatenlos zusehen und kündigt Widerstand an. "Die FPÖ wird sämtliche rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um die vollständige Offenlegung aller Kosten, Verträge und Nebenleistungen zu erzwingen", betont Nittmann.
Zu den möglichen Instrumenten gehören Anfragen im Gemeinderat, Anträge auf Akteneinsicht und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte über Verwaltungsgerichte, soweit diese bei ausgelagerten Gesellschaften möglich sind.
Besonders pikant wird die Causa dadurch, dass Wrabetz nach der letzten Gemeinderatswahl 2020 als möglicher SPÖ-Finanzstadtrat gehandelt wurde. Diese Personalie kam jedoch nie zustande, was die FPÖ nun als Hintergrund für die aktuelle Bestellung sieht.
"Offenbar ist dieser KI-Beauftragtenposten nun der Trostpreis für ausgebliebene Karriereambitionen", interpretiert Nittmann die Entwicklung. Wrabetz hätte demnach auf eine prominentere politische Position gehofft, die ihm verwehrt blieb.
Die Stadt Wien hat in den vergangenen Jahren verschiedene Initiativen im Bereich Künstliche Intelligenz gestartet. Dazu gehören Förderprogramme für Start-ups, Kooperationen mit Universitäten und die Digitalisierung städtischer Dienstleistungen.
Welche konkreten Aufgaben Wrabetz in seiner neuen Funktion übernehmen soll und wie diese mit bestehenden KI-Initiativen der Stadt verzahnt werden, ist bisher nicht detailliert kommuniziert worden.
Die Kritik der FPÖ reiht sich ein in eine längere Serie von Vorwürfen bezüglich Postenvergaben in Wien. Immer wieder werfen Oppositionsparteien der SPÖ vor, gut dotierte Positionen in städtischen Unternehmen und Beteiligungen nach politischen Gesichtspunkten zu vergeben.
Die SPÖ Wien weist solche Vorwürfe regelmäßig zurück und verweist auf die fachliche Qualifikation der bestellten Personen. Auch im Fall Wrabetz dürfte die Stadtregierung mit dessen langjähriger Medienerfahrung argumentieren.
Die Diskussion um die neue Position zeigt einmal mehr die unterschiedlichen Auffassungen über Transparenz und Kontrolle in der Wiener Stadtpolitik auf. Während die Opposition mehr Offenlegung fordert, verteidigt die regierende SPÖ ihre Personalentscheidungen als sachlich begründet.