Die ersten 100 Tage der neuen Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ziehen eine beunruhigende Bilanz. Eine Bilanz, die von den Grünen als eine Serie von Rückschritten bezeichnet wird. Diese Einschätzung, veröffentlicht in einer aktuellen Pressemitteilung des Grünen Klubs im Parlament, wirft ein
Die ersten 100 Tage der neuen Koalitionsregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ziehen eine beunruhigende Bilanz. Eine Bilanz, die von den Grünen als eine Serie von Rückschritten bezeichnet wird. Diese Einschätzung, veröffentlicht in einer aktuellen Pressemitteilung des Grünen Klubs im Parlament, wirft ein Schlaglicht auf die politischen Entscheidungen der letzten Monate.
Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit hat die Regierung laut den Grünen deutliche Zeichen gesetzt, die auf eine rückwärtsgewandte Politik hindeuten. Statt in Bildung, Klima und soziale Gerechtigkeit zu investieren, wird auf den Schultern der Schwächsten gespart. Das Doppelbudget wird als Symbol dieser Politik gesehen – herzlos, kopflos und zutiefst unsozial.
Klubobmann Werner Kogler fasst zusammen: „Die Liste an Rückschritten ist leider viel länger, als wir uns das vorgestellt hätten. Auch wenn hin und wieder Vorhaben am Tisch liegen, die wir durchaus unterstützen können, sind in den letzten 100 Tagen auch 100 Rückschritte von Seiten der Regierung angekündigt oder bereits umgesetzt worden.“
Besonders betroffen von den Einsparungen sind Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Frauen mit niedrigem Einkommen und Mindestpensionisten. Die Regierung hat Sozial- und Familienleistungen eingefroren, das „soziale Drittel“ der Kalten Progression gestrichen und den Klimabonus abgeschafft. Diese Maßnahmen treffen Menschen mit niedrigerem Einkommen besonders hart, wie auch der Budgetdienst des Parlaments bestätigt.
Stv. Klubobfrau Alma Zadić kritisiert: „Die Regierung kürzt dort, wo es besonders weh tut – und macht dabei gleich zig Rückschritte auf einmal. Wer Kinder hat, wer in ländlichen Regionen lebt, wer wenig verdient, wird belastet. All das sind Schritte zurück in Richtung mehr Ungleichheit.“
Im Bereich Klimaschutz setzt die Regierung laut den Grünen auf veraltete Projekte statt auf zukunftsweisende Investitionen. Die Verteuerung des Klimatickets um 200 Euro, die Streichung des gratis Tickets für 18-Jährige und das Ende von Regionalbahnen sind nur einige der Maßnahmen, die für teurere und schlechtere öffentliche Verkehrsmittel sorgen.
Stv. Klubobfrau Leonore Gewessler warnt: „Statt in die Mobilität und Energieversorgung der Zukunft zu investieren, wird in die Vergangenheit gebuttert. Das ist nicht nur kopflos, sondern gefährdet unseren Wirtschaftsstandort und unseren Planeten.“
Auch in Sachen Transparenz und Kontrolle sieht die Bilanz der Regierung laut den Grünen düster aus. Das Informationsfreiheitsgesetz wird weiter verschleppt, das zentrale Register schlecht vorbereitet. Gleichzeitig wird das Parteiengesetz gelockert, was die Transparenz bei Spenden untergräbt. Dies führt zu einem Mangel an öffentlicher Kontrolle und lässt politische Einflussnahme im Dunkeln.
Besonders alarmierend ist die Infragestellung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese garantiert grundlegende Rechte wie ein faires Verfahren und Schutz vor Folter. Die Regierung, so die Grünen, gefährdet mit solchen Schritten die Grundpfeiler des Rechtsstaats.
„Diese Regierung häuft Rückschritte an, als wären es Erfolge. Jeder Angriff auf Transparenz bedeutet einen Rückschritt – und jeder Zweifel an unseren Grundrechten wiegt doppelt schwer“, so Zadić.
Statt die Chancen neuer Technologien und der grünen Transformation zu nutzen, setzt die Regierung laut den Grünen auf Stillstand. Investitionen in zukunftsfähige Sektoren wie klimafreundliche Energie oder die Kreativwirtschaft werden gekürzt, während alte Strukturen teuer konserviert werden. Besonders betroffen ist die heimische Filmwirtschaft, die durch den Wegfall des ÖFI+-Fördertopfs einen herben Rückschlag erleidet.
Klubobmann Kogler resümiert: „Wer Zukunftsbranchen wie Umwelttechnologie oder den österreichischen Film kaputtkürzt, macht allein hier viele wirtschaftliche Rückschritte – für Jobs, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.“
Was bedeutet diese Bilanz für die Zukunft Österreichs? Die Grünen warnen vor einem fortschreitenden Rückbau der sozialen und ökologischen Errungenschaften der letzten Jahre. Die politischen Entscheidungen der Regierung könnten langfristige Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Nachhaltigkeit haben.
Ob die Regierung ihre Kurskorrekturen in den nächsten Monaten umsetzen wird, bleibt abzuwarten. Die Opposition, allen voran die Grünen, wird weiterhin Druck ausüben, um eine zukunftsorientierte und gerechte Politik zu erreichen.
Für weitere Informationen und die vollständige Liste der Rückschritte besuchen Sie die Webseite der Grünen unter www.gruene.at/100rueckschritte.