Die europäische Politik steht erneut am Pranger. Am 9. September 2025, genau zehn Jahre nach Angela Merkels berühmtem Ausspruch „Wir schaffen das“, ziehen die FPÖ-Politiker Petra Steger und Elisabeth Dieringer eine erschreckende Bilanz: Europas offene Grenzen haben nicht nur die Sicherheit gefährdet
Die europäische Politik steht erneut am Pranger. Am 9. September 2025, genau zehn Jahre nach Angela Merkels berühmtem Ausspruch „Wir schaffen das“, ziehen die FPÖ-Politiker Petra Steger und Elisabeth Dieringer eine erschreckende Bilanz: Europas offene Grenzen haben nicht nur die Sicherheit gefährdet, sondern auch den sozialen Frieden auf eine harte Probe gestellt.
Im Jahr 2015 entschied die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen für Flüchtlinge und Migranten zu öffnen. Diese Entscheidung, die unter dem Motto „Wir schaffen das“ bekannt wurde, war eine Reaktion auf die humanitäre Krise in Syrien und anderen Konfliktgebieten. Doch was als humanitärer Akt begann, hat sich laut der FPÖ zu einem sicherheitspolitischen Albtraum entwickelt.
Seitdem sind laut den freiheitlichen Abgeordneten über neun Millionen Migranten nach Europa gekommen. Diese Zahl wird oft als Beweis für die Überforderung der europäischen Staaten angeführt, die mit den Herausforderungen der Integration und der Sicherheit kämpfen. Die FPÖ kritisiert, dass sich unter den Migranten auch Extremisten und Gefährder befanden, die das Sicherheitsempfinden der Bürger nachhaltig beeinträchtigt haben.
Laut Petra Steger sind die europäischen Institutionen, insbesondere der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), mitverantwortlich für die aktuelle Lage. Beide Gerichte haben mehrfach nationale Abschiebungen gestoppt, was laut Steger die Situation verschärft hat. Sie fordert eine Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten, die ihre Grenzen selbst kontrollieren können.
Dieser Wunsch nach mehr nationaler Souveränität ist ein wiederkehrendes Thema in der europäischen Politik. In den letzten Jahren haben immer mehr Länder, darunter Ungarn und Polen, Maßnahmen ergriffen, um ihre Grenzen zu sichern und die Kontrolle über die Migration zu verstärken. Diese Entwicklungen stehen jedoch oft im Widerspruch zu den Prinzipien der EU, die auf einer engen Zusammenarbeit und offenen Grenzen basiert.
Elisabeth Dieringer hebt die sozialen Verwerfungen hervor, die in den letzten zehn Jahren in Österreich aufgetreten sind. Sie betont, dass die Zahl der angezeigten Sexualdelikte von 4.000 im Jahr 2015 auf 7.400 im Jahr 2025 gestiegen ist, was einem Anstieg von fast 85 Prozent entspricht. Diese Entwicklung wird von der FPÖ als Beweis für die gescheiterte Migrationspolitik der letzten Dekade angesehen.
Die sozialen Kosten der Migration sind ebenfalls ein zentrales Thema. Dieringer kritisiert, dass der soziale Frieden in Österreich nur noch durch massive Umverteilung aufrechterhalten werden kann. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen, so warnt sie, könnte dieses fragile Gleichgewicht schnell zusammenbrechen.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, dass Österreich nicht allein mit diesen Herausforderungen dasteht. In Deutschland, dem Hauptziel der Migrationswelle von 2015, sind ähnliche soziale Spannungen zu beobachten. Auch dort wird die Politik der offenen Grenzen zunehmend infrage gestellt. Länder wie Italien und Griechenland, die an den Außengrenzen der EU liegen, haben mit der Aufnahme von Migranten ihre eigenen Probleme und fordern seit Jahren mehr Unterstützung von Brüssel.
Die Kritik der FPÖ richtet sich auch gegen die aktuelle Führung der EU. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, wird beschuldigt, eine Vision für Europa zu verfolgen, die nicht mehr zeitgemäß ist. Die Vorstellung eines zentralisierten Europas, in dem Brüssel die Entscheidungsgewalt hat, stößt bei vielen auf Widerstand.
In ihrer Rede zur Lage der Union betonte von der Leyen die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Integration. Doch für viele Kritiker, darunter die FPÖ, steht diese Vision im Widerspruch zur Realität. Sie argumentieren, dass die EU an ihre Grenzen gestoßen ist und dass mehr nationale Souveränität der richtige Weg wäre.
Die anhaltende Krise in der Ukraine hat die Spannungen innerhalb der EU weiter verschärft. Die FPÖ kritisiert die österreichische Außenministerin, die ihrer Meinung nach mit ihrer Unterstützung für eine EU-Armee und Friedenstruppen die Neutralität Österreichs gefährdet. Diese Forderungen könnten, so die FPÖ, zu einer weiteren Destabilisierung Europas führen.
Die Ukraine-Krise ist ein weiteres Beispiel dafür, wie geopolitische Spannungen die europäische Sicherheit bedrohen. Die EU steht vor der Herausforderung, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die sowohl den Mitgliedsstaaten als auch den globalen Herausforderungen gerecht wird.
Wie sieht die Zukunft Europas aus? Diese Frage beschäftigt nicht nur Politiker, sondern auch die Bürger, die sich zunehmend unsicher fühlen. Die FPÖ fordert eine Rückkehr zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten, in dem jedes Land selbst über seine Grenzen und seine Migrationspolitik entscheidet.
Diese Forderung steht im Gegensatz zu den Zielen der EU, die weiterhin auf Integration und Zusammenarbeit setzt. Doch angesichts der aktuellen Herausforderungen, von der Migrationskrise über die Ukraine bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten, könnte sich die politische Landschaft Europas in den kommenden Jahren grundlegend ändern.
Für viele Bürger bleibt die Frage, wie Europa eine Balance zwischen Sicherheit und Offenheit finden kann. Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, um diese Herausforderungen zu meistern und ein Europa zu schaffen, das sowohl sicher als auch offen ist.